Die Vorsitzende eröffnet die 35.Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die
Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass Frau Wind-Olßon, Herr Freitag, Herr Hundertmark, Herr
Klinkel, Herr Sankewitz und Herr Zander für die Sitzung aus gesundheitlichen Gründen
abgemeldet sind, Frau Mählenhoff ebenfalls entschuldigt ist und Herr Rottloff
verspätet an der Sitzung teilnehmen wird.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und
die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und
Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen
wird. Diese Sprachaufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird auch den
Fraktionen und dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung
gestellt.
Die Bürgerschaft stimmt der
Weitergabe der Sprachaufzeichnungen an die Fraktionen und den Bürgermeister einstimmig zu.
Weiterhin teilt die Vorsitzende mit, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Sitzung wieder
live im Radio übertragen wird.
Die Bürgerschaft stimmt der Übertragung einstimmig zu.
Die Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen. Ob jemand befangen
ist, entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen oder Bürgerschaftsmitglieder.
| Fraktion grün+alternativ+links: Dringlichkeitsantrag - Einschätzung externer Kosten und Nutzen der Verkehrsarten in der Hansestadt Lübeck | VO/2018/05805 |
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Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Dringlichkeit.
Die Bürgerschaft lehnt die
Erweiterung der Tagesordnung
im Wege der Dringlichkeit mehrheitlich ab.
NEU: 5.22 | SPD: Dringlichkeitsantrag: Mineralstoff-Aufbereitungszentrum (MAZ) Travemünder Landstraße | VO/2018/05840 |
| |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Dringlichkeit.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig
die Erweiterung der Tagesordnung
unter Bejahung der Dringlichkeit.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die nachfolgenden Dringlichkeitsanträge zur Sitzung des Ältestenrates noch nicht vorlagen.
NEU: 5.23.1. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & GAL Fraktion grün+alternativ+links: AT zu VO/2018/05850 Dringlichkeitsantrag zum Bauvorhaben in der Yorckstraße 23-25 | VO/2018/05856 |
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Die Bürgerschaft beschließt einstimmig
die Erweiterung der Tagesordnung
unter Bejahung der Dringlichkeit.
NEU: 5.24. | DRINGLICHKEITSANTRAG:Fraktionen grün+alternativ+links (GAL) & Grüne: Gebäude Yorckstraße 23-25 vor dem geplanten Abriss auf Vorkommen streng geschützter Arten untersuchen | VO/2018/05851 |
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Die Bürgerschaft beschließt einstimmig
die Erweiterung der Tagesordnung
unter Bejahung der Dringlichkeit.
NEU: 5.25. | Dringlichkeitsantrag - Abriss des Gebäudekomplexes Yorckstraße 23-25 bis zum Abschluss einer denkmalschutzrechtlichen Gesamtbewertung vorerst aussetzen | VO/2018/05857 |
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Die Bürgerschaft beschließt einstimmig
die Erweiterung der Tagesordnung
unter Bejahung der Dringlichkeit.
1.2 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts nicht vor.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und
des Stadtpräsidenten
NEU 9.6 | Dringlichkeitsvorlage: Änderung der Zusammensetzung der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl am 06.05.2018 | VO/2018/05829 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Dringlichkeit.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig
die Erweiterung der Tagesordnung
unter Bejahung der Dringlichkeit.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
TO-Punkten)
5.2. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & GAL grün+alternativ+links - Einführung eines Mehrwegbechersystems zur Reduzierung von Einweggetränkebechern in Lübeck | VO/2018/05689 |
BM Akyurt beantragt die Vertagung des Antrags.
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung
einstimmig zu.
5.7. | BfL: Baustellen Info App | VO/2018/05752 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung
in den Bauausschuss zur abschließenden
Beratung mehrheitlich zu.
5.8. | Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Neubau Bahnhofsbrücke: Verkehrsverlagerungen zugunsten der Staureduzierung | VO/2018/05761 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss zur
abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung
in den Bauausschuss zur abschließenden
Beratung einstimmig zu.
5.9. | BfL: Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses VO/2017/05593 vom 30.11.2017 (Wohnperspektive für Geflüchtete...) | VO/2018/05766 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung in die März Sitzung der BÜ
bis die Verwaltungsvorlage hierzu vorliegt.
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung
wie vorgeschlagen einstimmig zu.
