Auszug - Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein -mündlicher Bericht Frau El Samadoni-  

Der Tätigkeitsbericht 2016 liegt den Ausschussmitgliedern vor.

Frau El Samadoni führt im Wesentlichen folgendes aus:

Landesweit

-          Eingang von insges. 3.323 Petitionen von BürgerInnen

-          Schwerpunkt: Eingaben SGB II

-          Eingaben zur gesetzlichen Krankenversicherung (Krankengeldanspruch, Zugangsproblematik, Notversorgung aufgrund von Beitragsrückständen) und zum Schwerbehindertenrecht sind gestiegen, Eingaben zum SGB XII sind leicht zurückgegangen; zum weiteren Themenschwerpunkt Schulbegleitung wird am Beispiel Krs. Stormarn berichtet

-          Kosten der Unterkunft:

bezahlbarer Wohnraum steht nicht ausreichend zur Verfügung

die Schlüssigen Konzepte werden nicht regelmäßig aktualisiert; Frau El Samadoni wünscht sich eine jährliche Anpassung

angemessene Heizkosten:

Eingaben von Eigenheimbesitzern, die selbst Heizöl beschaffen müssen

Eingaben aufgrund von Kostensenkungsverfahren

Frau El Samadoni verweist auf die Möglichkeit der kommunalen Träger, eine Gesamtangemessenheitsgrenze einzuführen (nicht zwingend). Diese Regelung gibt es allerdings bisher nur im SGB II (§ 22 Abs. 10 SGB II); Frau El Samadoni würde es begrüßen, wenn der Gesetzgeber auch im SGB XII eine Gesamtangemessenheitsgrenze normieren würde. Diese eröffnet den BürgerInnen mehr Spielraum bei der Wohnungssuche.

Die Gesamtangemessenheitsgrenze sollte für alle Träger verpflichtend eingeführt werden.

Frau El Samadoni weist außerdem auf die von ihr ausdrücklich befürwortete Regelung aus Neumünster hin: Hier regelt eine Satzung die angemessene Kaltmiete für energetisch sanierten Wohnraum einerseits und für Wohnraum mit normalem Standard andererseits.

Lübeck

-          SGB II: Anstieg der Eingaben betr. Kosten der Unterkunft (Kostensenkungsverfahren, Heiz- und Betriebskostenabrechnung u.a.)

-          SGB XII: Geringfügiger Anstieg der Eingaben betr. Kosten der Unterkunft (überwiegend 1-Person-Haushalte); weitere Eingaben zur Einkommensanrechnung, zum Übergang SGB II – SGB XII und zur Bewilligung von Leistungen der Hilfe zur Pflege (Übernahme ungedeckter Heimkosten) sowie der Eingliederungshilfe (Einkommens-/Vermögensanrechnung); nur 2 Fälle zum Thema Schulbegleitung; Frau El Samadoni lobt die gute Zusammenarbeit mit der HL (Frau Rösing, Herr Langhans uvm.)

-          Schlüssiges Konzept zum 01.01.2017 angepasst; Frau El Samadoni wünscht sich auch hier eine jährliche Anpassung

Frau El Samadoni beantwortet abschließend Fragen von Herrn Petereit und Herrn Lüttke (Anzahl Eingaben Kosten der Unterkunft) sowie von Frau Menorca (KiTa-Betreuung von behinderten Kindern berufstätiger Eltern).

Frau Akyurt wünscht sich eine Anhebung der Kaltmiete für energetisch sanierten Wohnraum entsprechend der Regelung in der o.a. Neumünsteraner Satzung.

Außerdem spricht Herr Senator Schindler.

Der Ausschuss nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.