Auszug - grün+alternativ+links (GAL) zu VO/2016/04452 [Haushaltssatzung 2017 mit Stellenplanänderung 2017]  

 Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 10.7.2
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 26.01.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 19:49 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2017/04525 grün+alternativ+links (GAL) zu VO/2016/04452 [Haushaltssatzung 2017 mit Stellenplanänderung 2017]
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion grün+alternativ+links (GAL) Bearbeiter/-in: Schulz, Jens-Uwe
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Hierzu spricht BM Jansen und erklärt, dass Punkt 7. Und 8. zu streichen sei.

 

Es sprechen BM Niewöhner und Bürgermeister Saxe.

Beschluss:

  1. Gemeindestraßen: Wakenitzbrücke/Lärmschutzwand, Produkt 541001/A-Obj.-Nr. 734

Antrag: Ausgabe von 460.000 Euro wird auf Fertigstellung des neuen Wohngebietes verschoben.

Begründung: Lärmschutzwand wird erst in vier Jahren benötigt.

  1. Gemeindestraßen: Travemünder Allee (Masterplan), Produkt 541001/A-Obj.-Nr. 737

Antrag: Ausgabe von 210.000 Euro wird auf 2018 verschoben.

Begründung: Die Straßen sind noch in einem guten Zustand.

  1. Der konsumptive Haushalt, hier die Haushaltsstelle Unterhalt für Gehwege, Radwege und Bushaltestellen wird um Euro 100.000 erhöht.

Die Erhöhung soll hauptsächlich für Schutzstreifen, Fahrradstreifen (Teutendorfer Weg) verwendet werden.

  1. Folgende Nummern (Bereich Forsten, FB 3) sind aus dem Konsolidierungskonzept, 1. Fortschreibung, 2. Paket 2016-18 [Anlage 0 zur Haushaltssatzung 2017 mit Stellenplanänderung 2017] zu streichen:
  • Nr. 3.37 Erhöhung des Kostendeckungsgrades des Holzhofes (50.000 Euro),
  • Nr. 3.38 Einsparung der Försterstelle Nr. 6954, SHBesG A 11 (61.800 Euro),
  • Nr. 3.39 Einsparung einer EG-5 Stelle (0 Euro),
  • Nr. 3.40 Prüfauftrag: Einsatz der Waldarbeiter in der Sommerzeit für kontinuierliche Beseitigung von Totholz an den innerstädtischen Bäumen zur Vermeidung extern durchzuführender Totholzbeseitigung (0 Euro),
  • Nr. 3.41 Einschlag Nadelholz um 3.000 Erntefestmeter erhöhen (120.000 Euro)
  1. Folgende Nummern (Bereich 4 Kultur und Bildung) sind aus dem Konsolidierungskonzept, 1. Fortschreibung, 2. Paket 2016-18 [Anlage 0 zur Haushaltssatzung 2017 mit Stellenplanänderung 2017] zu streichen:
  • Nr. 4.63 Reduzierung des Personalaufwandes im Museum Geschichtswerkstatt Herrenwyk  • 0,5 Leitungsstelle bei gleichzeitiger Herabdotierung der Leitungsstelle, Reduzierung um 4,5 Wochenstunden im Verwaltungsbereich (40.000 Euro)
  • Nr. 4.64 Streichung der Stelle der stv. Bereichsleitung 5608, S 17, 39 h WAZ (98.400 Euro)
  1. Nummer 5.78 Gebührenanpassung in den Parkhäusern an das Marktniveau (Fachbereich 5 - Planen und Bauen) wird folgendermaßen ergänzt: Die Parkgebühren auf den öffentlichen Stellplätzen (nicht in den Parkhäusern) werden zum 01.04.2017 von 1,20 Euro/Stunde auf 1,50 Euro/Stunde und von 6 Euro/Tag auf 8 Euro/Tag erhöht.
  2. Die Schwimmbadpreise werden nicht erhöht.
  3. Die in den vergangenen Jahren gewährte Pauschale im investiven Haushalt(Schulbudgets) in Höhe von 35 Euro je SchülerIn wird nicht gekürzt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:4

Nein-Stimmen:42