Auszug - Ergebnisse der AG Betreuungssituation verbessern gem. BÜ-Beschluss vom 22.03.2018  

Herr Puhle teilt mit, dass 3 Sitzungen stattgefunden hätten und bedankt sich bei allen Teilnehmern. Als Zwischenergebnis wurde ein Eckpunkte-Papier als Tischvorlage umverteilt, das auch als Anlage der Niederschrift beigefügt wird. Daraus gehe hervor, dass 2 Varianten vorstellbar seien, die in der Tischvorlage deutlich dargestellt sind.

Herr Puhle erklärt, dass zur Umsetzung der reduzierten Schließzeiten noch ca. 300.000 € im Haushalt 2019 fehlen. Dies wird versucht über einen interfraktionellen Antrag noch in den Haushalt 2019 einzustellen. Er möchte eine politische Einigung zu diesem Thema erreichen.

Die Diskussion mit den freien Trägern sei als nächstes geplant und ein ähnlicher Prozess wie Aufwachsen in Lübeck soll angestrebt werden. Wünschenswert wäre eine weitere Abfrage zu den verlorenen Hortplätzen. Die Entwicklung auf Bundes- und Landesebene müssen abgewartet werden.

Frau Weiher ergänzt, dass 4,8 Mio. € im Haushalt 2019 für die Ganztagsbetreuung eingestellt wurden. Eine Qualitätssteigerung in diesem Bereich sei immer wünschenswert, daher wurde auf die Entscheidung vom Bund gehofft. Nach dem Schulgesetz sei die Verantwortung für den Ganztag bei der Schule. In der Hansestadt Lübeck werde der Ganztag gemeinsam aus Mitteln der Schule und der Jugendhilfe finanziert.

Auch Herr Weise bedankt sich bei der Arbeitsgruppe und erklärt, dass die Zahlen deutlich machen, dass der Bereich noch immer unterfinanziert sei.

Herr Krause hat ausgerechnet, dass zurzeit 1.400 € pro Kopf ausgegeben würden. Die vorgestellten Maßnahmen würden den Betrag auf 5.000 € pro Kopf anheben. Die Aufgaben liegen in der Zuständigkeit des Landes und dies müsse daher auch stärker in die Pflicht genommen werden.

Herr Jürgensen ergänzt, dass das Eckpunktepapier nur in Teilen ein geeintes Ergebnis der AG darstelle. Die Verwaltung bewerte die erheblichen Kosten und die inhaltliche Ausgestaltung kritisch. Wenn eine Qualitätsverbesserung angestrebt würde, dann müsse das Land stärker in die Pflicht genommen werden.

Herr Puhle und Frau Weiher stimmen dem zu und ergänzen, dass der Handlungsdruck gegenüber dem Land weiterhin verstärkt würde.

Herr Weise erklärt, dass die Qualitätsverbesserung im Ganztag auch eine pädagogische Frage sei und von wirtschaftlichen Faktoren abhinge. Quantitativ sei der Ausbau bisher sehr gut gelungen, nun müsse die Qualität verbessert werden.