Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung
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Wortprotokoll |
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Die Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die 27. Sitzung der Lübecker
Bürgerschaft in der Wahlperiode 2013 bis 2018 und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die BM Rottloff und Dedow verspätet an der Sitzung
Teilnehmen werden und BM Howe die Sitzung aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig
verlassen wird.
Sie stellt weiterhin fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen worden ist und die
Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und
Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen
wird. Diese Sprachaufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird auch den
Fraktionen und dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung
gestellt.
Die Bürgerschaft stimmt der Weitergabe der Sprachaufzeichnungen an die Fraktionen und den Bürgermeister einstimmig zu.
Der Offene Kanal Lübeck wird die heutige Sitzung wieder live im Radio übertragen.
Die Bürgerschaft stimmt der Übertragung einstimmig zu.
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen
sein könnten, verpflichtet sind, dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet
im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1Dringlichkeitsanträge der Fraktionen oder Bürgerschaftsmitglieder
Es liegt nichts vor.
1.2Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.3Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
VO/2017/4503
Wahl des Gemeindewahlausschuss zur Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Hansestadt Lübeck
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Dringlichkeit. Die Beratung würde dann unter TOP 9.3 erfolgen.
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung unter Bejahung der Dringlichkeit einstimmig zu.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
TO-Punkten)
TOP 9.1 – Wahl einer Senatorin/eines Senators für den Fachbereich Planen und Bauen sowie Sachgebietszuweisung
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vorziehung des Tagesordnungspunktes 9.1.
Die Bürgerschaft stimmt der Vorziehung einstimmig zu.
Weiterhin wurde im Ältestenrat einstimmig empfohlen, dass sich die KandidatInnen vor der Wahl vorstellen.
Die Bürgerschaft stimmt der Vorstellung einstimmig zu.
TOP 5.1.1 – VO 2017/04559 – Interfraktionell - Änderungsantrag
Aufstellungsbeschluss für B-Plan Schwartauer Allee/Katharinenstraße
Die Vorsitzende teilt mit, dass es sich bei der Vorlage um einen Austauschantrag zu
VO 2016/03466 handelt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.3 – VO 2016/04171 - GAL:
AT zu VO/2016/04155 Homophobie tötet - Keine Vergabe oder
Vermietung städtischer Räumlichkeiten an homosexuellenfeindliche Parteien und
Organisationen
Der Antrag wurde am 24.01.2017 durch die GAL-Fraktion zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.7 – VO/2017/04492 – BÜ 90
IT-Ausstattung der Volkshochschule (VHS) Lübeck
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die abschließende Überweisung in den
Ausschuss für Schule und Sport.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung
in den Ausschuss für Schule und Sport
zur abschließenden Beratung einstimmig zu.
TOP 5.7.1 – VO/2017/04551 – FDP
IT-Ausstattung der Volkshochschule (VHS) Lübeck
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Rathcke erklärt hat, dass es sich bei diesem Antrag um einen Ergänzungsantrag und nicht um einen Änderungsantrag handelt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die abschließende Überweisung in den
Ausschuss für Schule und Sport.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung
in den Ausschuss für Schule und Sport
zur abschließenden Beratung einstimmig zu.
TOP 5.8 – VO/2017/04500 – GAL
Ankündigung von Fällung von Bäumen bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen
und
TOP 5.12 – VO/2017/04505 – GAL
Baumpflege Untertrave
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Bauausschuss (federführend) mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der
Überweisung in den Ausschuss für
Umwelt, Sicherheit und Ordnung
und Bauausschuss (federführend)
mit der Maßgabe der erneuten Beratung
einstimmig zu.
TOP 5.10 – VO/2017/04502 – GAL
Verbot von Streusalzeinsatz
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Bauausschuss (federführend) mit der Maßgabe der abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt der
Überweisung in den Ausschuss für
Umwelt, Sicherheit und Ordnung
und Bauausschuss (federführend)
mit der Maßgabe der abschließenden Beratung
einstimmig zu.
