Auszug - Zukunft der SIE - Antrag AM Andreas Sankewitz  

Antrag:

Die Mietverträge der SIE- Einrichtungen Dreifelderweg, Prassekstraße, Dornbreite und Elswigstraße laufen im Jahr 2020 aus. Angesichts der laufenden Zukunftsplanungen der SIE stellt sich die Frage, wie die SIE mit dieser Situation umgehen wollen.

1. Der Bürgermeister möge daher berichten,

 - wie eine Verlängerung der Mietverträge aussehen könnte;

- wer jeweils Vertragspartner der SIE ist;

- über beabsichtigte Laufzeiten und mögliche Miethöhen;

- über mindestens erforderliche Modernisierungsarbeiten, in Abhängigkeit von den beabsichtigten Laufzeiten an den einzelnen Standorten;

- über die jeweiligen Auswirkungen auf das Betriebsergebnis.

 2. Gleichzeitig möge der Bürgermeister berichten, ob und wie (Ersatz-) Neubaulösungen eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Alternative zu Vertragsverlängerungen der bestehenden Altbauten sein können.

 3. Der Mietvertrag für das HGH, der 2019 endet, ist ausdrücklich nicht Gegenstand dieser Frage. Hier wird von einer Verlängerung ausgegangen. Der Bürgermeister möge nur berichten, wenn diese Einschätzung nicht geteilt wird.

 Dem Sozialausschuss ist bis zur Septembersitzung zu berichten.

_____

Herr Sankewitz begründet seinen Antrag. Dieser wird kontrovers diskutiert. Es sprechen Frau Menorca, Frau Akyurt (u.a. zu den Themen „Neubaulösung“ und „Verlängerung der Mietverträge“), Herr Stabe (wünscht eine „saubere“ Grundlage für weitere Entscheidungen), Herr Schaffenberg, Herr Krause, Frau Zunft, Herr Klinkel, Herr Schlitzke sowie Herr Senator Schindler.

Auf Vorschlag von Frau Menorca ändert bzw. ergänzt Herr Sankewitz seinen Antrag wie folgt:

1. Der Bürgermeister möge berichten,

 - wie eine Verlängerung der Mietverträge aussehen könnte;

- wer jeweils Vertragspartner der SIE ist;

- über beabsichtigte Laufzeiten und mögliche Miethöhen;

- über mindestens erforderliche Modernisierungsarbeiten, in Abhängigkeit von den beabsichtigten Laufzeiten an den einzelnen Standorten;

- über die jeweiligen Auswirkungen auf das Betriebsergebnis.

 2. Gleichzeitig möge der Bürgermeister berichten, ob und wie (Ersatz-) Neubaulösungen eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Alternativen zu Vertragsverlängerungen der bestehenden Altbauten sein können.

 3. Der Mietvertrag für das HGH, der 2019 endet, ist ausdrücklich nicht Gegenstand dieser Frage. Hier wird von einer Verlängerung ausgegangen. Der Bürgermeister möge nur berichten, wenn diese Einschätzung nicht geteilt wird.

4. Abschließend möge der Bürgermeister berichten, welche Auswirkungen das Pflegestärkungsgesetz II und III auf die SIE haben, insbesondere auf den Wirtschaftsplan, das strukturelle Defizit und die Auslastung.

 Dem Sozialausschuss ist bis zur Septembersitzung zu berichten.

_____

Der Ausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag in der geänderten Fassung stattzugeben.

Herr Senator Schindler und Frau Roggensack berichten abschießend wie angekündigt über die positiven Effekte der eingesetzten Werbemittel für die Auslastung der SIE. Durch die Werbung seien die SIE „Stadtgespräch“, mehrere Häuser seien zu 100 % ausgelastet. Aufgrund der Werbung würden in letzter Zeit auch vermehrt Initiativbewerbungen eingehen.

Zurzeit sei eine verstärkte Nachfrage nach Kurzzeitpflegeplätzen zu verzeichnen; der Geronto-Bereich der SIE Am Behnckenhof sei weiterhin nicht so stark nachgefragt.

Die MDK-Prüfung für die SIE Solmitzstraße ergab aktuell die Note 1,0.