Auszug - FREIE WÄHLER & DIE LINKE, GAL: NS-Symbole aus Lübeck entfernen  

Frau Dr. Hunecke berichtet, dass es dem Bereich Denkmalpflege bislang personell nicht möglich gewesen sei, eine systematische Erfassung der NS-Symbole vorzunehmen. Derzeit seien vier Objekte erfasst, an denen NS-Symbole zu finden seien:

1)      Im Holstentor  an einigen Handläufen

2)      Neben dem Holstentor am ehemaligen Gebäude der Bundesbank  in der Fassade

3)      Wasser- und Schifffahrtsamt, Moltkeplatz 17  in den Rundbögen unter den Fenstern

4)      Bundespolizeigebäude  Ratzeburger Landstraße  in der Backsteinfassade.

Frau Dr. Hunecke erklärt, dass die Symbole aus denkmalpflegerischer Sicht nicht getilgt werden sollten. Es handle sich um eine abgeschlossene geschichtliche Epoche. Statt einer Tilgung sollte vielmehr eine Auseinandersetzung mit der Thematik des Nationalsozialismus erfolgen. Die Symbole sollten Anlass für Diskussionen und Gespräche zu diesem Thema sein.

Herr Dr. Lokers ergänzt, dass der Erhalt von NS-Symbolen unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich zulässig sei. Dient die Darstellung der NS-Symbole der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr von verfassungswidrigen Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte, so besteht gemäß § 86 Abs. 3 StGB kein Verstoß gegen geltendes Recht.

Herr Böhm bedankt sich für die Ausführungen und erklärt, dass er die Ansichten der Denkmalpflege und des Archivs teile. Herr Böhm schlägt vor, durch Hinweisschilder auf die NS-Symbole aufmerksam zu machen, so dass die geschichtlichen Hintergründe deutlich werden.

Herr Wegner schließt sich diesem Vorschlag an und betont, wie wichtig der Erhalt von Spuren der Geschichte zu Lehrmittelzwecken sei.

Herr Petereit bittet darum, dass Funde von NS-Symbolik weiterhin dokumentiert werden.

Zu dem Erhalt der NS-Symbole gibt es keine Gegenstimmen. Der Überweisungsauftrag ist damit abschließend abgearbeitet.