Auszug - Weitere Anfragen aus der Sitzung:
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Wortprotokoll |
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5.2.2 Sicherheit des Radverkehrs in der Hansestadt (Herr Leber) – 5.610
Lübeck hat sich aufgemacht den Radverkehr zu verbessern. Nahezu alle Fraktionen wollen den Radverkehr stärken und die bestehende Infrastruktur verbessern.
Doch wo setzt man die Prioritäten? Ein Ansatz könnte die Radverkehrssicherheit sein.
Deshalb die folgenden Fragen. Wie sicher ist das Radfahren wirklich in der Hansestadt?
Die Verwaltung wird gebeten aktuelle Zahlen zu den folgenden Fragen rund um die Thematik Radverkehrssicherheit zu veröffentlichen.
- Wie entwickelt sich der Radverkehr in Lübeck? Sind mehr Bürger mit dem Rad unterwegs?
- Wie entwickeln sich die Unfallzahlen in der Hansestadt? Wie viele Unfälle gab es?
- Wie viele Verletzte gab es? Wie viele davon waren Schwerverletzte? Gab es Todesfälle?
- Gibt es in bestimmten Bereichen signifikante Veränderungen gegenüber den Vorjahren?
- Wo lagen die Unfallschwerpunkte?
- Welche Stadtteile gelten als besonders sicher / welche als besonders unsicher?
- Welche Verkehrsteilnehmer waren die Hauptunfallverursacher?
- Was waren die Hauptunfallursachen?
Zwischenantwort:
Die Verwaltung sagt zu, die Anfrage möglichst innerhalb der nächsten beiden Sitzungen zu beantworten.
Der Bauausschuss nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
5.2.3 Wallbrechtbrücke (Herr Leber) – 5.610 / 5.660
Seit 2017 wird die Wallbrechtbrücke grundhaft saniert. Die Planungen sehen vor, dass von März 2019 bis Oktober 2019 die südliche Brückenhälfte unter Vollsperrung der Richtungsfahrbahn Marli im Brückenbereich saniert wird. 2020 sollen Instandsetzungsarbeiten analog auf der nördlichen Brückenhälfte durchgeführt werden. Zudem wird eine Lärmschutzwand errichtet. Für 2021 sind Betoninstandsetzungsarbeiten an der Bauwerksuntersicht und an den Unterbauten vorgesehen sowie die Erneuerung diverser Bauwerksentwässerungsleitungen.
Wenn alles gut geht könnten 2021 die letzten Arbeiter die Baustelle verlassen.
Anwohner interessiert nun wie zukünftig die Fläche unterhalb der Brücke östlich der Ratzeburger Allee genutzt wird. Die Fläche bietet ca. 100 Pkws Platz, ist komplett gepflastert und über den Karl-Ross-Weg erschlossen. Der mittlere Teil steht aktuell als Parkfläche für PKW zur Verfügung, der östliche Teil dient der Baustelleneinrichtung. Der westliche Teil ist durch einen Absperrpfosten gesichert.
1. Wird diese Fläche nach Abschluss der Arbeiten im Jahre 2021 wieder vollumfänglich als Parkfläche zur Verfügung stehen? Oder werden Teile davon ausgenommen?
2. Durch das Neubaugebiet an der Wasserkunst ergibt sich ein zusätzlicher Bedarf an Park-flächen. Die Parkflächen unterhalb der Wallbrechtbrücke könnten eine gute Alternative sein. Sie ließen sich mit geringem Aufwand attraktiv gestalten. Aktuell fehlt allerdings eine entsprechende Beleuchtung, sodass sich die Nutzer auch bei Dunkelheit sicher fühlen. Kann eine solche Beleuchtung im Rahmen der Sanierung angebracht werden?
Zwischenantwort:
Die Verwaltung sagt zu, die Anfrage möglichst innerhalb der nächsten beiden Sitzungen zu beantworten.
