Der Ausschuss ist einverstanden, Herrn Krämer-Mandeau das Wort zu erteilen.
Herr Krämer-Mandeau stellt anhand einer Präsentation (siehe Anlage 1) die in den Regionalkonferenzen diskutierten Zahlen und Vorschläge des Büros biRegio vor.
Der Vorsitzende dankt der Verwaltung für die Durchführung der Regionalkonferenzen.
Es schließt sich eine ausführliche Diskussion der Vorlage an.
Mit Bezug auf die Berichterstattung im Bauausschuss zur Situation der Julius-Leber-Schule und der noch nicht in die Vorlage eingeflossene Überlegung eines gemeinsamen Neubaus für beide Standorte schlägt Herr Prieur vor, die Empfehlungen der Verwaltung zur Julius-Leber-Schule aus der Vorlage herauszunehmen und zurückzustellen, bis konkrete Zahlen vorliegen.
Herr Thorn erläutert den Beschlussvorschlag der Vorlage. Im Rahmen der weiteren Entwicklung der Empfehlungen würden selbstverständlich auch Alternativen wie z. B. ein Neubau der Julius-Leber-Schule geprüft. Herr Thorn weist darauf hin, dass aufgrund der zu erwartenden massiven Steigerung der SchülerInnenzahlen dringender Handlungsbedarf bestehe.
Herr Puhle hält einen politischen Beschluss nicht für erforderlich, zudem seien viele Fragen offen. Herr Puhle spricht sich dafür aus, das Papier als Zwischenbericht zur Kenntnis nehmen.
Im Weiteren sprechen Herr Luetkens, Herr Prieur und Frau Hildebrandt.
Frau Senatorin Weiher erläutert, dass die Handlungsempfehlungen auf den bisher gesicherten Informationen und Zahlen basieren. So sei hinsichtlich der Frage G8/ G9 noch keine abschließende Entscheidung getroffen worden. Frau Weiher weist auf den dringenden Handlungsbedarf zur Sicherung das Ganztags hin und die Notwendigkeit einer politischen Unterstützung für die vom Fachbereich 4 für den Haushalt 2018 angemeldeten Maßnahmen.
Herr Puhle hält an seinem Vorschlag fest und beantragt, die Unterlage als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung zu beauftragen, die Empfehlungen bis zur Haushalts-Sitzung weiter auszuarbeiten.
Herr Dr. Lengen begrüßt, dass die Verwaltung mit der Vorlage die Ergebnisse der Regionalkonferenzen zusammengefasst hat. Er unterstützt den Vorschlag von Herrn Puhle.
Herr Prieur nimmt zu einzelnen Maßnahmen Stellung und plädiert dafür, die wichtigsten Empfehlungen zu beschließen, um die Planungs- bzw. Umsetzungskosten im Haushalt 2018 abzusichern.
An der weiteren Diskussion beteiligen sich Frau Hagge, Frau Godowski und Herr Schopenhauer. Frau Godowski moniert, dass die Vorlage keine Richtung vorgebe, Informationen fehlen würden und auf dieser Grundlage keine Prioritätensetzung möglich sei. Frau Godowski bittet die Verwaltung, die Vorlage nachzubessern. Sie hätte sich die eingangs präsentierten Zahlen bereits zu der Vorlage gewünscht.
Herr Schopenhauer sieht einige Maßnahmen wie z. B. zur Kaland-Schule und zur Grundschule am Koggenweg als beschussreif an und andere Punkte wie z. B. das Geniner Ufer als völlig offen. Er weist darauf hin, dass hinsichtlich der Bildung einer Oberstufe die hierfür im Schulgesetz vorgegebenen Kriterien einzuhalten seien und wirft Fragen zu einzelnen Aussagen der Vorlage auf.
Herr Krämer-Mandeau greift die Wortbeiträge auf und erläutert einzelne Empfehlungen des Büros biRegio.
