Auszug - Anfrage des AM Thomas-Markus Leber (FDP) zum Ausbau der Mecklenburger Landstraße  

Anfrage:

- Die Mecklenburger Landstraße, die bei Hochwasserereignissen stets eine wichtige Rolle als  Verkehrs- und insbesondere auch als Fluchtweg übernimmt, soll verbreitert werden. Wurden bei den Planungen dieser Maßnahme bereits Überlegungen im Hinblick auf einen gezielten Ausbau als Hochwasserschutzanlage angestellt? Was bedeutet der Ausbau der Straße für den Hochwasserschutz auf dem Priwall?

- Ist eine Niveau-Anhebung der Mecklenburger Landstraße auf ein einheitliches Niveau und damit der Ausbau der Straße zu einem Hochwasserschutzdamm geprüft worden? Ein solcher Damm erscheint sinnvoll, wenn er sowohl auf der Seite Schleswig-Holsteins als auch auf der Seite Mecklenburg-Vorpommerns durchgängig befahrbar wäre.

- Wie viele Straßenmeter müssten dazu auf beiden Seiten jeweils angehoben werden? Mit welchen Kosten ist jeweils zu rechnen? (Eine grobe Schätzung reicht erst einmal!)

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Begründung:

Die Hochwasser am 02.01.2019 und am 09.01.2019 zeigen einmal mehr die Notwendigkeit den Hochwasserschutz auf dem Priwall ernst zu nehmen. Die Gefährdung von Leib und Leben von Teilen der Bevölkerung sowie entsprechende Sachschäden bei etwaigen Sturmfluten können nicht ausgeschlossen werden. Es ist nachvollziehbar, wenn betroffene Bewohner sensibel auf Hochwasserereignisse reagieren.

Unklare Zuständigkeiten zwischen verschiedenen städtischen Bereichen, zwischen der Hansestadt und dem Land Schleswig-Holstein sowie zwischen den Ländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern waren mitursächlich, dass entscheidende Fortschritte bei der Verbesserung des Hochwasserschutzes auf dem Priwall bislang ausblieben. Es ist zu begrüßen, dass in der nächsten Zeit entsprechende Gespräche geführt werden sollen.

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.