Im Zuge einer Erörterung der heutigen Berichterstattung in den Lübecker Nachrichten berichtet Herr Thorn zu den Maßnahmen Fachräume und Schulen ans Netz. Auf Wunsch des Ausschuss wird der hierzu vorliegende Vermerk dem Protokoll beigefügt (siehe Anlage 4).
Der Vorsitzende bittet um eine Erläuterung der Übertragbarkeit von Mitteln ins folgende Haushaltsjahr.
Herr Uhlig erklärt, dass aufgrund der späten Haushaltsfreigabe geplante Investitionszahlungen von mehreren Millionen Euro noch nicht getätigt werden konnten. Das bisher praktizierte großzügige Schieben von Haushaltsermächtigungen sei vom Innenminister gerügt worden. Um den rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und die Transparenz des Haushalts zu verbessern, so Herr Uhlig, seien daher als Kriterien für die Übertragung von Mitteln festgelegt worden, dass es sich um eine Fortsetzungsmaßnahme handelt oder eine verbindliche Vereinbarung mit einem Fördergeber besteht. Generell nicht übertragbar seien Maßnahmen, die noch nicht begonnen worden sind und deren Umsetzung auch nicht absehbar ist. Diese Regelung ziele darauf, zunächst einmal die bereitstehenden Mittel auszugeben und insgesamt zu einer flexibleren Haushaltsbewirtschaftung zu kommen.
Die Frage des Vorsitzenden, ob die Sorge von Herrn Schmittinger berechtigt sei, beantworten Herr Uhlig und Herr Thorn, der darauf hinweist, dass die Maßnahme im Haushaltsentwurf nicht enthalten sei.
Herr Schomann stellt anhand der Situation der Julius-Leber-Schule dar, dass die Mittel für Akustikdecken und für Amokanlagen dringend erforderlich seien und er fragt, wann eine Umsetzung der Maßnahmen an der Julius-Leber-Schule zu erwarten sei.
Herr Prieur hält es für schwierig, den Haushalt überhaupt noch zu steuern und bemängelt den Investitionsstau. Hinsichtlich der Schulbudgets fordert Herr Prieur, dass die Schulen für größere Anschaffungen weiterhin über mehrere Jahre Mittel ansparen können.
Herr Dr. Lengen möchte nicht, dass das Dezemberfieber wieder ausbricht und spricht sich für mehr Verlässlichkeit und eine Entlastung der SchulleiterInnen aus.
Herr Daugs appelliert dafür, die Finanzierung der zentralen Themen wie die Digitalisierung der Schulen, die Entwicklung des Ganztags und der Inklusion sowie die Akustikmaßnahmen sicherzustellen.
Herr Uhlig hält bei der Haushaltsplanung eine Prioritätenliste für hilfreich, die von allen Beteiligten aus fachlicher, baulicher und haushalterischer Sicht getragen werden sollte. Bezüglich der Schulbudgets sei mit dem Bereich Schule und Sport eine Regelung erarbeitet worden, um den Schulen das Ansparen von Geldern zu ermöglichen und das Dezemberfieber zu vermeiden. Weiterhin könnten die Schulen durch diese Regelung schon vor der Haushaltsfreigabe frühzeitig auf die Schulbudgetmittel zugreifen. Herr Uhlig hält die Einführung der neuen Regelungen zur Bewirtschaftung der Schulbudgets für einen Erfolg, weitere Abstimmungen mit dem Bereich Schule und Sport würden folgen. Die Mittelstreichung bei den Akustikdecken erklärt Herr Uhlig damit, dass die für 2017 angemeldeten Investitionsmittel noch in voller Höhe zur Verfügung stünden und somit davon auszugehen sei, dass kein neues zusätzliches Geld benötigt werde.
Eine Frage von Frau Hildebrandt zur Anwendung der Kriterien für die Mittelübertragung beantwortet Herr Uhlig.
Auf die Frage von Herrn Schopenhauer, warum die Mittel für Akustikdecken nicht ausgegeben worden seien, teilt Herr Thorn mit, dass personelle Vakanzen beim GMHL ursächlich für die Verzögerungen bei der Umsetzung der Akustikmaßnahmen seien. Die Stellenvakanz sei nunmehr ausgeglichen worden und die Abstimmungen mit dem GMHL zur Fortsetzung der Akustikmaßnahmen seien wiederaufgenommen worden.
Nachfragen von Herrn Kolterjahn zur Personalsituation beim GMHL und von Herrn Schomann zu den Akustikmaßnahmen an der Julius-Leber-Schule beantwortet Herr Thorn. Herr Thorn sagt zu, das Anliegen von Herrn Schomann, die Julius-Leber-Schule aufgrund der aktuellen Entwicklungen an den Schulstandorten als Priorität eins einzustufen, beim GMHL anzusprechen.
Frau Wiebe berichtet über Ihre Erfahrungen mit Personalengpässen beim GMHL.
Der Vorsitzende spricht sich dafür aus, die Bereitstellung der Mittel für die Aula des Katharineums in die Haushaltsberatungen der Fraktionen mitzunehmen.
Der Ausschuss ist einverstanden, Herrn Schmittinger das Wort zu erteilen.
Herr Schmittinger macht deutlich, warum der Einbau eines Lüftungssystems in die Aula des Katharineums eine hohe Dringlichkeit habe und weist darauf hin, dass die Schulgemeinschaft einen Eigenanteil in Höhe von 50.000 Euro bereitstellen werde.
Herr Thorn informiert über eine aktuelle Abstimmung mit dem Bereich Haushalt und Steuerung, nach der die Maßnahme aufgrund des akuten Gefährdungspotentials in den Haushaltsentwurf aufgenommen werde unter der Voraussetzung, dass das GMHL die Umsetzung der Maßnahme in 2018 zusichern könne.
Der Vorsitzende beantragt, der Bürgerschaft zu empfehlen, die Maßnahme des Einbaus eines Belüftungssytems und zur Einhaltung der Standardausleuchtung der Aula des Katharineums in den Haushalt 2018 einzustellen.
Dazu spricht Herr Haltermann.
Der Vorsitzende lässt über seinen Antrag abstimmen.
Der Ausschuss beschließt einstimmig antragsgemäß.
