Auszug - Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen  

Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 5.1
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 04.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck
 
Wortprotokoll

5.1.1Verkehrliche Situation im Hochschulstadtteil (Herr Dr. Eymer) 5.610

TOP 5.2.1 am 17.07.2017

Ich bin von Bürgern auf die schlechte verkehrliche Situation im Hochschulstadtteil hingewiesen worden, die durch die Bauarbeiten auf der A20 noch verschlechtert wird.

Meine Anfrage:

Wie will die Verwaltung die verkehrliche Situation im Hochschulstadtteil kurzfristig verbessern?

Wie steht die Verwaltung zur öffentlich diskutierten Öffnung der Carl-Gauß-Straße für den Individualverkehr und zur Öffnung der Schranke Maria-Göppert-Straße Richtung Uni / Mönkhofer Weg?

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Abschließende Antwort:

Die Anschlussstelle Genin im Zuge der A20 ist vom 17. Juli bis zum 13. August 2017 gesperrt. Durch die Öffnung der Busschleuse in der Maria-Goeppert-Straße ergibt sich keine Verkehrsverbindung zwischen B207 und Ratzeburger Allee, da die Fahrbahnsanierung im südlichen Mönkhofer Weg vom 1. August bis zum 9. September 2017 vorgesehen ist. Die Bauarbeiten erfolgen in den Sommerferien, da die Verkehrssituation hier erfahrungsgemäß (insbesondere im Berufsverkehr) deutlich entspannter ist.

Die dauerhafte Öffnung der Busschleuse Maria-Goeppert-Straße wurde bereits mehrfach im AkV besprochen, zuletzt am 7. Februar 2017. Auszug aus der Niederschrift: „Der Arbeitskreis kann nach eingehender Diskussion nicht empfehlen, der Schrankenanlage für den allgemeinen Verkehr zu öffnen.“

Mittelfristig wird im Rahmen des B-Planverfahrens für das gesamte FH/Uni/UKSH-Gelände eine Prüfung aller möglichen zukünftigen Erschließungen erfolgen.

 

Der Bauausschuss nimmt die gegebene Antwort zur Kenntnis.

 

 

 

5.1.2Dorfstraße (Herr Howe) 5.610

TOP 5.2.3 am 17.07.2017

Herr Howe möchte wissen, wie das neue Konzept für die Dorfstraße als Fahrradstraße aussehe.

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Zwischenantwort am 04.09.2017:

Die Abstimmungen zur Verbesserung der Situation befinden sich in der Endabstimmung. Sobald dies ganzheitlich erfolgt ist, wird es eine Antwort im Bauausschuss geben (voraussichtlich Herbst 2017).

Die Beschilderung der Fahrradstraße Dorfstraße soll an eine entsprechende Abstimmung des Bund-Länder-Fachausschuss StVO / OWi angepasst werden. Zurzeit läuft hierzu das Anhörungsverfahren der Straßenverkehrsbehörde.

 

Der Bauausschuss nimmt die gegebene Antwort zur Kenntnis.

 

 

 

5.1.3Bushaltestelle „Pensebusch“ (Herr Lötsch) 5.610

TOP 5.2.5 am 17.07.2017

Herr Lötsch möchte wissen, ob die Bushaltestelle „Pensebusch“ in der Brandenbaumer Landstraße verlegt oder sogar ganz aufgegeben werden solle.

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Abschließende Antwort:

Die beiden Haltestellen (stadteinwärts und stadtauswärts) sind im Bushaltestellenausbauprogramm enthalten. Es soll zu gegebener Zeit geprüft werden, ob ein Rückbau der Busbucht zu einer Fahrbahnrandhaltestelle möglich ist.

Die Realisierung ist derzeit für nach 2019 im Zusammenhang mit der Sanierung der Brandenbaumer Landstraße geplant.

Aktuell gibt es keine Pläne die Haltestellen zu verlegen.

 

Der Bauausschuss nimmt die gegebene Antwort zur Kenntnis.

