Auszug - CDU - BM Lötsch: Stadtteilbüros  

Zu der von Herrn Lötsch zur Sitzung des Hauptausschusses am 25.04.2017 mit der Vorlage 2017/04876 gestellten Anfrage führt Herr Senator Hinsen aus, dass für die erneute Einrichtung eines Stadtteilbüros für Travemünde und Kücknitz jährliche Personalkosten in Höhe von rund € 427.000,-- entstehen würden. Die Höhe der ggf. anfallenden Sachkosten für die Anmietung von entsprechenden Räumlichkeiten sowie die Ausstattung der Räume könne er nicht nennen, da dies in der Zuständigkeit des FB 5 liege.

Hierzu diskutieren – zum Teil sehr kontrovers und mit mehrfachen Wortbeiträgen – der Vorsitzende, Herr Senator Hinsen, Herr Rathcke,  Herr Lötsch, Herr Lüttke, Herr Howe,  Herr Zander, Frau Senatorin Weiher, Herr Reinhardt und Herr Dedow. Es werden folgende Punkte angesprochen:

-          Vergleich der Personalkosteneinsparung im Rahmen der seinerzeitigen Schließung der Stadtteilbüros mit den entstehenden Personalkosten bei Neueinrichtung eines Stadtteilbüros

-          Mögliche Ausweitung der Öffnungszeiten

-          Verfügbarkeit der ehemaligen Räumlichkeiten des Stadtteilbüros für Travemünde/ Kücknitz

-          Geplante Neuorganisation des Service zur Verbesserung der Situation für KundInnen und MitarbeiterInnen

Der Hauptausschuss kritisiert, dass zu der Anfrage keine schriftliche Beantwortung erfolgt ist.

Im Ergebnis bittet der Hauptausschuss um Nachreichung von Angaben sowohl zu den seinerzeitig angefallenen Sachkosten für das Stadtteilbüro Kücknitz/Travemünde als auch den voraussichtlichen Sachkosten bei erneuter Einrichtung eines Stadtteilbüros für Kücknitz und Travemünde.

Weiterhin wird um Vorlage einer Liste mit den Standorten, an denen die BürgerInnen  melderechtliche Antragsvordrucke erhalten können, gebeten.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und

stellt die weitere Behandlung bis zur

nächsten Sitzung des Hauptaus-

schusses am 27.06.2017

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