Der Vorsitzende berichtet, dass es bisher eine durch die Bauausschussmitglieder festgelegte Zeitbegrenzung für die Bauausschusssitzungen gegeben habe, die besagte, dass der öffentliche Teil spätestens um 19:00 Uhr ende, und die Sitzung dann auch spätestens um 20:00 Uhr beendet werde.
Es wird einstimmig festgelegt, dass diese Regelung auch weiter so beibehalten werden soll.
Frau Glogau begrüßt die neuen und auch die alten Bauausschussmitglieder mit der unten stehenden Begrüßungsrede.
Anschließend erfolgt eine kurze Vorstellungsrunde der Bereichsleiter (Herr Schröder, Herr Bunk, Herr Kaschel und Herr Drever, als Vertreter für Frau Wulke-Eichenberg).
„Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Mitglieder des Bauausschusses,
im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung übernimmt der Bauausschuss klar umrissene Verwaltungsaufgaben. Sie sind hier in Ihrer Rolle als ehrenamtliche Mitglieder der Verwaltung tätig. Ich nutze diese konstituierende Sitzung, um ein paar Worte zur „hauptamtlichen Verwaltung“ sowie zu den anstehenden größeren Themenbereichen zu sagen, die derzeit anstehen oder bereits bearbeitet werden.
Der Fachbereich Planen und Bauen, übernimmt mit ca. 1000 MA und ca. 90 Mio. Euro Bauumsatz/ Jahr eine Vielzahl von Aufgaben. Zum Fachbereich gehören
der Bereich 610, Stadtplanung und Bauordnung,
der Bereich 651, das Gebäudemanagement,
der Bereich 660, Stadtgrün und Verkehr sowie
der Bereich 691, Lübeck Port Authority.
Die Bereichsleiter stellen sich gleich selbst und ihre jeweiligen Bereiche vor. Bei mir zentral angesiedelt sind das Fachbereichscontrolling sowie die Fachbereichsdienste mit der Submissionsstelle.
Ich habe aus übergeordneter Sicht drei Aufgabenfelder definiert, die die Schwerpunktthemen der nächsten Jahre bündeln. Diese sind:
- Substanz erhalten.
- Wachstum fördern.
- Zukunft gestalten.
1. Substanz erhalten.
Unsere Infrastruktur ist stark instandhaltungsbedürftig. Denn in den vergangenen Jahren haben wir unseren städtischen Haushalt unter anderem auch auf Kosten unserer Infrastruktur saniert. Dies betrifft die Verkehrsanlagen, Schulen, KiTAs, Verwaltungsgebäude und auch alles, was unterirdisch verbaut ist. Wir manövrieren derzeit zwischen Bedarf und Finanzierbarkeit, rennen dem Instandhaltungsstau hinterher und spielen Feuerwehr.
Gute Brücken, Straßen, Radwege und Bürgersteige müssen ein wichtiges Ziel unserer Arbeit sein. Zum Zustand der Straßen und Brücken werden wir im Herbst umfassend berichten und Maßnahmenvorschläge erarbeiten.
Die Beeinträchtigungen durch Baustellen reduzieren, ist ein weiteres wichtiges Anliegen. Ein entsprechendes Konzept mit organisatorischen und technischen Lösungen ist ebenfalls in Vorbereitung.
Die bedarfsgerechte Sanierung der Schulen ist ein schwieriges und komplexes Themenfeld, insbesondere weil der Instandhaltungsstau so groß ist. Die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen ist fachlich anspruchsvoll, die Koordination ist schwierig, weil der Schulbetrieb möglichst wenig beeinträchtigt werden soll. Zudem sind wir hinsichtlich des Personaleinsatzes wenig flexibel, so dass wir eigentlich keine Ad-hoc-Maßnahmen einsteuern können. Wir müssen es aber dennoch tun.
Die Arbeitsplätze der Verwaltung sind ebenfalls stark instandhaltungsbedürftig. Auch wenn in der Vergangenheit an der einen oder anderen Stelle die rechtlich erforderlichen Maßnahmen umgesetzt werden konnten, so gibt es noch viele Bereiche, die baulich grenzwertig untergebracht sind, dies gilt für die Bauverwaltung in besonderem Maße. Ich spreche hier nicht von der Attraktivität als Arbeitgeber und nicht von Maßnahmen der Digitalisierung, sondern von regendichten Fassaden, Räumen, die im Winter ausreichend beheizt werden können und von zeitgemäßen Standardtoiletten. Wir müssen dafür sorgen, dass die Beschäftigten mindestens arbeitsrechtlich zulässig untergebracht sind. Eine organisatorisch zweckmäßige Unterbringung muss zudem das Ziel sein. Die räumliche Neuordnung der Bauverwaltung beschäftigt uns weiterhin, derzeit erarbeiten wir unseren standortunabhängigen Raumbedarf.
