5.2.2FF Dänischburg (Herr Pluschkell) – 5.610
(Vorab per Mail vom 30.01.2018)
Die Freiwillige Feuerwehr (FF) Dänischburg befindet sich im rückwärtigen Bereich der Straße Schäferkamp.
Dem Vernehmen nach sollen Freiflächen zwischen Feuerwehr und Straße derart neu bebaut werden, dass es für die FF nicht mehr möglich sein wird, rechts auf den Schäferkamp abzubiegen. Das würde bedeuten, dass bei Einsatzfahrten (und auch sonst) die FF links in die Sackgasse abbiegen muss, um dann dort zu wenden und erst danach zum Einsatz zu fahren.
Hinzu kommt, dass die Parksituation in der Straße Schäferkamp bereits heute oftmals schwierig ist und auch auf den Freiflächen geparkt wird. Es stellt sich also auch die Frage, wie die Parksituation im öffentlichen Raum geregelt werden soll (heutige Parker, von der Freifläche verdrängte Kfz und weitere Autos infolge der Neubebauung). - Dieses vorangeschickt, frage ich:
- Welche Bauplanungen gibt es für die Straße Schäferkamp?
- Welche Auswirkungen hat dies für die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr?
- Welche Maßnahmen sind geplant, um die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr in vollem Umfang aufrecht zu erhalten?
- Wie ist die Situation des ruhenden Verkehrs dort heute; wie wird sie für den Fall einer weiteren Bebauung eingeschätzt?
- Welche Maßnahmen sind geplant, um den ruhenden Verkehr zu ordnen?
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Anfrage innerhalb der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.3Hafenbahnhof Travemünde (Herr Howe) – 5.610
Herr Howe möchte gerne über den aktuellen Sachstand bezüglich des Hafenbahnhofs in Travemünde unterrichtet werden.
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Anfrage innerhalb der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.4Drehbrückenplatz (Herr Howe) – 5.610
Herr Howe merkt an, dass die Bebauungsgrenze am Drehbrückenplatz scheinbar überschritten worden sei, so dass hier in den Bestand der Linden eingegriffen werde. Hierzu hätte er gerne eine Stellungnahme der Verwaltung.
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Anfrage innerhalb der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.5Straßensperrungen in Lübeck (Frau Friedrichsen) – 5.660
Frau Friedrichsen spricht die Straßensperrungen in der Friedhofsallee und Wesloer Straße während des Sturms am 19.01.2018 an und führt aus, dass diese Sperrungen noch aufrecht erhalten worden seien, obwohl eine Durchfahrt wieder möglich gewesen wäre. Hierzu möchte sie wissen, wer dafür verantwortlich sei und an wen man sich in solch einen Fall wenden könne.
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Anfrage innerhalb der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.6Prostitutionsschutzgesetz (Herr Prieur) – FB 3
Der Prieur spricht die Änderung des Prostitutionsschutzgesetzes zum 01.01.2018 an.
Gemäß der Änderung dürfen jetzt vermietete Wohnungen nicht mehr mit privaten Wohnungen und reinen Wohnungen gemischt werden. Hierzu möchte er wissen, wie die Verwaltung jetzt damit umgeht, um zu überprüfen, ob es eine Zulassung gibt oder nicht.
Zwischenantwort:
Frau Glogau erläutert, dass dies eher eine Anfrage an den Fachbereich 3 wäre und sagt zu, diese dorthin weiter zu geben und die Antwort dann im Bauausschuss zu präsentieren.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.7Schwerverkehr in Travemünde (Herr Pluschkell) – 5.610 / 5.660
Herr Pluschkell spricht die beiden Bauvorhaben am Baggersand und am Fischereihafen in Travemünde an und möchte hierzu wissen, auf welcher Strecke die notwendigen Schwerverkehre z.B. für den Bodenaushub abgewickelt werden sollen und ob hier auch die Durchfahrt durch den Skandinavienkai, analog zum Stadtverkehr, eine Option sei.
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Anfrage innerhalb der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.8Verlagerung Parkplätze Travemünde (Herr Pluschkell) – 5.610
Herr Pluschkell spricht die Verlagerung der beiden Parkplätze beim Baggersand und Fischereihafen im Zusammenhang mit der momentanen Parknutzung des dortigen Einzelhandels an. Hierzu möchte er wissen, inwieweit der Verkehrsknoten Teutendorfer Weg / Teutendorfer Landstraße in Verbindung mit dem dortigen Bahnübergang in seinem jetzigen Zustand noch ausreichend sei und was für Maßnahmen erforderlich wären um ihn, gerade in der Saison, leistungsfähig zu halten.
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Anfrage innerhalb der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.9Hubbrücke (Herr Rosenbohm) – 5.610
Herr Rosenbohm möchte zum Sachstand Neubau bzw. Sanierung der Hubbrücke die geplanten Baumaßnahmen und die zeitliche Abwicklung wissen.
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Anfrage innerhalb der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.10Rahmenplan Innenstadt / Mobilitätskonzept (Herr Pluschkell)
Herr Pluschkell möchte gerne wissen, inwiefern sich der Zeitplan verändert habe.
Abschließende Antwort:
Frau Glogau erläutert, dass es am 05.03.2018 eine öffentliche Information / Pressekonferenz hierzu geben werde und die Zukunftswerkstatt am 01. / 02. Juni 2018 stattfände.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.11Wehdehof (Herr Pluschkell)
Herr Pluschkell hätte gerne Informationen zum aktuellen Sachstand bezüglich der Abarbeitung des Schwarzbaus.
Abschließende Antwort:
Frau Glogau erklärt, dass es keinen neuen Sachstand gäbe. Das obere Parkdeck sei weiterhin behördlich gesperrt und dürfe nicht zum Parken genutzt werden.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.12LÜBECK überMORGEN (Herr Pluschkell)
Herr Pluschkell möchte gerne wissen, wie der Verfahrensstand bei der Berichtsvorlage „LÜBECK überMORGEN“ sei.
Abschließende Antwort:
Frau Glogau berichtet, dass die Vorlage im Hauptausschuss vertagt worden sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.13Bebauung am Güterbahnhof (Herr Pluschkell)
Herr Pluschkell möchte wissen, wann eine Information im Bauausschuss erfolgen werde, bezüglich der geplanten Bebauung am Güterbahnhof.
Abschließende Antwort:
Frau Koretzky führt aus, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung am 20.03.2018 geplant sei und demzufolge vorher eine Beteiligung im Bauausschuss erfolge.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
