Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung
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Wortprotokoll |
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Der Bürgermeister spricht zu den auftretenden Problemen mit der Informationstechnik
und erklärt das weitere geplante Verfahren. Der Bürgermeister bittet die Öffentlichkeit um Verständnis dafür, dass es für die heutige Sitzung keinen öffentlichen Zugriff auf das Ratsinformationssystem geben wird.
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Herren Rathcke Herr Puhle krankheitsbedingt nicht teilnehmen können.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben und
führt aus:
Am 28.10.2018 verstarb
Frau Eveline Drabinski.
Die Verstorbene war in der Zeit vom 28.05.2009 bis 01.02.2012 stellvertretendes bürgerliches Ausschussmitglied im Schulleiterwahlausschuss und im Schul- und Sportausschuss der Hansestadt Lübeck.
Am 22.11.2018 verstarb
Herr Günther Koolmann.
Der Verstorbene war in der Zeit 31.01.1974 bis 31.03.1974 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.
Zuvor war er von 1966 bis 1970 Mitglied des Polizeibeirates. Von 1970 bis 1974 war Herr Koolmann Mitglied des Schulausschusses sowie des Schulleiterwahl-ausschusses und engagierte sich außerdem von 1971 bis 1974 im Personalausschuss und im Ausschuss für Entwicklungsplanung. In der Zeit von 1994 bis 2008 war er ferner Mitglied des Bauausschuss der Hansestadt Lübeck.
Im Jahre 1991 wurde Herr Koolmann mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. 2003 wurde ihm für sein 30-jähriges Engagement als Schiedsmann das Verdienstkreuz 1.Klasse des Bundesverdienstordens verliehen. 2009 erhielt er außerdem die Silberne Ehrengedenkmünze der Hansestadt Lübeck.
Wir verlieren mit Frau Drabinski und Herrn Koolmann Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht haben.
Die Hansestadt Lübeck wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Es erfolgt eine Gedenkminute.
Die Vorsitzende stellt die fristgerechte Einberufung fest und dass die Tagesordnung
gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern
zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Sie erklärt weiter, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung
erfolgen wird, die zur Erstellung des Protokolls dient und auch den Fraktionen und dem
Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt wird.
Die Bürgerschaft ist mit der Weitergabe
der Sprachaufzeichnung an die Fraktionen
und den Bürgermeister einverstanden.
Die Vorsitzende erklärt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Sitzung wieder
live im Radio übertragen wird. Weiterhin sind anwesend VertreterInnen der Lübeckischen Blätter, dpa, HL-Live, NDR/SH-Magazin und Lübecker Nachrichten. Der NDR bittet darum Filmaufnahmen machen zu dürfen.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Die Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist,
entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen oder Bürgerschaftsmitglieder
NEU | FREIE WÄHLER & GAL: Dringlichkeitsantrag zur Gefährdung Lübecks durch die dauerhaften und eklatanten Überschreitungen von Grenzwerten bei der Einlagerung von Giftstoffen auf der Müll-Deponie Ihlenberg | VO/2018/06768
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Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Dringlichkeit.
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der
Tagesordnung unter Bejahung der Dringlichkeit mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit zu.
BM Petereit beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit
und Ordnung.
Hierzu sprechen BM Lengen und BM Jansen.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung
in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft
mehrheitlich zu.
NEU | FDP, die LINKE und FW & GAL, - Austauschantrag zu VO/2018/06836 Dringlichkeitsantrag: Konzept zur Realisierung eines "Kältebusses". | VO/2018/06845
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Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Dringlichkeit.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich gegen die Erweiterung der Tagesordnung unter Verneinung der Dringlichkeit.
1.2 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
liegen nicht vor.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
liegen nicht vor.
5.11. | CDU - Schutz der Veranstaltungen im Rathaus | VO/2018/06695
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BM Petereit beantragt Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit
und Ordnung mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung
in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft
mehrheitlich zu.
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An dieser Stelle findet eine Debatte zum weiteren Verfahren aufgrund der fortdauernden Probleme mit der IT statt.
BM Prieur beantragt die Einberufung des Ältestenrates um über den weiteren Sitzungsverlauf
zu sprechen.
