Auszug - Bericht aus dem Petitionsausschuss zur Petition Schulkindbetreuung  

Frau Heidig berichtet vom Petitionsausschuss des Landtages zum Thema Schulkindbetreuung in der Hansestadt Lübeck. Frau Schulte-Ostermann als Petentin stellte die Petition vor und der Ausschuss würde diese nun entsprechend prüfen. Herr Jürgensen und Frau Heidig stellen dem Ausschuss die quantitative und qualitative Entwicklung der Schulkindbetreuung in Lübeck vor.

Herr Jürgensen ergänzt, dass die Rechtsauffassung der Hansestadt Lübeck, die Schulkindbetreuung rechtskonform ausgestattet zu haben, von der Landesregierung ebenso vertreten werde. Der Petitionsausschuss behält sich vor, der Landesregierung eine Empfehlung in der Sache auszusprechen. Mit einem Ergebnis sei bis Ende des Monats zu rechnen.

Frau Weiher bekräftigt die Rechtsauffassung der Hansestadt Lübeck. Andere gesetzliche Regelungen für den Ganztag an Schule zu treffen sei Aufgabe des Landes Schleswig-Holstein.