 

 

 

5.1.4Lübeck 2030 – Gebiet G 9 (Herr Pluschkell) 5.610

TOP 5.2.9 am 17.07.2017

Herr Pluschkell möchte wissen, wann der unter TOP 5.2.2 in der Bauausschusssitzung am 06.03.2017 zugesagte Bericht zum Gebiet G9 (Moisling) zu Lübeck 2030 im Bauausschuss gegeben werde.

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Abschließende Antwort:

Die Flächen südlich der Bahntrasse Hamburg-Lübeck in Moisling stehen im Fokus der städtebaulichen Entwicklung. Im Konzept Lübeck 2030 ist diese Fläche als potenzielle Gewerbefläche identifiziert worden. Da es keinen Autobahnanschluss gibt, ist nur eine kleinteilige Entwicklung möglich. Aufgrund der Entscheidung an dieser Stelle einen Bahnhaltepunkt Lübeck-Moisling einzurichten, ist eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe eingerichtet worden, um die Entwicklungsmöglichkeiten der Fläche mit dem Ziel der Aufstellung eines Rahmenplans zu untersuchen. Der aktuelle Entwurfsstand sieht die Entwicklung von eingeschränktem Gewerbe vor. Als Ergänzung zum hohen Anteil von gefördertem Wohnungsbau in Moisling könnten zudem mittelpreisige Wohneigentums-Angebote geschaffen werden. Bei der Entwicklung der Fläche sind die Vorgaben durch das vorhandene Landschaftsschutzgebiet und die Ausgleichsflächen zu berücksichtigen.

Als nächste Arbeitsschritte werden eine schalltechnische Untersuchung beauftragt und eine Kostenschätzung für die technische Erschließung abgefragt. Des Weiteren wird abgeschätzt, wie viel zusätzlicher Verkehr am Stadtteileingang August-Bebel-Straße / Stecknitzstraße / Moislinger Baum verträglich ist.

 

Der Bauausschuss nimmt die gegebene Antwort zur Kenntnis.

 

Weitere Nachfragen am 04.09.2017:

Herr Pluschkell möchte wissen, ob die in der Antwort aufgeführten schalltechnischen Untersuchungen generell durchgeführt werden oder im Hinblick auf den Bahnhaltepunkt. Ebenso möchte er dies im Zusammenhang mit der technischen Erschließung wissen.

 

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

 

5.1.5Neue Teutendorfer Siedlung (Herr Freitag) 5.610.2

TOP 5.2.6 am 03.07.2017

Herr Freitag hätte gerne eine Information zum aktuellen Sachstand Teutendorfer Siedlung.

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Abschließende Antwort:

Die erforderlichen Flächen gemäß Lübeck 2030 zur Schaffung von Planungsrecht für das neue Wohngebiet Neue Teutendorfer Siedlung hat die BIG BAU Unternehmensgruppe / LEG Entwicklung GmbH zur Entwicklung und Vermarktung erworben. Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung hat die Planungsziele konkretisiert und hinsichtlich des städtebaulichen Konzepts und der für das Bauleitplanverfahren erforderlichen Gutachten erste Abstimmungen mit dem Vorhabenträger vorgenommen. Der Aufstellungsbeschluss soll im Herbst 2017 vorgelegt werden.

 

Der Bauausschuss nimmt die gegebene Antwort zur Kenntnis.

 

 

 

5.1.6Haltverbot Eutiner Straße (Herr Quirder) 5.660

TOP 5.2.2 am 03.07.2017

Herr Quirder erläutert, dass einige Halteverbotsschilder in der Eutiner Straße entfernt worden seien und nur noch die Pfähle dort stehen. Bei Durchfahrt mit breiteren Fahrzeugen (LKW) komme es durch beidseitig parkende Fahrzeuge zu Engpässen.

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Abschließende Antwort:

Die Halteverbotsschilder wurden aufgrund einer Anordnung der Straßenverkehrsbehörde entfernt. Da dies zunächst nur als Versuch geplant ist (befristet bis 31.05.2018), wurden die Schilderpfosten zunächst nicht entfernt.

