Auszug - HAUSHALT SPD und CDU: Antrag zu VO/2018/06466 "Haushalt 2019" TOP 10.17  

Hierzu erfolgt keine Wortmeldung.

Beschluss:

1. Der Finanzplan / Investitionstätigkeiten 2019-2022 wird wie folgt geändert:

1. Lfd.-Nr. 306, FB 5, Bereich 660, Produkt 541001, Konto 785200, Um- und Ausbau von Radwegen

2019:    500 T€

2020: 2.000 T€

2021: 2.000 T€

2022: 2.000 T€

Begründung: Ab dem Jahr 2020 sind im städtischen Haushalt im Bereich 5.660, Produkt 541001, Konto 785200, für den Um- und Ausbau von Radwegen 2,0 Mio. EUR jährlich für Radverkehrsmaßnahmen bereitzustellen

2.                  Lfd.-Nr. 334, FB 5, Bereich 660, Produkt 542001, Konto 7852000, K22/Ausbau Radweg und Fußweg Roeckstraße

2019: 400,0 T€

2020: 0,0 T€

2021: 0,0 T€

2022: 0,0 T€

Begründung: Die in der lfd. Nr. 334 für 2020 veranschlagten 400T€ gehen in 2020 zu in die lfd. Nr. 306 Produkt „Um- und Ausbau von Radwegen“

3. LFd.-Nr. 333, FB 5, Bereich 660, Produkt 542001, Konto 7852000, Neubau A.d. Schießst./Kirschen.

2019: 200,0 T€ (+200 TEURO)

2020: 800,0 T€ (-200 TEURO)

2021: 100,0 T€

2022: 0,0 T€

2. Weiter Änderungen zu Top.10.17 Haushalt 2019 mit Stellenplan 2019 (VO/2018/06466)

Fachbereich 1

Stärkung des Büros der Bürgerschaft

Das BdB erhält eine zusätzliche Stelle mit EG 8. Die Zahl der Mitarbeiter im BdB wurde in der Vergangenheit um eine Person reduziert. Dieses wird hiermit rückgängig gemacht. Die Bürgerschaft verfügt seit der Kommunalwahl über acht Fraktionen. Der daraus entstehende Mehraufwand muss abgedeckt werden. Aus Sicht der Fraktionen muss das BdB als einheitlicher Ansprechpartner für alle Fraktionen und deren Belange fungieren. Der Beschluss der Bürgerschaft vom Mai 2011 (Nr. 150) Punkt 4.1 Satz 1 wird dahingehend geändert, dass das Büro der Bürgerschaft als zuständige Stelle festgelegt wird. Alle Fraktionsbelange sollen im BdB zusammengefasst werden.

Fachbereich 2 - Wirtschaft und Soziales

Umsetzung des Projektes „Ist Luisa hier?“  Haushaltssumme: 10.000 €

„Ist Luisa hier?“ ist ein ursprünglich vom Frauen-Notruf in Münster initiiertes Projekt zum Schutz von Frauen, die sich bei einem Besuch einer Diskothek, eines Clubs, einer Bar o.ä. belästigt, bedrängt oder gerade nicht sicher fühlen. In diesem Projekt wird darum geworben, dass sich möglichst viele Gastronomieprojekte beteiligen. Frauen können sich in den beteiligten Gastronomiebetrieben ans Personal mit den Worten „Ist Luisa hier?“ wenden und erhalten dort sofort und diskret die gewünschte Unterstützung. Mittlerweile läuft dieses sinnvolle Projekt in sehr vielen Städten. Luisa kann von Frauen-Notrufen und von Frauenberatungsstellen für eine Stadt übernommen werden.

Die Verwaltung wird gebeten, in Abstimmung mit einer geeigneten Stelle (Frauen-Notruf / Frauenberatungsstelle) das Projekt „Ist Luisa hier?“ für Lübeck umzusetzen.

In den Haushalt des Fachbereichs 2 wird in 2019, Bereich 500, Produkt 331001, einmalig eine Summe von 10.000 € als Anschubfinanzierung eingestellt.                                                                        Die haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen.

Fachbereich 4 – Kultur und Bildung

1. Jugendarbeit Schlutup / Zollhaus-Mecklenburger Straße 12

Haushaltssumme: 200T€

Für einen in 2019 etwaig notwendig werdenden Umzug (abhängig vom Beteiligungsverfahren) der Jugendarbeit im Zollhaus werden Haushaltsmittel in Höhe von 200T€ in den Haushalt des Fachbereichs 4, Bereich 513, Produkt 362002 eingestellt. Die Summe ist mit einem Sperrvermerk bis zur Vorlage des Berichts zu versehen.

Der Bürgerschaft / dem Jugendhilfeausschuss ist vor Umsetzung ein Konzept zum Standort der Jugendarbeit ggf. mit verschiedenen Varianten vorzulegen.

Die haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen.

2. Planung einer Sporthalle für Leichtathletik und einer Sporthalle für Turnsport

Im Haushalt des Fachbereichs 4

Im Fachbereich 4 sind im Bereich 401, Produkt 424001 Planungskosten für

• eine Sporthalle für Leichtathletik(100T€) und
• eine Sporthalle für den Turnsport am Trave-Schulzentrum(100T€),

das heißt von insgesamt 200T€ bereitzustellen. Die Summe ist mit einem Sperrvermerk bis zur Vorlage des Berichts zu versehen.

Die haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen.

Fachbereich 5 –Planen und Bauen

Der Bürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Haushaltsplanung folgende Änderungen im Fachbereich 5 vorzunehmen:

1. Ergänzend zum bisher geplanten Personalaufbau sollen 2 zusätzliche Vollzeitstellen für Stadtplaner vorrangig zur Beschleunigung von B-Plänen geschaffen werden.

Ergänzend zum bisher geplanten Personalaufbau sollen zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen werden für:

2. Im Stellenplan 2019 ist eine zusätzliche Stelle einer Verkehrsplanerin/ eines Verkehrsplaners im Schwerpunkt für die Radverkehrsförderung zu schaffen.
3. Fortführung des Radwegekonzeptes

Für die Fortschreibung des Radverkehrskonzepts 2013 werden im Bereich 610, Produkt 511003, lfd. Nr. 8.3 (Radverkehrskonzept) 70T€ in den Haushalt 2019 eingestellt.

Die haushaltsmäßige Ordnung hierfür ist herzustellen.

Der Ergebnisplan ist an den geänderten Personalbedarf anzupassen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Abstimmung

Ja-Stimmen: 25

Nein-Stimmen:19

Enthaltungen:3