Auszug - CDU - BM Lötsch: Verkehrskontrollen auf der Altstadtinsel  

Die von Herrn Lötsch zur Sitzung des Hauptausschuss am 25.04.2017 mit der Vorlage 2017/04874 gestellte Anfrage wird von Herrn Senator Hinsen mündlich beantwortet.

Hierzu diskutieren – zum Teil kontrovers und mit mehrfachen Wortbeiträgen – Herr Lötsch, Herr Howe,  Herr Dedow, Herr Reinhardt, der Vorsitzende und Herr Senator Hinsen.

Der HA bittet, die mündlich gegebene Antwort dem Protokoll beizufügen.

Auf den Hinweis von Herrn Senator Hinsen, dass der Ordnungsdienst der HL keine Anhaltebefugnis zur Kontrolle und ggf. Ahndung von Verstößen gegen das Durchfahrtsverbot besitze, bittet Herr Lötsch um Klärung mit der Polizei, ob diese die notwendigen Kontrollen in regelmäßige Abständen vornehmen könne.

Anmerkung des Protokolls: Der FB 3 hat die nachstehende schriftliche Antwort zur Ergänzung der Niederschrift übersandt:

„ Die Verkehrsüberwachung verwendet seit  Juli 2015 ein neues Programm zur Erfassung der Ordnungswidrigkeiten  (WinOWiG-mobil der Fa. Schellhorn) und ist in der  Lage, eine Auswertung für den Zeitraum 9.7.2015-31.5.2017 vorzunehmen.

Zu den einzelnen Fragen:

1. Welche Arten von Kontrollen des Straßenverkehrs hat es in den verkehrsberuhigten Straßen der Altstadt in den letzten 3 Jahren gegeben:

Der Ordnungs- und Verkehrsdienst hat die Halt- und Parkverbote sowie die ausgewiesenen Kurzzeitparkplätze und bewirtschafteten Parkplätze überwacht. Dabei wurden auch die Zufahrtberechtigungen zur verkehrsberuhigten Altstadt kontrolliert; sowohl an den Zufahrten als auch bei parkenden Fahrzeugen.

(Außerdem wurden in verschiedenen Straßen (z.B. Mühlenstraße, Große Burgstraße, Beckergrube, Hüxstraße) Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt.)

2. Wie viele Fahrzeuge sind an wie vielen Tagen kontrolliert worden?

Die Anzahl der kontrollierten Fahrzeuge wird nicht festgehalten. Die Verkehrsüberwachung ist an allen Werktagen im Zeitraum von ca. 8/9 Uhr bis ca. 22.30 Uhr im Einsatz und zusätzlich mit reduziertem Personal am Sonntag (regelmäßig nachmittags und in den frühen Abendstunden).

3. Welche Arten von regelwidrigem Verhalten wurden festgestellt und
4. falls eine quantitative Erfassung erfolgte ist diese auch beizufügen.

Insgesamt wurden im o.a. Zeitraum 137.866 Parkverstöße in der Altstadt geahndet, dazu zählen auch die Parkplätze am Altstadtrand.“

Der Hauptausschuss nimmt

die Antwort zur Kenntnis.