 

Hintergrund ist eine bereits seit 1970 bestehende Parkordnung. Da das einseitige Parken nun zu überhöhten Geschwindigkeiten führen soll und Anwohner wegen des absoluten Halteverbotes nicht vor ihren Wohnungen zum Be- und Entladen halten können, ist im Rahmen eines Verkehrsversuchs das Halteverbot bis auf den Kurvenbereich zwischen Bornhövedstraße und Ahrensböker Straße aufgehoben worden

 

Der Bauausschuss nimmt die gegebene Antwort zur Kenntnis.

 

 

 

5.1.7Umleitungsschilder Radfahrer und Fußgänger am Kanal (Herr Howe) 5.660

TOP 5.2.3 am 03.07.2017

Herr Howe erläutert, dass auf halbem Weg von Oberbüssau Richtung Lübeck der Wanderweg am Kanal plötzlich ende und man dort zum Umkehren gezwungen sei. Er bittet diesen Umstand einmal zu überprüfen.

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Abschließende Antwort:

Der Radwanderweg am Elbe-Lübeck-Kanal befindet sich in der Zuständigkeit des Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Lauenburg, das auch die Baumaßnahme auf Höhe der Eisenbahnbrücke durchführt.

 

Die Hansestadt Lübeck wurde kurz vor Beginn der Maßnahme informiert. Es wurde seitens der Verkehrsplanung ein Umleitungsplan erstellt. Dieser wurde leider aufgrund interner Unklarheiten und unklarer Zuständigkeiten zwischen der Hansestadt Lübeck und dem WSA Lauenburg nicht umgesetzt.

Die Bereiche 5.660 Stadtgrün und Verkehr und 5.610 Stadtplanung und Bauordnung waren davon ausgegangen, dass das WSA für die Umleitungsbeschilderung zuständig ist, da sowohl der Weg als auch die Baumaßnahme in Zuständigkeit des WSA liegen.

Seit kurzem liegt die Aussage des Bereichs Recht vor, dass die HL für die Verkehrssicherungspflicht und damit für eine Umleitungsbeschilderung zuständig ist. Dies geht aus dem entsprechenden Gestattungsvertrag vor. Da die Umleitungsbeschilderung nicht angeordnet wurde, wurde kurzfristig ein Hinweisplakat mit der Umleitungsstrecke aufgehängt, dieses wurde allerdings bereits mehrfach entfernt.

Die Zuständigkeiten sind nun geklärt, so dass dieser Fall nicht nochmal eintreten sollte. Die Baumaßnahme wurde im Juli abgeschlossen und der Weg für wieder freigegeben.

 

Der Bauausschuss nimmt die gegebene Antwort zur Kenntnis.

 

 

 

5.1.8Mecklenburger Landstraße / Findlinge (Herr Pluschkell) 5.660

TOP 5.2.20am 19.06.2017

Die Fahrbahn der Mecklenburger Landstraße soll saniert werden. Entlang der Mecklenburger Landstraße befinden sich Findlinge auf dem Bankett, um so Verkehrsbehinderungen durch Wildparker zu unterbinden. Die Findlinge wurden zur besseren Kenntlichkeit weiß angemalt, um Autofahrer auf die Hindernisse aufmerksam zu machen. Zwischenzeitlich sind viele dieser Findlinge nur noch schlecht zu erkennen, weil der weiße Farbanstrich abgeblättert ist. In Folge dessen kam es nach Aussagen von Anliegern in letzter Zeit vermehrt zu verschiedenen Karambolagen Kfz / Findling. Dieses vorausgeschickt frage ich:

Wann wird die Hansestadt Lübeck die Findlinge wieder verkehrssicher kennzeichnen?

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Abschließende Antwort:

Grundsätzlich ist das Bankett nicht zum Parken und Befahren vorgesehen. Vielmehr dient das Bankett zur seitlichen Unterstützung der Fahrbahn und zur Ableitung des Straßenoberflächenwassers.

Die Findlinge sind eine Notlösung, um das Parken zu verhindern. Um eine Beeinträchtigung des fließenden Verkehrs zu verhindern, sollen die Findlinge einen Abstand von 0,50m vom Fahrbahnrand besitzen (Sicherheitsstreifen). Dieser Abstand ist vorhanden. Ein weißer Farbanstrich ist nicht erforderlich. Die Verkehrssicherheit ist gegeben.

 

Der Bauausschuss nimmt die gegebene Antwort zur Kenntnis.

 

 

 

5.1.9Sanierung Bürgersteige in Schlutup (Herr Quirder) 5.660

TOP 5.2.19 am 19.06.2017

Herr Quirder möchte wissen, wann die Bürgersteige in Schlutup vom Markt in Richtung Wesloer Straße grundlegend saniert werden.

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Abschließende Antwort:

Eine grundlegende Sanierung des Gehweges an der Mecklenburger Straße ist nicht geplant. Ein Teilbereich wurde vor etwa eineinhalb Jahren saniert, die anderen Flächen sind aus Sicht des Bereiches akzeptabel.

Der Gehweg an der Wesloer Straße ist sanierungsbedürftig. Hier muss jedoch vor einer grundlegenden Sanierung eine Ausbauplanung erfolgen. Aufgrund der Prioritätensetzung ist eine Sanierung mittelfristig nicht geplant.

Alle Gehwege werden regelmäßig auf ihre Verkehrssicherheit hin überprüft. Evtl. Gefahrenstellen werden vom Bauhof sofort beseitigt.

 

Der Bauausschuss nimmt die gegebene Antwort zur Kenntnis.

 

 

 

5.1.10Risse im Asphalt / Schlutup (Herr Quirder) 5.660

TOP 5.2.18 9 am 19.06.2017

Herr Quirder spricht die seit Herbst 2016 bekannten Risse im Asphalt in der Siedlung in Schlutup an und möchte wissen, wann diese ausgebessert werden würden.

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Abschließende Antwort:

Grundsätzlich ist die Verkehrssicherheit gegeben. Die Risse sind als Schadensmerkmale der Oberfläche anzusehen.

Folgende Unterscheidungen werden getroffen:

  • Kleine Risse < 5mm
  • Große Risse > 5mm
  • Netzrisse.

 

Die vorgefundene Rissart z.B. im Palinger Weg sind hauptsächlich große Einzelrisse. Diese sind jedoch nur in Teilbereichen vorzufinden.

Als Sanierungsart kommt das Verfüllen bzw. das Vergießen in Betracht. Die Vorbereitungen für eine gesamtstädtische Ausschreibung für das Vergießen von Rissen haben bereits begonnen. Die Baudurchführung ist in 2018 geplant.

 

Der Bauausschuss nimmt die gegebene Antwort zur Kenntnis.

 

 

 

5.1.11Erleichterung für Radfahrer in St. Lorenz Nord (Herr Pluschkell) 5.660

TOP 5.2.18 9 am 19.06.2017

Ist es aus Sicht der Bauverwaltung machbar, in der Grünanlage St. Lorenz Nord - begrenzt durch Ziegelstraße und Richard-Wagner-Straße sowie durch Artlenburger Straße und Beethovenstraße - das Radfahren zu ermöglichen und hierfür die erforderliche Zusatzbeschilderung „Fahrrad erlaubt“ anzubringen?

Begründung: Die Radwege in der Ziegelstraße zwischen Ziegelteller und Burckhardt-Gymnasium sind in äußerst desolaten Zustand und zu schmal. Ähnliches gilt für den Straßenbelag in der Richard-Wagner-Straße. Viele Anwohner in diesem Stadtgebiet sind mit dem Fahrrad unterwegs, aber dürfen damit nicht die Grünanlage durchfahren. Durch die vorgeschlagene Beschilderung „Fahrrad erlaubt“ könnten sie dies tun, ohne bußgeldpflichtig zu werden und ohne sich und andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden. Die Wege in der Grünanlage sind so breit angelegt, dass sie bereits heute problemlos durch Kraftfahrzeuge - z. B. des Bereichs Stadtgrün und der Polizei - befahren werden.

