Auszug - Ankündigung von Fällung von Bäumen bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen Überweisung aus der Bürgerschaft - Antrag der GAL-Fraktion - Sitzung der Bürgerschaft vom 26. Januar 2017 VO/2017/04500  

Antrag GAL-Fraktion - Überweisung aus der Bürgerschaft vom 26.01.2017 (VO/2017/04500):

Ankündigung von Fällungen von Bäumen bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen

Zukünftig wird immer dann, wenn Bäume im Zuge von Bau- und Sanierungsmaßnahmen gefällt werden sollen, in Vorlagen des Ausschusses oder der Bürgerschaft gesondert darauf hingewiesen – analog zu dem Hinweis auf Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.

Herr Howe teilt mit, dass er den Antrag so abstimmen lassen möchte, wie er ursprünglich seitens der GAL-Fraktion gestellt worden sei und nicht in der Fassung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

Herr Quirder beantragt über den Antrag in der unten stehenden ergänzten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung abzustimmen.

Ergänzte Fassung:

„Zukünftig wird immer dann, wenn geschützte Bäume gemäß Baumschutzsatzung im Zuge von Bau- oder Sanierungsmaßnahmen gefällt werden sollen, in Vorlagen des Ausschusses oder der Bürgerschaft gesondert darauf hingewiesen – analog zu dem Hinweis auf Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.“

Herr Senator Boden weist darauf hin, dass das aufgrund von Planungen notwendige Fällen von Bäumen im Rahmen der Bauleitplanung nachvollziehbar geregelt sei.

Herr Lötsch führt aus, dass diese Maßnahmen in der Vorlage selber stünden und daher nicht noch zusätzlich auf die erste Seite müssten.

Herr Schröder erläutert, dass es sich bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen um eine Verfahrensfrage handele, die auf dem Deckblatt aufgeführt werden könne, bei der Auflistung der Bäume hingegen um eine inhaltlichen Einzelaspekt, der im Rahmen der sachgerechten Abwägung neben anderen Belangen abzuarbeiten sei und nicht auf das Deckblatt vorgezogen werden solle. Dies widerspräche auch formalen Kriterien einer Abwägung im B-Planverfahren.

Frau Metzner sieht die Außenwirkung auf die Bürger, wenn es um Baumfällungen geht und daher plädiert sie dafür, wie im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung abzustimmen.

Herr Voht sieht die Zuständigkeit des Bauausschusses nicht darin, Formblätter der Verwaltung zu ändern.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Quirder abstimmen (den Antrag in der ergänzten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung abzustimmen).

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag von Herrn Quirder:6 Stimmen

Gegen den Antrag von Herrn Quirder:7 Stimmen

Enthaltungen:2 Stimmen

Der Bauausschuss lehnt den Antrag von Herrn Quirder mehrheitlich ab.

Der Vorsitzende lässt über den unveränderten Antrag der GAL-Fraktion abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag:1 Stimme

Gegen den Antrag:10 Stimmen

Enthaltungen:4 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich, den Antrag abzulehnen.