2. Wachstum fördern.
Der städtische Raum ist endlich und Lübeck ist eine wachsende Stadt. Wir schaffen derzeit Baurecht für mehr als 4.000 Wohneinheiten. Wir entwickeln Gewerbeflächen und den Hafen. Wir benötigen Raum für Schulen und Kinderbetreuung, für Sport, Freizeit und für die Naherholung, für Natur und Landschaft. Da sind Nutzungskonflikte nicht nur vorprogrammiert sondern an der Tagesordnung.
Noch entstehen neue Wohnquartiere an bestehenden Erschließungssystemen, was aber zuweilen hinsichtlich der Verkehrsentwicklung problematisch werden kann. Schwierig werden zunehmend auch Nachverdichtungsprojekte in gewachsenen Quartieren. Die Schulentwicklung und die Kinderbetreuung müssen zeitgleich mit den neuen Quartieren entwickelt und bereitgestellt, betrieben und unterhalten werden. Gleiches gilt für die Grün- und Sportflächen.
Mit dem Wachstum müssen viele Fragen beantwortet werden:
Wieviel Wachstum, wieviel Dichte ist verträglich?
Welche Folgen ergeben sich für den Bestand?
Wie können wir Qualität sicherstellen?
Thema ist auch das Wachstum in den Umlandgemeinden mit der verkehrlichen Belastung für die Hansestadt unter dem Stichwort Stadt-Umland-Kooperation.
3. Zukunft gestalten.
Die städtische Entwicklung insgesamt zu denken und planerisch abzustimmen ist unser grundgesetzlich garantiertes Recht, aber auch unsere Pflicht. Es ist das beste Instrument, um Konflikte frühzeitig zu erkennen und im Vorfeld zu lösen.
Unsere wesentlichen Planungsgrundlagen sind mittlerweile stark in die Jahre gekommen und basieren teilweise auf dem Datenmaterial aus den 1980ger Jahren. Lübeck ist keine Stadt an der deutsch-deutschen Grenze mehr. Lübeck ist ein Oberzentrum mit umfangreichem Umland an der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern, Lübeck ist Teil der Metropolregion Hamburg und zukünftig auch Teil der Beltregion. Lübeck braucht eine Neuausrichtung und muss nach vorne schauen. Dies ist auch wichtig, weil das Land parallel an der Fortschreibung der Landes- und Regionalplanung arbeitet, für die wir abgestimmt unseren Beitrag leisten wollen und werden.
Unter der Dachmarke Lübeck überMorgen haben wir daher mehrere raumwirksame Konzeptplanungen angeschoben, die uns in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen werden. Bereits heute steht der Aufstellungsbeschluss für den Flächennutzungsplan auf der Tagesordnung. Wir haben diesbezüglich letzte Woche für Sie eine Informationsveranstaltung zum FNP durchgeführt, die Einige von Ihnen ja auch wahrgenommen haben. Die Fortschreibung unseres Flächennutzungsplans ist für mich ein ganz wichtiger Baustein zur Zukunftsgestaltung.
Zum Thema Verkehr und Mobilität arbeiten wir an dem Verkehrskonzept für Travemünde, das nach der Sommerpause vorgestellt werden wird. Mit der Perspektivenwerkstatt Anfang Juni haben wir den Startschuss für die Aufstellung des Rahmenplans Innenstadt gegeben. Der Verkehrsentwicklungsplan für die Gesamtstadt, den wir ab 2019 in Angriff nehmen werden, wird darauf aufbauen und letztlich auch in den Flächennutzungsplan einfließen. Auch am Hafenentwicklungsplan wollen wir in der zweiten Jahreshälfte wieder weiterarbeiten, denn Stadtentwicklung und Hafenentwicklung sind in Lübeck untrennbar miteinander verwoben und verbunden.
Für alle diese Konzeptplanungen liegen Bürgerschaftsbeschlüsse vor. Wichtig ist mir dabei: Planung ist kein Selbstzweck. Planung dient immer der Definition von Handlungserfordernissen und Maßnahmen sowie zur Vorbereitung ihrer Umsetzung.
Daneben gibt es noch die vielen weiteren Themen und Aufgaben, von denen ich nur einige nenne:
- Sicherstellung der elektronischen Vergabe zum Oktober 2018.
- Umsetzung der Barrierefreiheit im ÖPNV, Erstellen des Haltestellenkatasters.
- Fortschreibung des 4. RNVP sowie die Direktvergabe der Leistungen.
- Soziale Stadt Moisling.
- Risikomanagement.
- Haushaltsaufstellung.
- Personalgewinnung. Fachkräftemangel. Demographischer Wandel.
- usw., usf.
Ich wünsche uns eine offene, aktive und zielorientierte Zusammenarbeit. Auch wünsche ich uns, dass wir die großen Zusammenhänge stets im Blick behalten. Die erforderliche Unterstützung und Beratung für Ihre Entscheidungen werden Sie selbstverständlich erhalten. Ich wünsche Ihnen viel Umsicht angesichts der komplexen Aufgaben und gutes Gelingen.
Der Bauausschuss nimmt hiervon Kenntnis.
