Auszug - AM Katja Mentz (GAL): Auswirkungen der finanziellen Entlastungen der Landesregierung für Lübeck  

Herr Jürgensen erklärt, dass das Land 15 Mio. € Entlastungsmittel im Ü3 – Bereich zusätzlich zur Verfügung stellt. Das bedeutet für die Hansestadt Lübeck, dass voraussichtlich 1,2 Mio. € an die Träger für die Betriebskosten der Einrichtungen und zur Entlastung der Eltern weiterverteilt werden können.

30 Mio. € zusätzlich sind insgesamt für die Konnexität im U3 – Bereich zu veranschlagen, wobei davon 2,5 Mio. € auf die Hansestadt Lübeck entfallen. Diese Gelder verbleiben im städtischen Haushalt.

Es werden voraussichtlich zusätzlich 1.900 € Landesmittel pro Gruppe und pro Jahr für die Elementargruppen im Ganztag bereitgestellt.

Weiterhin soll der Fachkräfteschlüssel von 1,5 auf 2,0 erhöht werden.

Frau Weiher ergänzt, dass es sich bei der landesseitigen Erhöhung des Fachkräfteschlüssels in Elementargruppen um eine befristete Erhöhung handelt. Wünschenswert sei diese Stellen dauerhaft abzusichern.

Herr Jürgensen verweist auf die ab 2020 neue Kitafinanzierung durch das Land, die die Kommunen entlasten soll.

Auf eine Nachfrage von Frau Mentz antwortet Herr Jürgensen.

Beschluss:

In der Erklärung vom 11.1.2018 der Landesregierung heißt es:

"Zentraler Bestandteil der Vereinbarung ist die weitere Kita- und Krippenfinanzierung. Für Konnexität im U3-Bereich hat das Land im vergangenen Jahr 50,4 Millionen Euro bereitgestellt. Diese Summe werde im laufenden Jahr auf 80 und 2019 auf 95 Millionen Euro steigen. Hinzu kommen Entlastungmittel im Ü3-Bereich von 15 Millionen Euro im laufenden Jahr. Diese freiwillig bereitgestellten Beträge steigen in den beiden kommenden Jahren auf jeweils 20 Millionen Euro.Damit wird der bereits in den beiden vergangenen Jahren gestiegene Landesanteil an der Finanzierung von U3, Ü3 und Hort auf über 30 Prozent wachsen. Allein für Betriebskosten zahlt das Land in diesen Bereichen dann im laufenden Jahr 265 Millionen Euro, ein Betrag, der 2019 auf 275 Millionen Euro steigen wird. Im vergangenen Jahr lag der Finanzierungsbeitrag des Landes noch bei 222 Millionen Euro."

Antrag:

Im Jugendhilfeausschuss am 1.2.2018 möge in diesem Zusammenhang über die finanziellen Auswirkungen für Lübeck berichtet werden.

Die Beantwortung der Anfrage wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.