Es folgt eine Sitzung des Ältestenrates in der Zeit von 12.43 bis 13.02 Uhr.
Die Vorsitzende erläutert, dass der Ältestenrat die Empfehlung ausspricht, die
Haushaltsreden an diese Stelle der Sitzung vorzuziehen.
Die Bürgerschaft stimmt der Empfehlung der Vorziehung der
Haushaltsreden einstimmig zu.
Die Vorsitzende ruft nunmehr in folgender Reihenfolge die Redner auf und bittet
diese, ihre Haushaltsreden vorzutragen.
- Bürgermeister Lindenau
- Herr Petereit für die SPD-Fraktion
- Herr Simon für die CDU-Fraktion
- Herr Fürter für die Fraktion BÜ 90/Die Grünen
- Frau Jansen für die Fraktion Freie Wähler & GAL
- Herr Stolzenberg für die Fraktion Die Unabhängigen
- Herr Jenniches für die AfD-Fraktion
- Herr Leber für die FDP-Fraktion
- Herr Lüttke für die Fraktion DIE LINKE
- Herr Möller (fraktionslos)
- Herr Böhm für den Beirat für SeniorInnen
Im Anschluss an die Haushaltsreden fragt die Vorsitzende, ob eine weitere Aussprache erwünscht sei.
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Der Bürgermeister gibt Erläuterungen zum weiteren Verfahren bzgl. der weiter andauernden IT-Probleme und erklärt, dass die ALLRIS-App für den weiteren Verlauf der Sitzung nicht genutzt werden kann!
Die Vorsitzende schlägt vor, nunmehr in die Nachmittagspause zu gehen, um in dieser Zeit allen Bürgerschaftsmitgliedern die Möglichkeit zu geben, ihre Endgeräte entsprechend einzurichten.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Es folgt die Nachmittagspause in der Zeit von 14.50 bis 15.24 Uhr.
Die Vorsitzende verweist an dieser Stelle auf den TOP 1.1 in dem eine Übersicht mit dem
Vorschlag über die Beratung der haushaltsrelevanten Tagesordnungspunkte in der zu
beratenden Reihenfolge hinterlegt ist.
Die Vorsitzende setzt die Sitzung wie folgt fort:
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
TO-Punkten)
Die u. a. Anträge 5.1 und 5.2 sind durch die Bürgerschaft in den Werkausschuss überwiesen worden. Eine Empfehlung hierzu liegt noch nicht vor.
Die Unterpunkte 5.1.1 und 5.2.1 sind obsolet, da diese nicht korrekt in ALLRIS eingepflegt wurden. Es wird Vertagung empfohlen.
5.1. | FREIE WÄHLER & GAL: Aufstellen einer Toilette am Spielplatz im Drägerpark | VO/2018/06288
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5.1.1. | Aufstellen einer Toilette am Spielplatz im Drägerpark - Überweisung aus der Bürgerschaft vom 30.08.2018 - Antrag der FW/GAL - VO/2018/06288 | VO/2018/06677
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5.2. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2018/06288 - Aufstellen einer Toilette am Spielplatz im Drägerpark | VO/2018/06333
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| Der Antrag lag bereits vor. | |
5.2.1. | Aufstellen einer Toilette am Spielplatz im Drägerpark - Überweisung aus der Bürgerschaft vom 30.08.2018 - Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - VO/2018/06333 | VO/2018/06676
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Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung
der Tagesordnungspunkte 5.1 und 5.2
bis die Empfehlungen des Werkausschusses vorliegen
einstimmig zu.
5.8. | DIE LINKE: BusCard 50 für den Stadtverkehr | VO/2018/06653
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Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Bauausschuss mit der
Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung
in den Bauausschuss mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft mehrheitlich zu.
5.9. | DIE LINKE: Sexistische Werbung in Lübeck verbieten | VO/2018/06661
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5.9.1. | SPD: Änderungsantrag zu VO/2018/06775 TOP 5.9 | VO/2018/06846
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Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Hauptausschuss mit
der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung
in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung einstimmig zu.
5.12. | CDU - Schulwegbeleuchtung | VO/2018/06696
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Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Bauausschuss mit der
Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung
in den Bauausschuss mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft einstimmig zu.
