Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung
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Wortprotokoll |
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Die Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die 31. Sitzung der Lübecker
Bürgerschaft in der Wahlperiode 2013 bis 2018 und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Weiter teilt die Vorsitzende mit, dass Frau Schatz sich heute verspätet, da sie als Schöffin einen Termin wahrnimmt. Herr Wegner wird sich ebenfalls verspäten, da er beruflich in die mündlichen Abiturprüfungen eingebunden ist. Beide werden voraussichtlich erst nach der Abendbrotpause teilnehmen. BM Böhm ist erkrankt und wird heute ebenfalls nicht an der Sitzung teilnehmen.
Als neues Bürgerschaftsmitglied begrüßt die Vorsitzende Frau Ulrike Siebdrat, als Nachfolgerin für Kerstin Metzner, die einen Sitz im Landtag erhalten hat. Die Vorsitzende
weist darauf hin, dass sie gem. § 33 Abs. 5 GO die Aufgabe hat, Frau Siebdrat per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten und sie in ihre Tätigkeit einzuführen. Sie bittet Frau Siebdrat zu sich und gleichzeitig, alle im Bürgerschaftssaal und auf den Tribünen Anwesende, sich zu erheben. Die Vorsitzende verpflichtet Frau Siebdrat mit folgendem Wortlaut:
„Ich verpflichte Sie zur gewissenhaften Erfüllung Ihrer Aufgaben im Rahmen Ihrer Tätigkeit als Bürgerschaftsmitglied“
Die Vorsitzende stellt weiterhin fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und
die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und
Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben und teilt
wie folgt mit:
Am 26.Mai 2017 verstarb Frau Gerlinde Puhle.
Die Verstorbene war von 1991 bis 1994 und von 1995 bis 1998 als stellvertretendes und von 1998 bis 2003 als ordentliches Mitglied im Jugendhilfeausschuss und von 2003 bis 2008 als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde tätig.
Am 27.Mai 2017 verstarb Herr Christian Matzen.
Der Verstorbene war von 1990 bis 1993 Mitglied im Ausschuss für zentrale Verwaltungsaufgaben, von 1994 bis 1998 Mitglied im Ausschuss für Sozial- und Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge sowie von 1998 bis 1999 Vertreter im Schul- und Sportausschuss.
Am 05.Juni.2017 verstarb Herr Jürgen Prüß.
Der Verstorbene war von 1986 bis 1994 als ordentliches und von 1994 bis 2012 als stellvertretendes Mitglied im Kleingartenausschuss engagiert.
Am 09. Juni 2017 verstarb Frau Rosemarie Seemann.
Die Verstorbene war von 1973 bis 1974 Mitglied der Bürgerschaft und von 1970 bis 1978 Mitglied im damaligen Gesundheitsausschuss. In der Zeit von 1973 bis 1974 engagiert sich Frau Seemann u. a. im Stadtwerkeausschuss, im Fremdenverkehrsausschuss, im Schulausschuss, im Polizeibeirat sowie für die Schulpflegschaft von Realschulen.
Wir verlieren mit Frau Puhle, Frau Seemann, Herrn Matzen und Herrn Prüß Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht haben.
Die Hansestadt Lübeck wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Es folgt eine Gedenkminute
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen
wird. Diese Sprachaufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird auch den
Fraktionen und dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung
gestellt.
Die Bürgerschaft stimmt der Weitergabe der Sprachaufzeichnungen an die Fraktionen und den Bürgermeister einstimmig zu.
Der Offene Kanal Lübeck wird die heutige Sitzung wieder live im Radio übertragen.
Die Bürgerschaft stimmt der Übertragung einstimmig zu.
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen
sein könnten, verpflichtet sind, dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet
im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1Dringlichkeitsanträge der Fraktionen oder Bürgerschaftsmitglieder
TOP 5.19 – VO/2017/05093 - Interfraktionell
Kantstraße
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Dringlichkeit
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung im Rahmen der Dringlichkeit einstimmig zu.
Der Antrag wird der Tagesordnung unter TOP 5.19 zugordnet.
TOP 5.20 – VO/2017/05096 – BÜ 90/Die Grünen
Einrichtung von Beiräten in der Hansestadt Lübeck
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Dringlichkeit.
Die Bürgerschaft lehnt die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit mehrheitlich ab.
