Auszug - Weitere Anfragen in der Sitzung:
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Wortprotokoll |
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5.2.12 03.08.00 / vorherige Entwidmung des öffentlichen Parkplatzes „Lachswehrallee 37“ (Herr Vorkamp) – 5.610 / 5.660 / 5.691
Zwischen dem Aufstellungs- und dem Satzungsbeschluss zum obigen B-Plan wurde der öffentliche Parkplatz entwidmet.
Fragen:
- Wurde damals auch der öffentliche Grünstreifen (Breite ca. 10m) an der Uferkante entwidmet?
- Falls ja, auf welcher Rechtsgrundlage?
- Falls ja, folgten dieser Privatisierung (faktisch) privatrechtliche Verträge, die auch den 10 Meter breiten öffentlichen Grünstreifen umfassen?
- Falls ja, sind den privatrechtlichen Verpflichtungen aus den eventuellen Verträgen, hier: Zaun- und Toranlagen, auch Bauanträge bzw. Baugenehmigungen nachgefolgt?
Hinweis:
Das fragestellende Bauausschussmitglied ist auch der Firma verpflichtet, in deren Eigentum das Nachbargrundstück Wielandstraße 12b (vormals Wielandstraße 14) liegt.
Diese Firma teilt die von der Verwaltung (hier: LPA, Stadtgrün und Verkehr und Stadtplanung und Bauordnung) im bisher erfolgten Schriftverkehr mitgeteilten Rechtsauffassungen nicht.
Die aktuellen Regelungen zu Befangenheit von Ausschussmitgliedern in den Grenzregionen private Interessen / öffentliche Interessen sollen beachtet werden.
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.13 Beleuchtung Parkplatz Fischereihafen (Frau Haltern) – 5.660
Frau Haltern möchte wissen, wann die Beleuchtung am neuen Parkplatz am Fischereihafen installiert und angeschaltet werde.
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.14 Sperrung Josephinenbrücke / Nordlandkai (Herr Ramcke) – 5.691
Herr Ramcke möchte wissen, wie hoch das durchschnittliche Verkehrsaufkommen auf dem Hafengebiet des Nordlandkais ist, um dies in Relation mit einer Durchfahrung von Privatfahrzeugen, im Zuge der Sperrung der Josephinenbrücke, zu stellen.
Abschließende Antwort:
Frau Hagen sagt zu, dass die Verwaltung in der Sitzung am 17.12.2018 unter dem TOP Berichte hierzu noch einmal Stellung nehmen werde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.15 Sperrung Radweg Travemünder Landstraße (Herr Howe) – 5.660
Herr Howe spricht die Sperrung des Radweges im Zuge der Travemünder Landstraße an, durch die man einen großen Umweg über Israelsdorf nehmen müsse. Er möchte wissen, warum der Radweg gesperrt wurde und wie lange diese Sperrung noch aufrechterhalten werde.
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.16 Palinger Weg (Herr Lötsch) – 5.660
Herr Lötsch möchte wissen, ob der gesperrte Privatweg „Palinger Weg“ öffentlich gewidmet sei.
Frau Wulke-Eichenberg erläutert, dass dies eine Privatstraße ohne öffentliche Widmung sei.
Herr Lötsch möchte dann wissen, warum diese in der Vergangenheit auf Kosten der Hansestadt Lübeck saniert worden sei.
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.17 Moltkeplatz / Kiste mit Streusand (Herr Dr. Brock) – EBL
Herr Dr. Brock möchte wissen, ob es möglich sei, die auf dem Moltkeplatz befindliche Kiste mit dem Streusand neben der Bushaltestelle an einen anderen nahegelegenen Standort verlagert werden könne, da das Gesamtbild des Platzes hierunter leide.
Zwischenantwort:
Es wird zugesagt, die Anfrage zuständigkeitshalber an die EBL weiter zu geben und sobald von dort eine Antwort vorliege, diese im Bauausschuss mitzuteilen.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.