5.13. | BM Möller: Baulückenkataster | VO/2018/06702
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Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss mit der
Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Hierzu sprechen BM Möller und BM Pluschkell.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung
in den Bauausschuss mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft mehrheitlich zu.
5.14. | BM Möller: Verpachtung kommunaler Dächer für Photovoltaik-Anlagen | VO/2018/06704
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Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Bauausschuss mit der
Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Hierzu spricht BM Möller.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung
in den Bauausschuss mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft mehrheitlich zu.
5.15. | FREIE WÄHLER & GAL und FDP und DIE LINKE und SPD: Austauschantrag zu VO/2018/06747 [FREIE WÄHLER & GAL und FDP und DIE LINKE: Finanzielle Förderung der Schulkindbetreuung] | VO/2018/06858
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Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Hauptausschuss zur
abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung
in den Hauptausschuss zur abschließenden Beratung mehrheitlich zu.
5.18. | FREIE WÄHLER & GAL und FDP: Austauschantrag zu VO/2018/6750 [FREIE WÄHLER & GAL: Ganzjährige Aufnahme von Kindern in städtischen Kitas ermöglichen] | VO/2018/06759
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Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss
mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung
in den Jugendhilfeausschuss mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft mehrheitlich zu.
7.7. | Anfrage des BM Bruno Hönel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gem. § 16 GeschO der Bürgerschaft: | VO/2018/06734
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Die Fraktion BÜ 90/Die Grünen zieht die Anfrage zurück, weil diese bereits im
Ausschuss beantwortet wurde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
15.31 ALT | Palais Rantzau | VO/2018/06627
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Dieser TOP war ursprünglich dem nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung zugeordnet.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Behandlung im öffentlichen Teil der Sitzung.
Die Bürgerschaft stimmt der Behandlung
im öffentlichen Teil der Sitzung einstimmig zu.
Der Tagesordnungspunkt erhält den TOP 10.45!
14.1 ALT | Monitoring-Bericht 2017 für Vergabeverfahren bei der Hansestadt Lübeck |
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Dieser TOP war ursprünglich dem nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung zugeordnet.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Behandlung im öffentlichen Teil der Sitzung
Die Bürgerschaft stimmt der Behandlung
im öffentlichen Teil der Sitzung einstimmig zu.
Der Tagesordnungspunkt erhält den TOP 8.9!
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
5.3. | SPD: Dauerhafter Ausstellungsraum und Archivierungsraum für die "Völkerkundesammlung" | VO/2018/06304
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5.21. | SPD + Die Unabhängigen: Eröffnung Museum ethnologische Bestände | VO/2018/06754
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Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung der genannten Tagesordnungspunkte mit den dazugehörigen Unterpunkten.
Die Bürgerschaft stimmt der gemeinsamen Beratung einstimmig zu.
5.5. | FREIE WÄHLER & GAL: Zurückstellung der Forderung von Straßenausbaubeiträgen | VO/2018/06515
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8.2. | Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (5.660) | VO/2018/06559
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Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung der genannten Tagesordnungspunkte mit den dazugehörigen Unterpunkten.
Die Bürgerschaft stimmt der gemeinsamen Beratung einstimmig zu.
8.5. | Fahrradfreundliches Lübeck | VO/2018/06624
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10.17.41 | SPD und CDU: Antrag zu VO/2018/06466 "Haushalt 2019" TOP 10.17 | VO/2018/06752
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Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung der genannten Tagesordnungspunkte mit den dazugehörigen Unterpunkten.
Die Bürgerschaft stimmt der gemeinsamen Beratung einstimmig zu.
5.19. | AfD Fraktion: Durchführung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens gegen BM Katjana Zunft | VO/2018/06752
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5.20 | AfD-Fraktion: Missbilligung des rechtswidrigen Verhaltens BM Katjana Zunft | VO/201806573 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung der genannten Tagesordnungspunkte.
Die Bürgerschaft stimmt der gemeinsamen Beratung einstimmig zu.
Die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder können unter dem TO- Punkt 7 (öffentlich) „en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden; dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen zu den TO-Punkten 7.1 bis 7.19
„en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen.