Der Bauausschuss nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
5.2.4 Chancen und Risiken für die Hansestadt Lübeck, wenn das kürzlich geschnürte Maßnahmenpaket der EU-Verkehrsminister zur Verbesserung der Bedingungen für LKW-Fahrer vollumfänglich umgesetzt würde (Herr Leber) – 5.610
Am 03.12.2018 haben sich die EU-Verkehrsminister insbesondere auf die Initiative Deutschlands hin mehrheitlich darauf geeinigt europaweit bessere Bedingungen für LKW-Fahrer schaffen zu wollen.
Mehr Lohn, bessere Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrer und neue Sozialstandards, die das ganze Leben der Fahrer am Tag und in der Nacht umkrempeln werden sind wesentliche Bestandteile.
Ein Punkt des Maßnahmenpaketes könnte weitreichende Konsequenzen für die Hansestadt haben: Zukünftig soll es europaweit den LKW-Fahrern ausnahmslos nicht mehr erlaubt sein im Führerhaus des LKWs zu übernachten! Durch das Kabinenschlafverbot soll das nächtliche Chaos auf Rastplätzen und Zufahrten eingedämmt werden. Spediteure müssen in Zukunft für Unterkünfte in Hotels, Pensionen oder angemieteten Wohnungen entlang der Route sorgen. Grobe Schätzungen gehen davon aus, dass sich rund 2 Millionen LKW-Fahrer in der EU auf diese neue Regeln einstellen müssen.
Das Maßnahmenpaket ist für die Hansestadt mit vielen Chancen, aber eben auch Risiken verbunden.
Insoweit macht es Sinn sich frühzeitig mit der Thematik zu beschäftigen, damit entsprechende Potentiale genutzt und Risiken vermieden werden. Dies auch deshalb weil wir uns erst kürzlich intensiv mit den Folgen der jetzigen Situation in Kücknitz beschäftigt haben.
Die Umsetzung des Beschlusses der EU-Verkehrsminister kann nur noch durch eine Entscheidung des Europaparlamentes verhindert werden.
Folgende Fragen drängen sich auf:
- Gibt es bereits Überlegungen wie auf den Beschluss der EU-Verkehrsminister reagiert werden kann?
- Welche Hotels in und um Lübeck herum verfügen über LKW-taugliche Stellflächen?
- Gibt es jetzt schon Sicherheitsparkplätze, die ein bewachtes Abstellen der LKWs möglich machen? (Bislang übernahmen die LKW-Fahrer in ihren Fahrerkabinen indirekt die Bewachung der Ladung)
- Wie könnte ein Shuttle-Konzept zwischen Hotels, Pensionen und Stellflächen aussehen?
- Wie kann verhindert werden, dass die LKWs die Hansestadt auf der Suche nach Wohnquartieren durchfahren?
- Wie kann verhindert werden, dass findige Speditionen und Fernfahrer Alternativen finden, die darin bestehen könnten, dass die LKW-Fahrer auf häufig gefahrenen Routen Wohnwagen und Wohnmobile aufstellen und anfahren, die sie dann alternativ zur Übernachtung nutzen? „Geister-Wohnwagenparks“ wären die Folge.
- Wie kann verhindert werden, dass findige Unternehmer Wohnungen anmieten, um die Vorgaben erfüllen zu können? Hierdurch würde es zu einer Verzerrung am Wohnungsmarkt kommen. Gerade günstiger Wohnraum würde noch knapper. Die Mieten in diesem Segment dürften steigen.
- Unter welchen Bedingungen wäre es möglich Übernachtungsmöglichkeiten bei Speditionen in Gewerbegebieten zu schaffen. „Wohnen im Gewerbegebiet“ ist ja grundsätzlich nicht möglich.
- Unter welchen Bedingungen wäre es möglich auf Stadtgebiet in unmittelbarer Autobahnnähe einen Autohof mit allen nur erdenklichen Annehmlichkeiten für LKW-Fahrer zu schaffen?