TOP 5.21 – VO/2017/05115 -SPD
Mietverträge abschließen, Entwässerungskosten gerecht aufteilen.
(Nach Ältestenrat auf die Nachtrags-TO genommen)
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit einstimmig zu.
Der Antrag wird der Tagesordnung unter TOP 5.21 zugordnet
TOP 5.22 – VO/2017/05103 – GAL
Reduzierung von Einweggetränkebechern, Getränke aus fairem Handel anbieten
Dieser Antrag war der Nachtragstagesordnung versehentlich dem TOP 5.1 zugeordnet. Es handelt sich hierbei nicht um einen Ergänzungsantrag, sondern um einen eigenständigen Antrag.
BM Mentz begründet die Dringlichkeit.
BM Schatz nimmt ab 16.11 Uhr an der Sitzung teil.
Die Bürgerschaft lehnt die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit mehrheitlich ab.
1.2Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.3Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
TO-Punkten)
Bei dem Gegenstand unter TOP 10.11 „Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit im ÖPNV in der Hansestadt Lübeck“ - VO/2017/04900 - handelt es sich um einen Bericht und nicht um eine Beschlussvorlage. Ich bitte Sie, diesen Gegenstand in Ihren Unterlagen dem TOP 8.6 zuzuordnen.
BM Lötsch beantragt die Vertagung des
TOP 5.2 – VO/2016/04227 FDP
Änderung der Bäderverordnung
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung mehrheitlich zu.
TOP 5.4 – VO/2017/05030 BÜ 90
Betrieb der Materialaufbereitungsanlage in Kücknitz - Einberufung eines
Runden Tisches
TOP 5.6 – VO/2017/05041 GAL
Umweltauswirkungen des Mineralstoff-Aufbereitungszentrums (MAZ) der Firma
Scheel-Erdbau GmbH an der Travemünder Landstraße
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt,
Sicherheit und Ordnung und die gemeinsame Beratung mit der Maßgabe der erneuten
Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Umwelt,Sicherheit und Ordnung und der gemeinsamenBeratung mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft einstimmig zu.
TOP 5.5 – VO/2017/05040 BÜ 90
Verkehrsführung an verkaufsoffenen Sonntagen
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss zur
abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung einstimmig zu.
TOP 5.7 – VO/2017/05047 BfL
Anleger in Schlutup für Fahrgastschiffe
Die Fraktion BÜ 90/Die Grünen schließt sich dem Antrag an.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.8 – VO/2017/05052 FW & DL
Außenanlage Ostseestraße vertragsgerecht instand setzen.
Die Fraktion BÜ 90/Die Grünen schließt sich dem Antrag an.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.9 – VO/2017/05055 GAL
Reduzierung des Bauvolumens des geplanten Neubaus Fackenburger
Allee/Stadtgraben
Die Fraktion BÜ 90/Die Grünen schließt sich dem Antrag an.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.10 – VO/2017/05061 – FW & DL
Europatag in Lübeck 2018
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Ausschuss für Kultur und
Denkmalplfege zur abschließenden Beratung und in den Aufsichtsrat LTM als Arbeitsmaterial.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Denkmalplfege zur abschließenden Beratung und der Überweisung in den Aufsichtsrat LTM als Arbeitsmaterial einstimmig zu.
TOP 5.11 – VO/2017/05068 – BÜ 90
Lübeck auf dem Weg zur pestizidfreien Kommune - Artensterben aufhalten,
Insekten schützen
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt,
Sicherheit und Ordnung zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur abschließenden Beratung einstimmig zu.
TOP 5.12 – VO/2017/05029 – GAL
Aktionsplan Bienenschutz für Lübeck
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt,
Sicherheit und Ordnung zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur abschließenden Beratung einstimmig zu.
TOP 5.13 – VO/2017/05069 Interfraktionell:
Fahrradverleihsystem für Lübeck
Die Fraktion Freie Wähler & Die Linke und die BfL-Fraktion schließen sich dem Antrag an.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.14 – VO/2017/05070 CDU
Planungsstand Travepromenade
Die FDP Fraktion schließt sich dem Antrag an.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.15 – VO/2017/05120 CDU + FDP
Kita-Maßnahmen
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss mit
der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung in den Jugenhilfeausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft einstimmig zu.
TOP 5.17 – VO/2017/05074 GAL
Personalstelle im Museum für Natur und Umwelt zügig wiederbesetzen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Kulturausschuss und in den
Hauptausschuss (federführend) zur abschließenden Beratung.