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Abschließende Antwort:

Laut Grünanlagensatzung ist in Grünanlagen das Radfahren außerhalb der gekennzeichneten Wege untersagt. Die Nutzung gleicher Wegeverbindung von Radfahrern und Fußgängern ist nicht unproblematisch. Dieses Dilemma wurde auch deutlich in der 2013 durchgeführten Bürgerbefragung zur Zufriedenheit mit den lübschen Grünanlagen.

Fußgänger, Kinder und Hundebesitzer möchten die Grünanlagen nutzen, ohne auf Radfahrer achten zu müssen, Radfahrer haben den Wunsch die Grünanlagen zügig zu durchqueren und passen daher ihr Tempo nicht immer der Situation an. Bemängelt wurde oftmals, dass Radfahrer ihrem „Fahrrecht“ mit Klingeln Nachdruck verleihen.

Hier kollidieren die Interessen. Prinzipiell sollen Grünanlage Orte sein, an denen die Besucher nicht auf den Verkehr achten müssen. Aber auch die Förderung des Radverkehrs ist eine Aufgabe des Bereiches.

Zurzeit wird geprüft, wie eine Nutzung der Grünanlagen für Radfahrer möglich ist. Diese Prüfung wird bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. In diesem Prüfverfahren wird auch der Grünzug in St. Lorenz betrachtet.

 

Der Bauausschuss nimmt die gegebene Antwort zur Kenntnis.

 

 

 

5.1.12Straßenausbaumaßnahmen im Gründungsviertel und in Kücknitz im Zusammenhang mit KAG (Herr Quirder) 5.660

TOP 5.2.6 am 17.07.2017

Herr Quirder möchte wissen, ob es für die Straßenbaumaßnahmen beim Gründungsviertel und den anliegenden Straßen sowie in Kücknitz, entgegen zugesagten Äußerungen doch Beteiligungen der Anwohner durch KAG-Maßnahmen geben werde.

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Abschließende Antwort:

  1. Gründungsviertel

Aus der Sicht des Bereiches Stadtgrün und Verkehr hat es keine Aussage dieser Art gegeben. Allerdings ist in Bezug auf die Alt-Anlieger auch nicht ausdrücklich betont worden, dass hier Straßenausbaubeiträge von allen Anliegern der zu erneuernden Straßen erhoben werden. Wann diese Erneuerungsmaßnahmen abgeschlossen sind, kann derzeit noch nicht gesagt werden. Zurzeit läuft erst der Hochbau der Neubauten. Auf jeden Fall erhalten die Grundstückseigentümer vor dem Veranlagungsbescheid ein Informationsschreiben über die anstehenden Belastungen vom Sachgebiet Beiträge der Hansestadt Lübeck.

 

  1. Kücknitz

Es handelt sich vermutlich um die Straßen Mohnsteg, Kornweg und Schnitterweg in Kücknitz. Dort haben die Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) vor Jahren über ihre Baumaßnahmen der Trennung informiert und dabei außer Acht gelassen, dass für die Erneuerung der Straßenentwässerung auch Straßenausbaubeiträge für die Grundstücksanlieger fällig werden können. Das Verfahren ist inzwischen so abgestimmt und wird auch praktiziert, dass die Grundstückseigentümer mit der Information der EBL einen Hinweis auf Beitragspflichten gegenüber dem Bereich Stadtgrün und Verkehr erhalten und sich im Sachgebiet Beiträge dann informieren können. Bei den genannten Straßen ist noch nach dem alten Modus ohne Hinweis verfahren worden. Die Beitragspflicht ist aber dennoch gegeben, weil die Aussage über die Beitragsfreiheit nur aus der Sicht der EBL getroffen wurde. Die Straßenausbaubeitragssatzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, Umbau und die Erneuerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen verpflichtet in § 1 i.V.m. § 4 den Bereich Stadtgrün und Verkehr Beiträge zu erheben.

Eine anderslautende Aussage anderer Bereiche hebt diese Verpflichtung nicht auf.

