Herr Ramcke möchte wissen, ob die für den Skandinavienkai und den Hafen vorgesehenen Fahrradstellplätze auf belastbaren Zahlen basieren, da seiner Meinung nach die Anzahl der Boxen sehr hoch sei.
Herr Schröder führt aus, dass dies aus einer Abstimmung mit Nah.sh resultiere und von dort die Vorgaben eingeflossen seien.
Nachträglich zur Niederschrift
Für die Festlegung der Größenordnung der Fahrradabstellanlagen wurde von einem durch die Nah.sh beauftragten Planungsbüro eine Bedarfsanalyse durchgeführt. Für die Bedarfsanalyse wurden eine Zählung der abgestellten Fahrräder vor Ort und die Ein- und Aussteigerzahlen des Bahnverkehrs berücksichtigt. Für beide Standorte wurden jeweils eine Sammelschließanlage und frei zugängliche Fahrradbügel mit einer Überdachung vorgesehen. Fahrradboxen werden nicht aufgestellt.
Herr Ramcke spricht die geringe Anzahl (drei) der unter Punkt 3.3 genannten E-Fahrzeuge bei der Stadtverwaltung an und möchte wissen, ob es hierzu eine Bedarfsanalyse gäbe.
Herr Senator Boden weist darauf hin, dass der städtische Fuhrpark – gemäß eines Bürgerschaftsbeschlusses und der Entscheidung des Bauausschusses - zu einem großen Teil aus Gasfahrzeugen bestehe und die Anschaffung und der Betrieb der E-Fahrzeuge erst einmal als Probelauf zu sehen sei. Der unter diesem Punkt aufgeführte reduzierte Einsatz beziehe sich auf schwerere Fahrzeuge wie z.B. Kleinlaster und Kleintransporter.
Herr Ramcke möchte hierzu wissen, ob die restlichen Fahrzeuge des Fuhrparks auch noch in ein Austauschprogramm integriert werden.
Herr Senator Boden weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Betrieb eines Fahrzeugs mit Gas momentan auch sehr kostengünstig sei und sagt zu, Unterlagen für eine Umsetzung bei der Stadtverwaltung den Bauausschussmitgliedern per Mail im Nachgang zur Verfügung zu stellen.
Frau Friedrichsen möchte wissen, ob es bekannt sei, wie lange eine Ladevorgang eines elektrisch betriebenen Rollstuhls (Punkt 1.2 – Seite 3/6) z.B. in einem Restaurant dauere.
Herr Senator Boden verweist darauf, dass hierfür die Angaben des jeweiligen Herstellers des Rollstuhles maßgeblich seien.
Herr Pluschkell sieht diesen Bericht als sehr gute Grundlage der Verwaltung an, um die weiteren Schritte zu planen und umzusetzen.
Frau Kaske möchte wissen, ob es Fördermittel für eine Bereitstellung für Ladestationen bei E-Rollstühlen gäbe.
Herr Senator Boden verweist noch einmal auf eine Notwendigkeit im Zusammenhang mit der Leistungsfähigkeit der Batterie des jeweiligen Rollstuhls.
Herr Leber möchte wissen, ob es angedacht oder überhaupt möglich sei, Synergieeffekte aus der geplanten E-Trasse auf der BAB A1 zwischen Reinfeld und dem AK Lübeck für E-LKW, zu ziehen.
Herr Senator Boden weist auf ein möglich beschränktes Programm für dieses Vorhaben hin.
Herr Howe weist darauf hin, dass E-Fahrzeuge nicht zwingend weniger CO² ausstoßen würden als herkömmliche Fahrzeuge. Seiner Meinung nach wäre die unter Punkt 2.5 (Seite 5/6) beschriebene kostenlose Parkregelung für E-Fahrzeuge kontraproduktiv zum Haushalt und man solle bevorzugt den Radverkehr bzw. den ÖPNV fördern.
Herr Prieur möchte wissen, ob die im Bericht erwähnten Bike & Ride-Anlagen zu 100% vom Land und der Metropolregion Hamburg gefördert werden würden oder ob die Hansestadt Lübeck sich auch daran beteiligen müsse.
Nachträglich zur Niederschrift:
Die Nah.sh hat eine Förderquote von 75% der förderfähigen Kosten zugesagt, von den restlichen förderfähigen Kosten übernimmt die Metropolregion Hamburg 50%. Hieraus ergibt sich ein Eigenanteil der Hansestadt Lübeck in Höhe von ca. 12,5%. Dieser Eigenanteil ist im kommunalen Investitionshaushalt geordnet.
Herr Voht führt aus, dass die Hansestadt Lübeck eine gewisse Infrastruktur an Ladesäulen für Kfz und Fahrräder vorhalten müsse um sich demzufolge in der nahen Zukunft weiterentwickeln zu können. Er verweist in diesem Zusammenhang auf Maßnahmen anderer Städte.
Herr Senator Boden sieht es nicht als gesellschaftliche Aufgabe an, z.B. Ladesäulen für Radfahrer vorzuhalten.
Herr Lötsch sieht es als fraglich an, solche Maßnahmen in B-Plänen mit aufzunehmen.
Herr Schröder bestätigt, dass dies auch planungsrechtlich nicht zulässig sei.
Herr Dr. Brock sieht den Bauausschuss nicht als das Fachgremium an und führt aus, dass man sich in diesem Zusammenhang von den Fachleuten beraten lassen solle.
Herr Ramcke stimmt den Äußerungen von Herrn Dr. Brock zu und sieht den vorliegenden Bericht als Basis für weiter Maßnahmen an. Er schlägt vor dieses Thema über den Deutschen Städtetag weiter anzuschieben.
Herr Mihr sieht auch die fachliche Beratung des Bauausschusses als sehr wichtig an und weist darauf hin, dass Ladestationen für Fahrräder aufgrund der Ladekapazität der Batterien seiner Meinung nicht notwendig seien.
Herr Leber erwähnt, dass die IHK Lübeck sich mit einer Arbeitsgruppe mit dem Thema auseinandersetze.
Herr Howe sieht es als wichtiger an, die Fähren und Kreuzfahrtschiffe an ein E-Netz anzuschließen und erwähnt hier die Verhältnismäßigkeit zu E-Kfz.
Herr Quirder sieht die Anzahl der momentan vorhandenen Ladestationen für E-Fahrzeuge in Lübeck als ausreichend an, da die Kapazität der Batterien im Normalfall ausreichen würden, wenn man mit dem Fahrzeug zur Arbeit fahre und wieder zurück. Er sieht den Bericht auch als ersten Schritt an und weist darauf hin, dass man mit kleinen weiteren Schritten dem Bedarf folgen müsse.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