5.10. | BfL: Ladestationen für Elektrofahrzeuge | VO/2018/05769 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Bauausschuss mit der
Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung
in den Bauausschuss mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft
mehrheitlich zu.
5.11. | Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Grundrecht auf Internetzugang | VO/2018/05763 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Ausschuss für Soziales zur
abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung
in den Ausschuss für Soziales zur
abschließenden Beratung
mehrheitlich zu.
5.12. | Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Versorgung der Lübecker Schulen mit Toilettenpapier, Handtüchern und Seife | VO/2018/05773 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Absetzung von der Tagesordnung.
Die Bürgerschaft stimmt der
Absetzung des Tagesordnungspunktes
mehrheitlich zu.
5.14. | CDU: Bau einer Tiefgarage auf dem Leuchtenfeld - hier: Erstellung einer Machbarkeitsstudie | VO/2018/05779 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss mit der
Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung
in den Bauausschuss mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft
einstimmig zu.
5.15. | FDP - Die Völkerkundesammlung wird als "Virtuelles Museum" auf der Homepage der Lübecker Museen dargestellt | VO/2018/05772 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Ausschuss für Kultur- und Denkmalpflege zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung
in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege zur
abschließenden Beratung einstimmig zu.
5.16. | SPD&GAL: AT zu "Gerechter ÖPNV-Tarif für Lübeck" Top 5.16 VO/2018/05744 | VO/2018/05833 |
Die BfL-Fraktion schließt sich dem Antrag an.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5.18. | SPD: Satzung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge | VO/2018/05768 |
Die FDP-Fraktion schließt sich dem Antrag an.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5.19. | Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Praxisorientierte bezahlte Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher | VO/2018/05764 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss
zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung
in den Jugendhilfeausschuss zur
abschließenden Beratung
einstimmig zu.
8.3. | Ablaufoptimierung von Großprojekten (5.660) | VO/2018/05630 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung
einstimmig zu.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
5.3. | Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Parksituation im Umfeld der Lübecker Campus | VO/2018/05694 |
5.17. | SPD&Grüne: AT zu TOP 5.17 "Parkraumbewirtschaftung (Anwohnerparkrecht) in den Wohngebieten um UKSH/Uni/FH und um den Hauptbahnhof" VO/2017/05745 | VO/2018/05839 |
| |
5.17.1. | Änderungsantrag: BfL: Parkraumbewirtschaftung (Anwohnerparkrecht) zu TOP 5.17 - VO/2018/05839 | VO/2018/05842 |
Die BfL-Fraktion schießt sich dem Antrag zu TOP 5.3 an.
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die gemeinsame Beratung von TOP 5.3 mit TOP 17.1 und 17.1. sowie die gemeinsame Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
BM V. Krause beantragt, die Tagesordnungspunkte 5.3, 5.17 und 5. 17.1 ebenfalls in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zu überweisen.
Die Bürgerschaft stimmt der
gemeinsamen Beratung von TOP 5.3 mit
TOP 17.1 und 17.1.1 und der gemeinsamen
Überweisung in den Bauausschuss (federführend)
und den USO mit der Maßgabe der erneuten
Beratung in der Bürgerschaft einstimmig zu.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Wahlen unter TOP 9 „en bloc“ erfolgen können.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Wahlen wie vorgeschlagen „en bloc“ vorzunehmen für die Tagesordnungspunkte 9.1 bis 9.6.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig
für die Beratung und Abstimmung
der TOP 9.1 bis 9.6 „en bloc“.
14.1. | Bericht zum Grundstücksgeschäft St. Lorenz - ZOB und Beantwortung der Fragen aus dem Hauptausschuss | VO/2018/05666 |
+ | |
14.2. | Bericht zum Grundstücksgeschäft St. Lorenz - ZOB und Beantwortung der Fragen aus dem Hauptausschuss | VO/2018/05717 |
| Hierbei handelt es sich um die Beantwortung einer nachträglichen Anfrage durch BM Rottloff. |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt der
gemeinsamen Beratung
einstimmig zu.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Aufgrund § 35 GO ist ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Beratung der TO-Punkte 11, 13.1,13.1.1,14.1, 14.2 und 15.1 bis 15.5 „en bloc“ einstimmig zur Beratung im nichtöffentlichen Teil.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung
der TO-Punkte 11, 13.1, 13.1.1, 14.1, 14.2 und
15.1 bis 15.5 in den nichtöffentlichen Teil
„en bloc“ einstimmig zu.
