Auszug - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
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Wortprotokoll |
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Die Verwaltung bittet um Aufnahme der folgenden Tagesordnungspunkte im Wege der Dringlichkeit:
Öffentlicher Teil:
3.6 | Anpassung der Nutzungsbedingungen und der Entgelte der Lübecker Hafenbahn
| VO/2018/06641 |
4.2.7 | Fortschreibung Einzelhandelsmonitoring für die Lübecker Innenstadt – Einzelhandelsentwicklung zwischen 2009 bis 2018
| VO/2018/06508 |
5.3.19 | Sitzungstermine des Bauausschusses 2019 | VO/2018/06482 |
Nicht-Öffentlicher Teil:
7.1 | Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert ab 10.000,00 EUR netto
| VO/2018/06414 |
8.1 | Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge mit Architekten, Ingenieuren und Sachverständigen im Wert ab 5.000,00 EUR netto
| VO/2018/06406 |
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Der Vorsitzende beantragt, dass der TOP 3.1 (Sportzentrum Falkenwiese), dessen Vorlage bereits in der Bürgerschaftssitzung am 27.09.2018 entschieden worden ist, wenn hierzu keine Fragen seitens der Bauausschussmitglieder mehr sind, ohne Votum weitergegeben werde. Hierzu gibt es keinen Widerspruch.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass um 19.00 Uhr der öffentliche Teil beendet wird und alle bis dahin nicht behandelten Tagesordnungspunkte auf die nächste Sitzung vertagt werden.
Der Vorsitzende beantragt weiterhin die gemeinsame Behandlung der TOP 4.2.3 mit TOP 5.3.6 und TOP 5.3.7 (Parken in Travemünde), sowie die TOP 5.3.15 bis TOP 5.3.17 (Kurswechsel in der Wohnungspolitik).
Der Vorsitzende beantragt die Vertagung des mündlichen Berichtes zur MuK unter TOP 4.2.4, aufgrund der langen Tagesordnung, auf die Sitzung am 19.11.2018, wogegen es keinen Widerspruch gibt.
Für die CDU Fraktion beantragt Herr Lötsch den TOP 4.2.6, in Verbindung mit den TOP 5.3.1 bis 5.3.5 um eine Sitzung zu vertagen, da die Fraktion noch Beratungsbedarf habe.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen:
Für eine Vertagung: 5 Stimmen
Gegen eine Vertagung: 10 Stimmen
Der Bauausschuss lehnt den Vertagungsantrag von Herrn Lötsch mehrheitlich ab.
Der Vorsitzende beantragt daraufhin die gemeinsame Behandlung der 4.2.6 mit TOP 5.3.1 bis TOP 5.3.5 (Fahrradfreundliches Lübeck).
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Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit, die beantragte gemeinsame Beratung, die Vertagung sowie die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP.