Auszug - Neueröffnung der Stadtteilbüros - Aktueller Sachstand/ Konzept - Überplanmäßige Bewilligung - Anmietung Carl-Gauß-Straße  

Vorgezogen und behandelt nach TOP 2 – gemeinsame Behandlung mit TOP 5.18.1

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Eltern und Kinder der Stadtschule Travemünde und verweist darauf, dass der Hauptausschuss vor Eintritt in die Tagesordnung beschlossen habe, die ElternvertreterInnen in der Sache anzuhören.

Herr Bürgermeister Lindenau erläutert das vorliegende Konzept zur Wiedereröffnung der Stadtteilbüros.

Herr Senator Hinsen erläutert die Planung für die Außenstelle Travemünde und betont ausdrücklich, dass vereinbart wurde, bei Ausweitung des Schulbetriebs die Räume sofort aufzugeben und der Schule zur Verfügung zu stellen.

Es sprechen weiterhin – zum Teil mehrfach - Herr Bürgermeister Lindenau, Frau Zunft, Herr Senator Hinsen, Herr Krause, Herr Kleyer, Herr Fürter, Herr Leber, Herr Stolzenberg, Herr Jenniches, Frau Dr. Clausen-Kestermann für die Elternschaft, Herr Reinhardt, Herr Dr. Vieler, Frau Nolte für die Elternschaft sowie der Vorsitzende.

Es werden folgende Punkte angesprochen:

-          Nachfrage zu ggf. bestehenden Konflikten zwischen Schul- und Verwaltungsbetrieb

-          Geplante Öffnungszeiten der Außenstelle

-          Rentierlichkeit der Umbaukosten wenn nur eine zeitlich befristete Nutzung als Stadtteilbüro erfolgen soll

-          Konzept nicht modern genug, mehr Beteiligung der Betroffenen

-          Herausnahme der Außenstellen Hochschulstadtteil und Travemünde aus dem Konzept

-          Sicherheit: Zahl der BesucherInnen bisher und geschätzte Zahl der BesucherInnen künftig – Herr Sen. Hinsen sagt Beantwortung dieser Frage zur Sitzung der Bürgerschaft am 29.11.2018 zu

-          Statement der Elternschaft:

• Einrichtung eines Stadtteilbüros in Travemünde wird grundsätzlich begrüßt
• Keine öffentliche Dienststelle in einer Schule
• Trennung der Bereiche nicht vollständig möglich
• Hohes Konfliktpotenzial
• Sorge der Eltern, dass ihre Kinder unerwünschten Begegnungen ausgesetzt sind und nicht vor Zugriffen von Fremden geschützt sind
• Forderung nach einer kompletten räumlichen Trennung

-          Beteiligung der Elternvertretungen bei Planung der Umbaumaßnahme möglich

-          Flexibilität der Öffnungszeiten – auch nach Schulschluss, z.B. ab 16 Uhr möglich

-          Fehlen der geplanten baulichen Maßnahmen in der Vorlage

-          Vorschlag, die Außenstelle Travemünde nach Kücknitz zu verlegen

Herr Senator Hinsen bestätigt auf Nachfrage von Herrn Krause, dass nicht geplant sei, den Schulhof zu einem Parkplatz mit Zufahrt über den Hirtengang umzuwidmen.

Der Vorsitzende lässt über die im Rahmen der Diskussion gestellten Anträge abstimmen:

Der Hauptausschuss lehnt bei 2 Ja-Stimmen

und 9 Nein-Stimmen den Antrag, die

Vorlage ohne Votum passieren zu

lassen, ab.

Der Hauptausschuss lehnt bei 4 Ja-Stimmen

und 8 Nein-Stimmen den Antrag, aus der

Vorlage die Einrichtung der Außenstelle

Travemünde zu streichen, ab.

Der Vorsitzende lässt sodann über den Antrag von Herrn Krause VO2018/6837 abstimmen:

Beschluss:

Für die Außenstelle Travemünde soll ein Raum des Kurbetriebs im Nebengebäude der Alten Stadtschule Travemünde genutzt werden. Durch organisatorische und erforderlichenfalls auch bauliche Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Besucher der Außenstelle des Stadtteilbüros wie auch des Kurbetriebs keinen Zutritt zu den von der Schule genutzten Bereichen bekommen.

Der Hauptausschuss beschließt bei 9 Ja-Stimmen,

2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich

gemäß Beschlussvorschlag.

Der Vorsitzende lässt sodann über die Vorlage in ergänzter Fassung abstimmen.

Beschluss:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Konzept zur Neueröffnung der Stadtteilbüros gem. Anlage 1 umzusetzen.
2. Für die Modernisierung und Neugestaltung der mit Dienstleistungen des Bürgerservices betrauten Bereiche 3.322 – Melde- und Gewerbeangelegenheiten und 3.327 – Verkehrsangelegenheiten sowie für die Ausstattung der neuen Stadtteilbüros werden im Produktsachkonto 122003 999.7831000 Melde- und Gewerbeangelegenheiten, Erwerb bewegl. AV ü. 1.000 EUR 1.110.000,- EUR und im Produktsachkonto 122003 999.7832000 Melde- und Gewerbeangelegenheiten, Erwerb bewegl. AV ü. 150-1.000 EUR 945.000 EUR, insgesamt für 2018 Finanzmittel in Höhe von 2.055.000,- Mio EUR überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt aus dem Produktsachkonto 612003.000.6821000 Grundstücksan- und- verkäufe – Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden.

      (Zuständiges Entscheidungsgremium zu 1. und 2.: Bürgerschaft)

3. Im Zuge der Neukonzeptionierung und Wiedereröffnung der Stadtteilbüros wird ein Standort im Hochschulstadtteil angemietet, in dem ebenso eine Anlaufstelle des Bereichs 4.510 - Familienhilfe eröffnet wird. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Mietflächen in der Carl-Gauß-Straße  für eine Laufzeit von 10 Jahren inkl. der Verlängerungsoptionen über 2 x 5 Jahren für eine Bruttojahresmiete in Höhe von 78.991,20 EUR zzgl. einer Courtage in Höhe von 10.784,00 EUR und Umbaukosten in Höhe von 71.236,00 abzuschließen, sofern die Bürgerschaft Pkt. 1 beschließt.

      (Zuständiges Entscheidungsgremium zu 3.: Hauptausschuss)

4. Für die Außenstelle Travemünde soll ein Raum des Kurbetriebs im Nebengebäude der Alten Stadtschule Travemünde genutzt werden. Durch organisatorische und erforderlichenfalls auch bauliche Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Besucher der Außenstelle des Stadtteilbüros wie auch des Kurbetriebs keinen Zutritt zu den von der Schule genutzten Bereichen bekommen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit ( 3 Gegenstimmen),gemäß

Beschlussvorschlag in ergänzter

Fassung zu entscheiden.