Auszug - Derzeitige Situation im Amt für Ausbildungsförderung (Bewilligung von BAföG-Leistungen)  

Die Verwaltung berichtet aus aktuellem Anlass zum Thema.

Gleichzeitig wird Bezug genommen auf das Schreiben der SchülerInnenvertretung der Dorothea-Schlözer-Schule vom 27.02.2017 an das BAföG-Team, das am 04.03.2017 per email u.a. auch an Herrn Senator Schindler und den Vorsitzenden zur Stellungnahme übersandt und vor Sitzungsbeginn an die Ausschussmitglieder verteilt wurde.

Herr Wulf erklärt, derzeit seien ca. 300 (von ca. 1400) Anträge auf Bewilligung von BAföG-Leistungen unbearbeitet.

Die Gründe dafür seien vielfältig. In der Hochphase der Antragstellung Sommer/Herbst ergaben sich verschiedene massive Problemstellungen, die nicht durch den Bereich Soziale Sicherung steuerbar waren:

-          Neubesetzung der Abteilungsleitungsstelle (nach 9 monatiger Vakanz), der Teamleitungsstelle sowie von 2 Stellen Sachbearbeitung - alle ohne Vorkenntnisse zum Thema BAföG, dadurch fehlende Fachkompetenz und Routine auf allen Ebenen

-          Aufwendiger Umzug erforderlich wg. der zwei zusätzlichen Kräfte

-          Neue Fachsoftware, zeitaufwendige Einarbeitung, Probleme mit Programm

-          Technische Probleme

-          Krankheitsausfälle

Es wurden verschiedene Maßnahmen getroffen, um die Abarbeitung der Rückstände zu forcieren. Der Einsatz weiterer MitarbeiterInnen zur Unterstützung würde wg. fehlender Fachkenntnisse keinen Sinn machen.

Ziel sei es, die o.a. Anträge bis Ende April d.J. zu bescheiden.

Vorschussleistungen sehe das Programm (Landesmittel!) nicht vor; diesbezüglich werde die Verwaltung erneut das Land kontaktieren.

Frau Borso berichtet, dass das Jobcenter aufgrund der Gesetzesänderung zum 01.08.2016 in  Fällen, in denen nach dortiger überschlägiger Prüfung zusätzlich zu den BAföG-Leistungen aufstockende SGB II-Leistungen zu bewilligen sind, entsprechende Überbrückungsleistungen gewährt. Diesbezüglich wurde bereits im November 2016 zwischen dem Bereich Soziale Sicherung und dem Jobcenter eine Absprache getroffen und seitdem umgesetzt.

Die von Frau Akyurt vorgeschlagene „pragmatische Lösung, das Jobcenter bearbeite alle o.a. Fälle mit der Folge der Kostenerstattung“, wäre nach Aussage mit Frau Borso mit einem enormen Verwaltungsaufwand verbunden (Gewährung von SGB II-Leistungen verbunden mit dem gesamten Prüfungsablauf).

Es sprechen außerdem Herr Petereit, Herr Klinkel, Herr Schaffenberg, Herr Stabe, Frau Menorca und  Herr Schlitzke.

Frau Zunft hätte sich eine frühzeitige Information gewünscht; sie hofft auf eine pragmatische, gesetzesnahe Lösung und bittet in diesem Zusammenhang, die telefonische Erreichbarkeit ausschließlich an den Vormittagen zu überdenken. Herr Wulf sagt eine Prüfung zu.

Auf Vorschlag von Herrn Senator Schindler wird die Verwaltung nun ein zuvor mit dem Ausschuss abgestimmtes Antwortschreiben an die SchülerInnenvertretung der Dorothea-Schlözer-Schule auf den Weg  bringen.

Gleichzeitig soll nach Aussage des Vorsitzenden „ein deutliches Signal gegenüber dem Land gesetzt werden“.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.