TOP 10.1 – VO/2016/04009
Erhalt der Linden an der Untertrave
und
TOP 10.2 – VO/2016/04010
Erhalt der Linden an der Untertrave mit künstlerischer Gestaltung
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Beratung im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Bauausschuss (federführend) mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der
Überweisung in den Ausschuss
für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
und Bauausschuss (federführend
mit der Maßgabe der erneuten Beratung
einstimmig zu.
TOP 10.23 – VO/2016/04457
Änderung des Tarifs für die Benutzung und Besichtigung der Viermastbark "Passat" in Lübeck-Travemünde/Priwall bzgl. der Eheschließungen auf der Passat
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung und eine erneute Beratung auch im Hauptausschuss..
Die Bürgerschaft stimmt der
Vertagung und der erneuten Beratung
im Hauptausschuss einstimmig zu.
TOP 14.1.1 – VO/2017/04550 – SPD & CDU
Herreninsel: Mietverträge für die BewohnerInnen der Herreninsel
Die Fraktionen BÜ 90, BfL, und FDP schließen sich dem Antrag an.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 15.3
Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2010 der Hansestadt Lübeck
Beim Erfassen der Vorlage wurde diese versehentlich dem nichtöffentlichen Teil der
Tagesordnung zugeordnet.
Da es sich hierbei um ein Versehen handelte, hat das BdB hat die Vorlage nunmehr im
Nachtrag dem öffentlichen Teil der Sitzung dem TOP 10.25 zugeordnet.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Im Rahmen der Haushaltsberatung wird folgende gemeinsame Beratung vorgeschlagen:
10.7 (einschließlich aller Fraktionsanträge) und 5.11, 10.3, 10.3.1, 10.4, 10.5, 10.5.1, 10.6.
Es wird vorgeschlagen, die Tagesordnungspunkte zum Haushalt vor die Tagesordnungspunkte unter TOP 5 - Anträge der Fraktionen - zu ziehen.
Die Bürgerschaft stimmt der Vorziehung einstimmig zu.
Weiterhin wird vorgeschlagen, die Tagesordnungspunkte 10.11. bis 10.16. en bloc zu behandeln, da es sich hierbei um Vorlagen zur Aufhebung bzw. Teilaufhebung von Sanierungsgebieten handelt.
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich, diese Vorlagen wie vorgeschlagen „en bloc“ vorzunehmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig zu, die Vorlagen „en bloc“ zu behandeln.
Die Vorsitzende erläutert, dass die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder unter dem TO- Punkt 7 (öffentlich) „en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden können; dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen zu den TO-Punkten 7.1 bis 7.2.1 „en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen.
Die Bürgerschaft ist mit der Kenntnisnahme
der öffentlichen Anfragen unter
dem TO-Punkt 7 „en bloc“ einverstanden.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Der Ältestenrat empfiehlt die Beratung der TO-Punkt 11, 14.1 und 15.1 und 15.2
„en bloc“ und empfiehlt diese einstimmig zur Beratung im nicht-öffentlichen Teil.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung
der TO-Punkte wie beantragt
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Hierzu wurde Ihnen eine gesonderte Übersicht umverteilt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Ablauf der Sitzung
- Beginn 14 Uhr
- Wahl eines/einer Senators/Senatorin
- kurze Pause
- Haushaltsberatung
- Kaffeepause
- Danach Beratung der TO-Punkte 5 etc. in öffentlicher Sitzung
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 22.00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22.15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22.30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig wie vorgeschlagen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Der Personalrat Fachbereich 1 – Bürgermeister hat Rederecht zum TOP 10.8 – Teilnahme am D 115-Verbund für die Bürgerschaftssitzung am 26.01.2017 beantragt.
Die Bürgerschaft stimmt der Anhörung zu.
Die Vorsitzende teilt mit, dass weitere Änderungen zur Tagesordnung nicht vorliegen und die Nachtragstagesordnung an die Mitglieder der Bürgerschaft verteilt wurde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.