Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung
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Wortprotokoll |
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Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass Frau Borchers, Frau Grädner, Herr Lötsch und Herr Neskovic krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen werden.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben und führt aus:
Am 14.12.2018 verstarb
Frau Angelika Ruge-Viola.
Die Verstorbene war vom 31. Mai 2007 bis 25. Juni 2008 Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für den Kurbetrieb Travemünde.
Wir verlieren mit Frau Ruge-Viola einen Menschen, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird ihr ein ehrendes Gedenken bewahren.
Gedenkminute
Die Vorsitzende stellt die fristgerechte Einberufung fest und dass die Tagesordnung
gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern
zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Sie erklärt weiter, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung
erfolgen wird, die zur Erstellung des Protokolls dient und auch den Fraktionen und dem
Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt wird.
Die Bürgerschaft ist mit der Weitergabe
der Sprachaufzeichnung an die Fraktionen
und den Bürgermeister einverstanden.
Die Vorsitzende erklärt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Sitzung wieder live im Radio übertragen wird. Weiterhin sind anwesend VertreterInnen von HL-Live, Lübecker Nachrichten, Lübeckischen Blätter, vom NDR Hörfunk und RSH. Der NDR möchte Filmaufnahmen machen.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Die Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist,
entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende begrüßt auf den Tribünen neben interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Frauen aus dem Projekt Lübecker Stadtmütter. Weiterhin begrüßt sie die Herren Gebert und Bergmann aus dem Beirat für SeniorInnen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass zu TOP 5 „Anträge der Fraktionen“ folgende
Dringlichkeitsanträge der Fraktionen oder Bürgerschaftsmitglieder vorliegen.
NEU | Dringlichkeitsantrag (CDU): Umsetzung des Aachener Vertrages | VO/2019/07057
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Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Dringlichkeit.
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung unter Verneinung der Dringlichkeit nicht mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit zu.
NEU | Dringlichkeitsantrag Teilnahme Lübecks an der Initiative "Schleswig-Holstein blüht auf" | VO/2019/07075
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Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Dringlichkeit.
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung unter Verneinung der Dringlichkeit nicht mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit zu.
ein Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters vorliegt:
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Dringlichkeit.
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung unter Bejahung der Dringlichkeit mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit zu.
Die Vorsitzende lässt über die Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/ Vertagen/Zurückziehen von TO-Punkten) abstimmen.
5.14. | DIE LINKE: Rippenstraßen der Königstraße wieder öffnen | VO/2018/06665
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Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft beschließt mehrheitlich die Überweisung
in den Bauausschuss mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
5.15. | FDP, die LINKE und FW & GAL, - Austauschantrag zu VO/2018/06836 Dringlichkeitsantrag: Konzept zur Realisierung eines "Kältebusses". | VO/2018/06845
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Der Antrag wird durch die antragstellenden Fraktionen zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5.17. | AT zu VO/2018/06499 - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & Die Unabhängigen: Eilmaßnahmen wegen der Verkehrssituation
| VO/2018/06864
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5.17.1. | DIE LINKE: Ergänzungsantrag zu VO/2018/06864 AT Bündnis 90/Die Grünen & Die Unabhängigen: "Eilmaßnahmen wegen der Verkehrssituation" VO/2018/06499 | VO/2019/07067 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft beschließt mehrheitlich die Überweisung
in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten
Beratung in der Bürgerschaft.
5.18. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Lübecker Kanalisation - Regen-, Grau- und Schwarzwasser | VO/2019/06958
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Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Werkausschuss/EBL mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig die Überweisung
in den Werkausschuss/EBL mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
5.22. | DIE LINKE: Austauschvorlage zu Inklusion sicherstellen VO/2019/06992 | VO/2019/07052 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in die März-Sitzung des Jugendhilfeausschusses mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig die Überweisung in
die März-Sitzung des Jugendhilfeausschusses mit der
Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
5.23. | Die Unabhängigen: Housing First | VO/2019/06994
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Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Sozialausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig die Überweisung in
den Sozialausschuss mit der Maßgabe der erneuten
Beratung in der Bürgerschaft.
5.24. | SPD: AT zu VO/2019/7003 Top 5.24 Fernwärme | VO/2019/07093
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Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig die Überweisung
in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten
Beratung in der Bürgerschaft.
5.26. | SPD/CDU: AT zu TOP 5.26 -VO/2019/07010 Ganzheitliche Überplanung des Priwalls (Hochwasserschutz) | VO/2019/07008
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| Es wird die gemeinsame Beratung mit TOP 5.32 empfohlen.
