Auszug - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
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Wortprotokoll |
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Die Verwaltung bittet um Aufnahme der folgenden Tagesordnungspunkte im Wege der Dringlichkeit:
Öffentlicher Teil:
5.3.1 | Antrag des AM Thomas-Markus Leber zur Prüfung des Parkraumbedarfs rund um den Gustav-Radbruch-Platz
| VO/2018/06931 |
Der Vorsitzende beantragt die Vertagung der Tagesordnungspunkte 5.3.3 und 5.3.4 (Überweisungen aus der Bürgerschaft bzgl. Maßnahmen zur Mietsteigerung) bis nach dem gemeinsamen Termin im Januar 2019 mit den baupolitischen und sozialpolitischen Sprechern, den Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung, ggf. bis nach einer Entscheidung des ebenfalls involvierten Sozialausschusses.
Der Bauausschuss stimmt diesem Vertagungsantrag einstimmig zu.
Herr Ramcke beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes 5.3.2 (Überweisung aus der Bürgerschaft bzgl. Sanierung Betreute Grundschule Niederbüssau) solange, bis eine Empfehlung des ebenfalls betroffenen Schul- und Sportausschusses vorliege.
Herr Stolzenberg spricht sich gegen eine Vertagung aus, da es seiner Meinung nach notwendig sei, so schnell wie möglich mit der Maßnahme zu beginnen.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag zu TOP 5.3.2 abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für eine Vertagung: 11 Stimmen
Gegen eine Vertagung: 2 Stimmen
Der Bauausschuss vertagt den TOP 5.3.2 mehrheitlich.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit sowie die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP.