5.1.1Parken in der Plönniesstraße (Frau Friedrichsen) – 5.610
(TOP 5.2.11 am 05.12.2016)
Frau Friedrichsen kommt auf eine Anfrage von vor rund zwei Jahren zurück und erläutert, dass es für die Anwohner in der Plönniesstraße schwierig sei einen Parkplatz zu finden, da viele Besucher bzw. Angestellte der Sanaklinik hierher ausweichen würden, um die dortigen Parkgebühren zu sparen (doppelreihiges Parken). Sie möchte wissen, ob es hierzu schon Überlegungen der Verwaltung gegeben habe eine befristete Parkzeit mit Parkscheibe auszuweisen.
Zwischenantwort am 05.12.2016:
Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt, nachdem sich vermutlich der städtische Arbeitskreis für Verkehrsfragen (AkV) erneut damit befasst habe.
Zwischenantwort am 20.02.2017:
Der AkV hat sich noch nicht abschließend zu dem Thema geäußert und wird diesen Punkt in seiner nächsten Sitzung Ende März 2017 erneut auf die Tagesordnung nehmen. Anschließend erfolgt zeitnah eine Information im Bauausschuss.
Antwort am 20.03.2017:
Der AkV ist zu der Auffassung gelangt, dass sich an der grundlegenden Situation für den ruhenden Verkehr in der Plönniesstraße gegenüber der Antwort von vor zwei Jahren keine größeren Änderungen ergeben haben. Von der Verkehrsüberwachung wird das widerrechtliche Abstellen von Kfz weiterhin kontrolliert. Es ist zudem empfohlen worden, die Nutzung des Firmenabonnements für den ÖPNV stärker zu bewerben, so dass auf diese Weise eine Änderung der Verkehrsmittelwahl erfolgt. Weitere Maßnahmen konnten nicht in Aussicht gestellt werden. Nachfolgend der Auszug aus der Niederschrift der 565. Sitzung des AkV:
„Vom Stadtverkehr wird erklärt, dass die Firmenabonnements mit der NAH SH abzuschließen sind. Der Stadtverkehr wird sich mit der Verwaltung der Sana-Kliniken in Verbindung setzen, um dieses Angebot näher zu bringen.
Generell wird vom Arbeitskreis eine stärkere Werbung für die Nutzung dieser Möglichkeit empfohlen und von der Straßenverwaltung darauf hingewiesen, dass mit dem Werbeträger der Hansestadt Lübeck Kontingente für Eigenwerbung vereinbart worden sind, so dass z.B. in den City-Light-Boards entsprechende Werbung zu Vorzugsbedingungen installiert werden kann.
Hinsichtlich der Verhältnisse in der Plönniesstraße besteht mithin kein anderer Sachstand als bei der Bewertung vor zwei Jahren, als keine Maßnahmen für eine Neuregelung des ruhenden Verkehrs empfohlen werden konnten.“
Sitzung am 20.03.2017:
Frau Friedrichsen merkt an, dass die Beantwortung in der heutigen Sitzung nicht auf ihre gestellte Anfrage abziele und bittet hier um eine Nachbesserung. Es gehe dabei darum, dass der Parkplatz der Sanaklinik nicht frequentiert werde, da er gebührenpflichtig sei und es so zu Ausweichungen käme.
Zwischenantwort am 20.03.2017:
Es wird eine erneute Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Abschließende Antwort am 19.06.2017:
Auf die Gebührenpflicht auf dem Parkplatz der Sana-Klinik hat die Verwaltung der Hansestadt Lübeck keinen Einfluss. Auch an anderen Stellen im Stadtgebiet (z.B. UKSH) kommt es zu Verdrängungseffekten in angrenzende Straßenräume ohne Parkgebühren.
Die Einrichtung eines Bewohnerparkrechtes ist bereits abschließend geprüft worden. Dabei war auch die Bewirtschaftung der Parkplätze in der Plönniesstraße erörtert worden. Hier ist auszuführen, dass nach der StVO eine Parkscheibenregelung dann erfolgt, wenn für eine Fluktuation auf den Parkplätzen gesorgt werden soll. Hierbei wird insbesondere auf Kunden von Geschäften oder Patienten, die eine Arztpraxis aufsuchen, abgezielt.
Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die Bewohner selbst ebenfalls von einer Parkscheibenregelung betroffen wären.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.1.2Erbbaurechte (Frau Friedrichsen) – FB 2
(TOP 5.2.3 am 06.03.2017)
Frau Friedrichsen spricht die Bürgerversammlung bezüglich der Erbbaurechte vom letzten Samstag an und möchte wissen, ob sich die Verwaltung damit befasse und ob es einen Kompromissvorschlag gäbe und wenn ja bis wann.
Zwischenantwort:
Herr Senator Boden sagt zu, diese Anfrage zuständigkeitshalber zur Beantwortung an den zuständigen Fachbereich 2 (Herrn Senator Schindler) weiterzuleiten. Seiner Meinung nach werden sich mit diesem Thema auch der Hauptausschuss und die Bürgerschaft beschäftigen.
Abschließende Antwort vom Fachbereich 2:
Die Anfrage kann noch nicht beantwortet werden. Es gibt Gespräche zwischen der „Erbbau-Initiative Lübeck“ und den Fraktionen zur Abänderung des Beschlusses der Bürgerschaft. Vermutlich wird es in der Mai Bürgerschaft Anträge von Fraktionen geben.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.1.330 km/h Beschränkungen (Herr Leber) – 5.660
(TOP 5.2.4 am 06.02.2017)
Wie viele und welche Straßen, Straßenabschnitte und Brücken in Lübeck sind derzeit auf Grund von baulichen Mängeln auf eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h beschränkt?
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Abschließende Antwort:
Folgende Straßen und Straßenabschnitte sind wegen baulicher Mängel geschwindigkeitsbeschränkt:
- Niendorfer Straße (Reußkamp bis Oberbüssauer Weg),
- Mühlendamm,
- Steinrader Damm (Hofland bis Steinrader Hauptstraße),
- Nienhüsener Straße,
- Hochstraße,
- Pöppendorfer Hauptstraße (Richtung Ovendorf),
- Zum Herrenmoor,
- Travemünder Allee (Parallelstraße zur B75),
- Palinger Weg,
- Speckmoorstraße,
- Jürgen- Wullenwever- Straße
Folgende Brückenbauwerke sind wegen baulicher Mängel geschwindigkeitsbeschränkt:
-Possehlbrücke (auch schon vor Baubeginn!)
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.1.4Drägerwanderweg (Frau Kaske) – 5.660
(TOP 5.2.7 am 06.03.2017)
Frau Kaske erläutert, dass der Drägerwanderweg zwischen der Badestelle „Kleiner See“ und der Eisenbahnbrücke teilweise in einem schlechten Zustand sei und zur Wakenitz hin abfalle. Diese Strecke sei allerdings auch sehr stark frequentiert. Sie möchte wissen, ob es geplant sei diesen Weg zu sanieren und ob man auch schon angedacht habe für diesen Europäischen Wanderweg Fördermittel einzuwerben.
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Abschließende Antwort:
Der Drägerwanderweg befindet sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand.
Es erfolgt derzeit eine Bestandsaufnahme der Fläche sowie eine Kostenschätzung. Angedacht ist eine Sanierung in Teilabschnitten über mehrere Jahre. Bisher kamen keine Förderungsmöglichkeiten in Betracht. Diese werden jedoch nochmals vom Bereich geprüft.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Pluschkell möchte wissen, wann es im Bauausschuss einen Bericht gäbe, der ihm in der Sitzung am 06.03.2017 unter TOP 5.2.2 bezüglich (Lübeck 2030 – Gebiet G9) zugesagt wurde.
Auszug aus der Niederschrift vom 06.03.2017:
5.2.2Lübeck 2030: Gebiet G9 – Moisling (Herr Pluschkell) – 5.610
(per Mail am 02.03.2017 eingereicht)
Die Verwaltung wird gebeten über Stand und Entwicklung bezüglich der Ansiedlung von Firmen und den Bau von Wohnungen auf dem Gebiet G9 – Moisling gemäß Lübeck 2030 zu berichten.
Zwischenantwort:
Zu gegebener Zeit wird es einen Bericht im Bauausschuss geben.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Pluschkell möchte wissen, wie weit die Umsetzung des Ausbaus der Kreuzung Kronsforder Allee, Berliner Straße und B207neu sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