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5.32. | Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Hochwasserschutz auf dem Lübecker Priwall | VO/2019/07017
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| Es wird die gemeinsame Beratung mit TOP 5.26 empfohlen.
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5.32.1. | Bündnis 90 / Die Grünen: Änderungsantrag zu TOP 5.32 (VO/2019/07017): Hochwasserschutz auf dem Lübecker Priwall | VO/2019/07098
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Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 5.26 und 5.32 sowie die Überweisung in den Bauausschuss (federf.) und den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig die gemeinsame Beratung
der Tagesordnungspunkte 5.26 und 5.32 sowie die Überweisung
in den Bauausschuss (federf.) und den Ausschuss für Umwelt,
Sicherheit und Ordnung mit der Maßgabe der erneuten
Beratung in der Bürgerschaft.
5.27. | SPD/ CDU: Änderung der Hauptsatzung - § 10 | VO/2019/07004
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Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung in die Februar-Sitzung.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig die
Vertagung in die Februar-Sitzung.
5.30. | Fraktion Freie Wähler & GAL: Umweltkostenschätzung für den Verkehr in Lübeck | VO/2019/07015
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Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig die Überweisung
in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
mit der Maßgabe der erneuten Beratung
in der Bürgerschaft.
5.31 | Fraktion Freie Wähler & GAL: Beschilderung JVA Lübeck | VO/2019/07016
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Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig die Überweisung
in den Bauausschuss mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
5.33. | Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Starker kommunaler Ordnungsdienst | VO/2019/07018
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Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig die Überweisung in
den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit
der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
5.34. | Fraktion Freie Wähler & GAL: Graffiti Sprühwand in Lübeck Buntekuh | VO/2019/07020
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Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Jugendhilfeausschusses und den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig die Überweisung in den Jugendhilfeausschusses und den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft
5.35. | CDU: Bau neuer Kitas | VO/2019/07025
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Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in die März-Sitzung des Jugendhilfeausschusses mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig die Überweisung in
die März-Sitzung des Jugendhilfeausschusses mit der
Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
5.37. | CDU: Erfolgreich starten - Inklusionsgruppe in der Kita-Klipperstraße | VO/2019/07023
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5.37.1. | Freie Wähler & GAL: Ergänzungsantrag zu VO/2019/07023 | VO/2019/07104
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Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in die März-Sitzung des Jugendhilfeausschusses mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig die Überweisung in
die März-Sitzung des Jugendhilfeausschusses mit der
Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
5.38. | Die Unabhängigen: Keine weiteren zentrenrelevanten Verkaufsflächen außerhalb der Innenstadt und der zentralen Versorgungsbereiche | VO/2019/07026
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Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss/KBT und den Bauausschuss (federf.) mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig die Überweisung
in den Wirtschaftsausschuss/KBT und den
Bauausschuss (federf.) mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Vorsitzende führt zu TOP 7 „Anfragen etc.“ aus, dass die Anfragen/Antworten der Bürgerschaftsmitglieder bzw. die Antworten der Verwaltung hierzu unter dem TO - Punkt 7 (öffentlich) „en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden können; dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen. Es handelt sich um die Tagesordnungspunkte 7.1 bis 7.14.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Zu TOP 9 „Wahlen etc.“ erklärt die Vorsitzende, dass die Wahlen unter TOP 9 en bloc
erfolgen können und zwar TOP 9.2 bis.9.6.
TOP 9.1 mit Unterpunkten und TOP 9.7 sind separat abzustimmen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass wie immer eine Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgen müsse, da aufgrund § 35 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Es wird die Zuordnung der TO-Punkte 11, 15.1 bis 15.5 en bloc in den nichtöffentlichen Teil vorgeschlagen.
Die Bürgerschaft stimmt „en bloc“ der Behandlung
der Tagesordnungspunkte 11, 15.1 bis 15.5 im nichtöffentlichen Teil
mit der notwendigen 2/3-Mehrheit zu.
Die Vorsitzende merkt an, dass die Abstimmung zu TOP 15 „Beschlussvorlagen – nicht-
öffentlicher Teil“ teilweise en bloc erfolgen könne. Es handele sich um die TOP 15.1 bis 15.3,
in denen Verwaltungsvorlagen zum Verkauf von mit einem Erbbaurecht belasteten
Grundstücken beschlossen werden müssen.
Die TOP 15.4 – 15.5 müssen separat beraten und abgestimmt werden.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende stellt den vorgesehenen Ablauf der Sitzung dar:
- Beginn 16 Uhr
- Abendpause ca. von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
und teilt mit, dass Anträge auf Rederecht nicht vorliegen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.