Auszug - Prüfauftrag ? Managementplan Kfz-Zulassungsstelle und Ordnungsamt - Überweisung aus der Bürgerschaft vom 18. Mai 2017 Antrag der CDU-Fraktion VO 4907  

 36. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat (Wahlperiode 2013 - 2018)
TOP: Ö 5.4.7
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung Beschlussart: zur Kenntnis genommen / ohne Votum
Datum: Di, 20.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:15 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
VO/2017/04983 Prüfauftrag ? Managementplan Kfz-Zulassungsstelle und Ordnungsamt - Überweisung aus der Bürgerschaft vom 18. Mai 2017 Antrag der CDU-Fraktion VO 4907
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator Ludger Hinsen
Federführend:3.031 - Fachbereichs-Dienste Bearbeiter/-in: Schneider-Wendt, Maik
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Gemeinsame Beratung der TOP 5.4.5; 5.4.6, 5.4.7, 5.4.8, 5.4.9 und  5.4.10 (siehe TOP 2).

 

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.19 mit VO Nr. 4907 den nachstehend  aufgeführten Antrag der CDU-Fraktion einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung überwiesen:

 

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!

 

Prüfauftrag – Managementplan Kfz-Zulassungsstelle und Ordnungsamt

 

Immer wieder kommt es durch steigende Fallzahlen, bei gleichzeitiger Personalreduzierung der vergangenen Jahre aber auch durch eine mangelnde, störanfällige und überalterte EDV-Ausstattung im Ordnungsamt und der KfZ-Zulassungsstelle zu überdurchschnittlichen Wartezeiten. Daher fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion SPD-Bürgermeister Bernd Saxe als zuständigen Senator des Fachbereichs 1 für Personalangelegenheiten und EDV-Ausstattung in der Hansestadt Lübeck auf bis zur Septembersitzung der Bürgerschaft einen Managementplan vorzulegen, indem aufgezeigt wird,

 

  • welche tatsächlichen Einsparungen es durch die vom SPD-Bürgermeister und der SPD-Bürgerschaftsfraktion veranlasste Schließung der Stadtteilbüros in Travemünde und Kücknitz und der Zentralisierung der KFZ-Zulassung gegeben hat,
  • wie sich der Arbeitsaufwand und die Fallzahlen im Verhältnis zum eingesetzten Personal seit der Konzentration auf zwei Standorte entwickelt haben,
  • welche personellen und technischen Maßnahmen erforderlich sind, um die Wartezeiten zu vermindern,
  • wie er zukünftig technische Ausfälle der EDV verhindern will,
  • welche technische Ausstattung und Investitionen notwendig sind, um einen reibungslosen Ablauf der Verwaltungsvorgänge in der KfZ-Annahmestelle und dem Ordnungsamt sicher zu stellen,
  • ob ein Stadtteilbüro nördlich der Trave die Situation entlasten würde und unter welchen Voraussetzungen (Personal- / Sachkosten / Zeithorizont) ein solches Stadtteilbüro eingerichtet


werden könnte.

 

Beratung siehe TOP 5.4.5.

 

Der Ausschuss nimmt die Anträge der Fraktionen zu den Stadtteilbüros und der Zulassungsstelle bei
15 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und 0 - Stimmenthaltungen ohne Votum zur Kenntnis.