Die Bürgerschaft stimmt der Kenntnisnahme
„en bloc“ der Tagesordnungspunkte 7.1 bis 7.19 einstimmig zu.
Ferner können die Wahlen unter TOP 9 ebenfalls „en bloc“ erfolgen, d. heißt
TOP 9. 1. bis 9.16. Über 9.17 und 9.18 ist gesondert abzustimmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Wahlen wie vorgeschlagen „en bloc“ vorzunehmen für die Tagesordnungspunkte 9.1 bis 9.16.
Die Bürgerschaft stimmt der Abstimmung über die Wahlen unter TOP 9.1 bis 9.16 „en bloc“ einstimmig zu.
Weiterhin können die Tagesordnungspunkte 10.40 bis 10.44. en bloc behandelt
und abgestimmt werden. Hierbei handelt es sich um Verwaltungsvorlagen zu
Annahmen von Zuwendungen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Tagesordnungspunkte 10.40 bis 10.44. „en bloc“ abzustimmen.
Die Bürgerschaft stimmt der
Abstimmung von TOP 10.40 bis 10.44 „en bloc“ einstimmig zu.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund § 35 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Der Ältestenrat empfiehlt die Zuordnung der TO-Punkte 11, 13.1, und 15.1 bis 15.30
„en bloc“ einstimmig zur Beratung im nicht-öffentlichen Teil.
Die Tagesordnungspunkte können „en bloc“ dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung zugeordnet werden, wenn kein Bürgerschaftsmitglied widerspricht.
Die Bürgerschaft stimmt „en bloc“der Behandlung der Tagesordnungspunkte 11, 13.1, 15.1 bis 15.30 im nichtöffentlichen Teil mit der notwendigen 2/3-Mehrheit zu.
Die Tagesordnungspunkte 15.1 bis 15.15. könnten en bloc abgestimmt werden. Hierbei
handelt es sich um Verwaltungsvorlagen zum Verkauf von mit einem Erbbaurecht belasteten
Grundstücken.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Tagesordnungspunkte 15.1 bis 15.15. wie vorgeschlagen „en bloc“ abzustimmen.
Die Bürgerschaft stimmt der
Abstimmung von TOP 15.1 bis 15.15 „en bloc“ einstimmig zu.
Die Tagesordnungspunkte 15.16 bis 15.26. könnten en bloc abgestimmt werden. Hierbei
handelt es sich um Verwaltungsvorlagen zur Verlängerung von Erbbaurechten in Lübeck.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Tagesordnungspunkte 15.16 bis 15.26. wie vorgeschlagen „en bloc“ abzustimmen.
Die Bürgerschaft stimmt der
Abstimmung von TOP 15.16 bis 15.26 „en bloc“ einstimmig zu.
10.17.28. | Haushalt Die Unabhängigen: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 Haushalt 2019 - Stellenplan | VO/2018/06865
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BM Stolzenberg zieht für die Fraktion Die Unabhängigen diesen Antrag zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
10.17.39. | Antrag der CDU zu VO/2018/06559 Straßenausbaubeiträge | VO/2018/06883
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BM Prieur bittet um Vorziehung dieses Tagesordnungspunktes und darum, diesen nach TOP 4 zu behandeln, direkt vor der Beratung der weiteren Haushaltsanträge.
Die Bürgerschaft stimmt der Vorziehung einstimmig zu.
5. Ablauf der Sitzung
- Beginn 12 Uhr
- Behandlung TOP 1 – 4
- Haushaltsberatung
- Kaffeepause ca. 15 Uhr (30 Minuten)
- Abendpause nach dem Haushalt ca. von 18:30 Uhr bis 19:15 Uhr
- Danach Beratung der restlichen Beschlussvorlagen zu TOP 10.14 bis 10.45
- Im Anschluss zurück zu TOP 5 und Fortsetzung in der Reihenfolge der Tagesordnung
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:00 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig wie vorgeschlagen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Der Gesamtpersonalrat beantragt für diese Sitzung Rederecht zur Haushaltsberatung.
Die Bürgerschaft nimmt zustimmend Kenntnis.