Auszug - Vorlage zur außerplanmäßigen Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Durchführung von Brandschutzmaßnahmen und bautechni-schen Instandsetzungen an der Julius-Leber-Schule, Marquardt-platz 7, 23554 Lübeck  

Herr Lötsch äußert seine Bedenken, dass bei einer Zustimmung dieser Vorlage, die veranschlagten 2,4 Mio. Euro für die Sanierung eingeplant seien und man nicht mehr über eine Alternative eines Neubaus als Ersatz für beide Schulgebäude (Marquardtplatz und Brockesstraße) nachdenken könne.

Herr Bunk erläutert, dass es jetzt darum gehe, erst einmal die EW-Bau zu erstellen. Mit der späteren Vorlage zur Freigabe der EW-Bau im Bauausschuss werde der Bereich auch über die voraussichtliche Höhe der Sanierungskosten des Standortes Brockesstraße informieren. Allerdings, ergänzt Herr Bunk, sei aller Wahrscheinlichkeit nach ein Neubau als Ersatz deutlich teurer als die Sanierung beider Standorte, da hier auch noch ein möglicher Grunderwerb berücksichtigt werden müsse. Herr Bunk führt weiter aus, dass rund 60.000 bis 70.000 Euro für die Erstellung der EW-Bau eingeplant werde und die 2,4 Mio. Euro plus die Summe „x“ auch erst für 2018ff notwendig wären.

Herr Howe möchte wissen, wie lange die geplante Situation mit den Containern als Ersatzschulraum dauern werde.

Herr Bunk erläutert, dass man bis Ende 2019 plane. Bei einem Neubau würde diese Zeitschiene aber länger sein.

Frau Friedrichsen möchte wissen, in welchen Zeitabschnitten die Begehungen der Feuerwehr in den Schulen stattfinden.

Herr Bunk erklärt, dass es hierfür keine festen Umläufe gäbe, sondern in der Planungshoheit der Feuerwehr liege.

Frau Friedrichsen möchte weiter wissen, warum diese Mängel bei der letzten Brandschau nicht aufgefallen seien.

Herr Bunk verweist auf die Erläuterungen in der letzten Bauausschusssitzung.

Herr Lötsch möchte wissen, bis wann der Bereich die möglichen Kosten für die Sanierung des Standortes Brockesstraße nennen könne, wenn man der hier vorliegenden Vorlage zustimme.

Herr Bunk sagt dies zu den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2018 zu und ergänzt, dass man jetzt Gelder für das VgV-Verfahren brauche, um die Planleistungen zu beauftragen.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für eine Beratungspause (17:23 Uhr)

Nach einer Beratungspause führt der Vorsitzende die Sitzung weiter fort (17:30 Uhr)

Herr Lötsch möchte wissen, ob der Bereich zu den Haushaltsberatungen im November 2017 konkrete Zahlen nennen könne, die eine Aussage über die Sanierungskosten an beiden Standorten liefere.

Herr Bunk bestätigt, dass man zu den Haushaltsberatungen eine erste Kostenermittlung für beide Standorte vorlegen werde.

Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für die Vorlage:15 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

Beschluss:

Für die Planungsleistungen und bautechnischen Instandsetzungen im Rahmen der erforderlichen Sanierung der Julius-Leber-Schule ist eine außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln auf dem PSK 111029 340 785100 Julius-Leber-Schule, Sanierung in Höhe von Euro 2.400.000,- notwendig.

Die Deckung erfolgt aus dem PSK 612003.000.6821000 Grundstücksan- und verkäufe, Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden.