Auszug - Maßnahmen gegen Mietsteigerungen Überweisung aus der Bürgerschaft vom 29. November 2018 Antrag der Fraktion DIE LINKE - VO/2018/06652  

Antrag:

Angesichts der in Lübeck steigenden Fälle energetischen Sanierungen von Wohnungen und damit steigenden Mieten werden folgenden Maßnahmen ergriffen:
 

1.      Aus Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft, Vertreterinnen und Vertretern von Bürgerinitiativen und mietpolitischen Bündnissen, den Lübecker Jobcentern, sowie Wohnungsbaugesellschaften, wird unter Leitung der Verwaltung ein runder Tisch gebildet, der sich mit den Auswirkungen der energetischen Sanierung beschäftigt.

Ziel ist ein aktives Controlling und Monitoring des Lübecker Wohnungsmarktes und energetische Sanierungen von Wohnungen zu schaffen, um rechtzeitig politische Lösungen zur Verhinderung von Obdachlosigkeit auf dem Weg zu bringen.

Der runde Tisch wird auch damit beauftragt, unter Leitung der Verwaltung, die Novellierung und Durchsetzung von Erhaltungssatzungen für die Stadtteile mit dem

Ziel des Beschlusses in der Bürgerschaft zu diskutieren.

2.      In der Lübecker Verwaltung wird eine Beratungsstelle für die von energetischen Sanierungen betroffenen Mieterinnen und Mietern eingerichtet, hierfür wird eine Stelle geschaffen. Diese Beratungsstelle berät Mieterinnen und Mieter über ihre Rechte gegenüber ihren Vermietern. Sie arbeitet aber auch proaktiv, sie meldet sich bei den betroffenen Mietern und macht auf ihre Situation aufmerksam.

3.       Die Verwaltung wird beauftragt dem Bauausschuss regelmäßig Bericht bezüglich der aktuellen Lage des Diskussionsstands der Situation der energetischen Sanierungen und neuer Sanierungsvorhaben zu erstatten.

Wie bereits unter TOP 1.2 festgelegt, werden dieser Antrag mit dem Änderungsantrag unter TOP 5.3.5 zusammen behandelt.

Herr Luetkens teilt mit, dass er den Änderungsantrag unter TOP 5.3.5 übernehmen werde.

Herr Pluschkell möchte wissen, ob der Bauausschuss überhaupt fachlich zuständig sei, wenn es um Maßnahmen gegen Mietsteigerungen gehe.

Herr Pluschkell beantragt eine Nichtbefassung mit diesen beiden Anträgen wegen Nichtzuständigkeit.

Frau Hagen erläutert kurz die Ergebnisse aus dem Sozialausschuss zu diesen beiden Anträgen.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Pluschkell zur Nichtbefassung wegen Unzuständigkeit abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für eine Zuständigkeit des Bauausschusses:  3 Stimmen

Gegen eine Zuständigkeit des Bauausschusses:  9 Stimmen

Enthaltungen:       3 Stimmen

Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich die Nichtzuständigkeit des Bauausschusses für diesen Antrag und damit die Nichtbefassung.