Auszug - BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN: Antrag des Ausschussmitglieds Arne-Matz Ramcke - Bauen in Lübeck klimafreundlich gestalten  

Antrag:

Die Bausenatorin wird gebeten, die rechtlichen Möglichkeiten darzustellen, die bestehen, um in Satzungen ökologische, klimatische und energetische Standards zu formulieren.

Herr Voht sieht ohnehin im Baugesetz schon eine Masse an Vorgaben und möchte die Regulierungsdichte nicht übertreiben. Er werde von dem Antrag abraten.

Herr Ramcke verweist darauf, dass man die Vorhaben damit klimafreundlich gestalten könne.

Herr Howe sieht es als richtig an, höhere Standards zu fordern.

Herr Pluschkell spricht in diesem Kontext das Beispiel der Fernwärme im Zusammenhang mit B-Plänen an.

Herr Lötsch sieht in diesem Antrag einen „Schrei nach Fortbildung“, was seiner Meinung durch die Verwaltung nicht leistbar sei. Er plädiere dafür den Antrag abzulehnen.

Herr Dr. Brock sieht diese Maßnahme auf den Einzelfall bezogen als gängiges Mittel an, bei einer generellen Regelung prognostiziert er Konflikte.

Herr Ramcke verweist darauf, dass es bei jedem B-Plan eine Einzelfallentscheidung sei.

Herr Howe erwähnt, dass es in anderen Bundesländern Pilotprojekte gäbe, bei denen vorgeschrieben sei, was eine Kommune fordern müsse.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag:6 Stimmen

Gegen den Antrag:8 Stimmen

Enthaltungen:1 Stimme

Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.