Auszug - Stand Energie- und Stromsteuergesetz  

Herr Dr. Verwey erklärt die dramatischen Auswirkungen der ursprünglich geplanten Gesetzesänderung. Inzwischen existiere ein Gesetzes-Entwurf,  wo die Verschärfung für die Entsorgungs-Branche wieder herausgenommen wurde. Bei Selbstnutzung von Deponie- und Klärgas entfalle nun doch die Stromsteuer. Gleiches gilt bei Eigenverbrauch von Gas für die Abgasreinigung. Dieser Entwurf müsse noch von der EU-Kommission abgesegnet werden. Grundsätzlich sehe es jedoch nach einer Entspannung aus.

Gleichfalls erläutert Herr Dr. Verwey ein weiteres Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Düngeverordnung. Sollte die Verordnung so verabschiedet werden, stehe die EBL möglicherweise vor einem Absatzproblem bezüglich des selbsthergestellten Kompostes. Im Extremfall wäre die mühsam aufgebaute Getrenntsammlung von Bioabfall und Restabfall, in diesem Fall die braune Tonne, hinfällig. Das Gesetz sehe vor, den Eintrag von Nitraten deutlich zu reduzieren, einzelne Materialien zu bewerten und somit Kompost gleichrangig zu anderen Substanzen zu setzen. Dies sei jedoch nicht sachgerecht und führe zu einem Wettbewerbsnachteil für Kompost. Die Folge sei weniger Einsatz an Kompost durch die Bauern. Der VKU, hier die Landesgruppe Küstenländer  habe ein entsprechendes Schreiben an den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Herrn Albig, sowie an den Umweltminister des Landes Schleswig-Holstein, Herrn Dr. Habeck, versandt, mit dem Hinweis auf redaktionelle Änderungen. Herr Senator Hinsen und Herr Dr. Verwey halten eine politische Unterstützung in dieser Angelegenheit für dringend erforderlich. Das Thema müsse im Bundestag vorgetragen werden und deutlich klargestellt, dass das Land Schleswig-Holstein hier interveniert.

Herr Senator Hinsen verweist auf den Brief des VKU und erklärt, diesen den Ausschuss-mitgliedern per E-Mail zur Verfügung zu stellen. Er äußert die Bitte, den Ernst der Lage an die zuständigen Bundestagsabgeordneten weiterzugeben und hierbei unterstützend einzuwirken. Für fachliche Rückfragen stehe er gern zur Verfügung.

Hierzu diskutieren die Herren Rohlf, Dr. Koß, Quirder, Senator Hinsen, Dr. Verwey und Rehberg. Herr Zahn betont, dass die Politik hierbei gerne unterstütze.