 

Der Bauausschuss nimmt die gegebene Antwort zur Kenntnis.

 

 

 

5.1.13Kreuzung Bei der Lohmühle / Schwartauer Allee (Herr Quirder) 5.660

TOP 5.2.1 am 03.07.2017

Herr Quirder bitte die Verwaltung die Ampelschaltung für Radfahrer an der Kreuzung Bei der Lohmühle / Schwartauer Allee beim Überqueren der Straße „Bei der Lohmühle“ zu überprüfen, da es hier schon zu einigen Beinahe Unfällen mit Kfz gekommen sein soll.

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Abschließende Antwort:

Der Verwaltung sind bislang keinerlei Hinweise zugetragen worden, dass es zu Beinahe-Unfällen gekommen sein soll.

 

Aus den Untersuchungen zur Lohmühle zeigt sich der Knoten Schwartauer Allee / Bei der Lohmühle zu den Hauptverkehrszeiten eindeutig als überlastet. Die getrennte Signalisierung einer Radfurt über die Schwartauer Allee würde die Leistungsfähigkeit weiter herabsenken. Weitergehende detaillierte Berechnungen werden daher seitens der Verwaltung nicht vorgenommen.

Mit der zusätzlich in Kürze anstehenden Sperrung der Josephinenbrücke wird zudem ein nicht unerheblicher Verkehr, welcher zurzeit die Posener Straße in Richtung Eric-Warburg-Brücke (und zurück) befährt, diesen Knoten weiter belasten und damit deutlich über den kritischen Bereich führen.

 

Der Bauausschuss nimmt die gegebene Antwort zur Kenntnis.

 

 

 

5.1.14Sanierung Schwartauer Allee (Herr Ramcke) 5.610

TOP 5.2.7 am 17.07.2017

Herr Ramcke spricht die in 2016 durchgeführten Sanierungsmaßnahmen in der Schwartauer Allee an und möchte wissen, ob es geplant sei in 2017 weitere Sanierungsmaßnahmen der Radwege in der Schwartauer Allee durchzuführen.

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Abschließende Antwort:

Eine Fertigstellung des Radwegausbaus wird voraussichtlich nicht mehr in 2017 erfolgen.

 

Der Bauausschuss nimmt die gegebene Antwort zur Kenntnis.

 

Weitere Nachfrage am 04.09.2017:

Herr Ramcke möchte wissen, wie weit die Planungen hierzu seien oder ob dieses Projekt erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben sei.

 

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

 

Herr Rostkowski möchte zur Beantwortung seiner Anfrage bezüglich der Umgestaltung der Kreuzung Kronsforder Allee / Berliner Straße / B207neu – TOP 5.1.4 am 17.07.2017 - wissen, ob es hierfür bereits ein Konzept zur Umsetzung gäbe und wie weit die Planungen seien.

 

Es wird eine Beantwortung innerhalb der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

 

 

Herr Ramcke möchte zur Beantwortung seiner Anfrage bezüglich der Baustelle Ecke Balauerfohr / Wahmstraße – TOP 5.1.3 am 17.07.2017 – wissen, ob bereits Abstimmungen stattgefunden haben.

Herr Drever erläutert, dass Abstimmungen mit dem privaten Bauherrn stattgefunden haben und nun die Arbeiten weiter gehen werden, aber wahrscheinlich auch noch längere Zeit andauern werden.

 

 

 

Herr Howe möchte zu dem Parkhaus am Kalvarienberg wissen, warum hierfür nicht der vorhandene B-Plan eingesetzt werde.

Herr Schröder erläutert, dass dieser B-Plan nie zu Ende geführt worden sei.

 

 

 

Frau Friedrichsen möchte zum Bericht zur Kantstraße aus der Sitzung vom 03.07.2017 (TOP 4.2.2) wissen, wie es sich mit den KAG-Beiträgen, den Leitungsverlegungen und dem Grunderwerb verhalte.

Herr Drever führt aus, dass dies alles mit der kommenden Vorstellung des Projektes im Bauausschuss erläutert werde.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.