- Ergeben sich neue Möglichkeiten am Fehmarn-Belt-Fernverkehr zu partizipieren?
- Wird es ein Konjunkturprogramm für Trucker-Hotels geben?
Zwischenantwort:
Die Verwaltung sagt zu, die Anfrage möglichst innerhalb der nächsten beiden Sitzungen zu beantworten.
Der Bauausschuss nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
5.2.5 Zukunft der Nautilus (Herr Leber) – 5.691
Die „Nautilus“ wurde am 05.12.2018 mit einem Schlepper der LPA aus dem Travemünder Fischereihafen nach Lübeck geschleppt. Das ehemalige Restaurantschiff liegt nun an der Herreninsel gegenüber der Ölmühle (nördlich des Herrentunnels).
Ende 2016 lief das 1935 gebaute Schiff zum ersten Mal auf Grund, 2017 ein zweites Mal. Nach der Bergung wurde das Schiff wieder an der Fischerbrücke vertäut und später wegen der beginnenden Sanierungsarbeiten am Kai zu einem anderen Anleger gebracht.
- Warum konnte das abwrackwürdige Schiff keiner finalen Lösung zugeführt werden?
- Wann entscheidet sich was mit dem 33 Meter langen und 5,30 m breiten ehemaligen Restaurantschiff passieren soll? Der Schrottwert soll immerhin bei 20000 Euro liegen. Für das Abwracken sollen allerdings 80000 Euro anfallen.
- Warum übernahm die LPA die Überführung?
- Wer trägt die Kosten für die Überführung?
- Welche Gefahren gehen von dem Schiff aus? Wie stabil ist die Lage auf dem Schiff? In der Nähe gibt es ein Naturschutzgebiet.
Zwischenantwort:
Die Verwaltung sagt zu, die Anfrage möglichst innerhalb der nächsten beiden Sitzungen zu beantworten.
Der Bauausschuss nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
5.2.6 Förderprogramm Schultoiletten 2018 (Herr Freitag) – 5.651
Herr Freitag möchte wissen, warum die Verwaltung 2018 keinen Förderantrag für die Sanierung der Schultoiletten gestellt habe.
Abschließende Antwort:
Herr Bunk erläutert, dass drei Maßnahmen zu dem ersten Förderprogramm des Landes 2018 (Sani II) in Lübeck angemeldet wurden und sich in Bearbeitung befinden. Bei dem zweiten Förderprogramm des Landes in 2018 (Sani III) seien allerdings die Bedingungen und Fristen des Förderprogramms für die Hansestadt Lübeck nicht einzuhalten, da aufgrund der Förderprogramme Sani I (2017) und Sani II (2018) die seinerzeit vorgeplanten Sanierungsprojekte vorgezogen werden mussten und somit für das Sani III aus personellen Gründen keine Möglichkeit zur kurzfristigen Planung und zeitgerechten Anmeldung/Umsetzung bestehe.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.7 Asbestverdacht Schule Wulfsdorf (Herr Freitag) – 5.651
Herr Freitag möchte wissen, wie der aktuelle Sachstand bezüglich des Asbestverdachtes in der Wulfsdorfer Schule sei.
Abschließende Antwort:
Herr Babendererde führt aus, dass das Ergebnis der Prüfung noch ausstehe.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.8 Planungen GMHL (Herr Ramcke) – 5.651
Herr Ramcke möchte wissen, ob es beim Gebäudemanagement nicht kleinere Maßnahmen gäbe, deren Planung für solche Fördergelder, wie unter TOP 5.2.6 angesprochen, dann kurzfristig ausgeführt werden können.
Abschließende Antwort:
Herr Bunk merkt an, dass dies in der Vergangenheit so praktiziert worden sei, die Verwaltung aber jetzt erst wieder planerische Vorabreiten leisten müsse.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.