Herr Thorn geht erneut auf die Notwendigkeit eines politischen Beschlusses ein, um eine Grundlage für die Haushaltsanmeldungen zu schaffen und sicherzustellen, dass die Maßnahmen nicht schon im Rahmen des verwaltungsinternen Verfahrens gestrichen würden.
Frau Weiher weist zu der Anmerkung von Frau Godowski hinsichtlich aktueller Zahlen darauf hin, dass mit dem Gutachten zur Schulentwicklungsplanung, den ergänzenden Statistiken, den Kerndaten zur Bildung und dem Bildungsmonitoring so umfassende Informationen und Zahlen im Bildungsportal zur Verfügung stünden, wie nie zuvor. Frau Weiher könne nachvollziehen, dass einige Aussagen zu unbestimmt erscheinen. Manches befinde sich noch im Prozess und könne daher nicht konkreter vorgetragen werden. Frau Weiher appelliert dafür, die Verantwortung gegenüber den Familien wahrzunehmen.
Herr Puhle kritisiert, dass die Verwaltung zeitlichen Druck aufbaue. Zudem habe die Verwaltung im vergangenen Jahr die schulpolitischen Sprecher in Vorbereitung des Haushalts zu einem Abstimmungsgespräch eingeladen.
Herr Prieur spricht sich dafür aus, der Vorlage zuzustimmen und begründet dies. Auch Herr Kolterjahn hält es für erforderlich, eine Entscheidung zu treffen, um die weitere Schulentwicklung anzuschieben.
Herr Wegner befürwortet, dass in der Vorlage mehrere Möglichkeiten dargestellt sind. Er wünscht sich, rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen nähere Informationen zu erhalten.
Der Vorsitzende möchte dem Beschlussvorschlag zustimmen, um es der Verwaltung zu ermöglichen, die Maßnahmen im Haushaltsentwurf darzustellen.
Herr Krause beantragt, nach Beendigung der Rednerliste die Diskussion zu beenden.
Frau Godowski und Herr Dr. Lengen treten dafür ein, die eindeutigen Maßnahmen aus der Vorlage herauszulösen und im Rahmen des Haushalts zu beschließen.
Herr Thorn gibt zu bedenken, dass der Bereich Schule und Sport die Vorlage trotz einer 25% Personalreduzierung in der Schulentwicklungsabteilung erstellt habe. Selbstverständlich werde bei allen Maßnahmen die Einhaltung des Schulgesetzes und die Beteiligung der Schulen sichergestellt. Herr Thorn stellt erneut den Handlungsdruck aufgrund der SchülerInnenzahlenentwicklung dar.
Frau Weiher schließt sich Herrn Thorn an und weist auf die ausgedünnte Personaldecke im Bereich Schule und Sport hin. Die Vorlage sei so ausführlich wie möglich und unter enger Zusammenarbeit mit dem GMHL erarbeitet worden. Frau Weiher möchte den Wunsch von Herrn Puhle aufgreifen und sagt zu mit den schulpolitischen Sprechern die Haushaltsanmeldungen zu besprechen.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden nach Abschluss der Rednerliste keine weiteren Wortmeldungen vorgetragen. Der Vorsitzende verzichtet daher auf die Abstimmung des Antrags von Herrn Krause.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Puhle abstimmen:
Antrag:
- Der Schul- und Sportausschuss nimmt die Vorlage betr. Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung der allgemeinbildenden Schulen in der Hansestadt Lübeck (VO/2017/05225) als Bericht zur Kenntnis.
- Der Schul- und Sportausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss und der Bürgerschaft, den Bürgermeister zu beauftragen, die Empfehlungen der Schulverwaltung für die Umsetzung konkreter Maßnahmen der Schulentwicklungsplanung unter Einbindung der schulpolitischen Sprecher der Fraktionen weiter auszuarbeiten und zu den Haushaltsberatungen 2018 eine Beschlussvorlage vorzulegen.
Der Ausschuss lehnt den Antrag bei
7 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen
mit Stimmenmehrheit ab.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