BM Akyurt beantragt an dieser Stelle die Überweisung in die Kulturstiftung.
Die Bürgerschaft stimmt dem Überweisungsantrag von
BM Akyurt mehrheitlich nicht zu.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung in den Kulturausschuss und in den
Hauptausschuss (federführend) zur abschließenden Beratung einstimmig zu.
TOP 5.18 – VO/2017/05073 GAL
Abschiebestopp nach Afghanistan – Lübeck muss Bleiberecht garantieren.
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes.
Die Bürgerschaft stimmt der Absetzung dieses Gegenstandes von der Tagesordnung mehrheitlich zu.
TOP 8.3 – VO/2017/04999 + TOP 8.3.1 – VO/2017/05112 - GAL
Geschwindigkeitsbegrenzungen von Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und
Seniorenheimen
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss mit der
Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft einstimmig zu.
TOP 15.4 – VO/2017/04935
Gründung einer Beteiligungsgesellschaft der Lübecker Hafen-Gesellschaft mit
beschränkter Haftung (LHG)
Der Bürgermeister hat die Absetzung des Tagesordnungspunktes beantragt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Absetzung.
Die Bürgerschaft stimmt der Absetzung dieses Gegenstandes von der Tagesordnung mehrheitlich zu.
TOP 15.7 – VO/2017/04975
Vorlage zur außerplanmäßigen Bereitstellung von Haushaltsmitteln und zur
Projektfreigabe der Maßnahme Dorothea-Schlözer-Schule / Lüftung
Lehrküchen
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung einstimmig zu.
Die Vorsitzende erläutert, dass die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder unter dem TO- Punkt 7 (öffentlich) „en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden können; dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird.Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen zu den TO-Punkten 7.1 bis 7.5 „en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen.
BM Mentz erklärt, dass Sie zur Antwort unter TOP 7.2.1 sprechen möchte.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Bürgerschaft ist mit der Kenntnisnahme der öffentlichen Anfragen unter TOP 7.1, 7.3, 7.4 und 7.5. „en bloc“ einverstanden.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Tagesordnungspunkte 9.3 bis 9.8 „en bloc“ zu beraten.
Die Bürgerschaft ist mit der Beratung der Tagesordnungspunkte 9.3 bis 9.8
„en bloc“ einverstanden.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Tagesordnungspunkte 10.1 bis 10.8 „en bloc“ zu beraten, wie auch im Bauausschuss geschehen.
Die Bürgerschaft ist mit der Beratung der Tagesordnungspunkte 10.1 bis 10.8
„en bloc“ einverstanden.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Zuordnung der TO-Punkte 11 und 15.1 bis 15.10 „en bloc“ zur Beratung im nicht-öffentlichen Teil.
BM Klinkel beantragt, den TOP 15.10 in Teilen im öffentlichen Teil zu beraten.
Die Bürgerschaft lehnt die Beratung von Teilen des TOP 15.10 im öffentlichen Teil mehrheitlich ab.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung der TO-Punkte 11 und 15.1 bis 15.10 in den nichtöffentlichen Teil „en bloc“ einstimmig zu.
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Hierzu wurde eine gesonderte Übersicht umverteilt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Ablauf der Sitzung
- Beginn 16 Uhr
- Abendpause von 18:30 – 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen beginnt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:00 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Herr Gebert als Vorsitzender des Beirates für SeniorInnen möchte zu dem Antrag
des Beirates unter TOP 6.1 „Aufnahme des Beirates für Seniorinnen und Senioren in
das Ratsinformationssystem ALLRIS“ sprechen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Gesamtpersonalrat beantragt Rederecht zu den Tagesordnungspunkten
8.4 „Teilnahme am D 115 - Verbund durch die Hansestadt Lübeck“ und
TOP 10.20 „Übergabe der 122-0 an ein 115-Servicecenter im Rahmen der Teilnahme am D 115 – Verbund“
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Der Bürgermeister beantragt für Herr Barteck und Herr Peuckert aus dem Beteiligungscontrolling die Anwesenheit und Rederecht für den TOP 15.10 „Zustimmung zum zwischen der LHG und der Vereinten Dienstleistungs-gewerkschaft vereinbarten Eckpunktepapier und finanzielle Entlastung der LHG“.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.