Interfraktioneller Antrag der Fraktionen der FDP und BfL (Überweisung aus der Bürgerschaft vom 24.11.2016):
„Wegefinanzierung des Friedhofs Krummesse“
Die haushalterische Ordnung der Wegefinanzierung des Friedhofes Krummesse in Höhe von 40.000 Euro erfolgt bereits im Haushalt 2017.
Herr Dr. Klotz erläutert den bisher stattgefundenen Austausch zwischen der Friedhofsgemeinde und der Hansestadt Lübeck und die letztendliche Ablehnung einer Beteiligung an den Kosten durch die Hansestadt Lübeck. Der Friedhof in Krummesse sei gemäß Bestattungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein eben kein sogenannter „Simultanfriedhof“ der Hansestadt Lübeck.
Herr Lötsch möchte wissen, ob es sich hierbei um einen Verbindungsweg zum Friedhof oder um einen Weg auf dem Friedhof handele, was ihm nicht genau beantwortet werden kann.
Herr Lötsch möchte weiter wissen, ob die Instandhaltung der Wege auf den städtischen Friedhöfen durch die Beiträge bezahlt würde.
Herr Dr. Klotz erläutert, dass dies zu Teilen der Fall wäre. Es gäbe darüber hinaus aber regelmäßig auch eine investive Haushaltsstelle, aus der größere Wegemaßnahmen auf den Friedhöfen bezahlt werden.
Weiterhin möchte Herr Lötsch wissen, ob die Instandsetzung von Wegen auf kirchlichen Friedhöfen auf dem Stadtgebiet der Hansestadt Lübeck von der Stadt finanziell unterstützt werde. Dies wird verneint.
Herr Leber erläutert anhand des ihm vorliegenden Schriftverkehrs seitens der Kirchengemeinde die geplanten bzw. bereits ausgeführten Phasen der Instandhaltung.
Frau Friedrichsen sieht hierin eine freiwillige Aufgabe der Hansestadt Lübeck und damit eine Ablehnung dieser Maßnahme. Ihrer Meinung nach sei den Bewohnern aus Krummesse zuzumuten auch andere Friedhöfe auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck in Anspruch zu nehmen.
Frau Kaske sieht es gerade für ältere Menschen als wichtig an, die Verstorbenen auf einem Friedhof in der Nähe zu haben.
Herr Rosenbohm möchte wissen, ob es bei einer Ablehnung des Zuschusses zu einer Verweigerung seitens der Kirchengemeinde kommen könne, dort Lübecker Bürger zu beerdigen, was ihm nicht bestätigt wird.
Herr Howe führt aus, dass man dann im Zuge der Gleichberechtigung auch andere Friedhöfen in Lübeck finanziell unterstützen müsse, zum Beispiel in Travemünde.
Herr Voht sieht es als wichtig an, zu wissen, wie sich die anderen betroffenen Randgemeinden diesbezüglich verhalten haben und schlägt vor, den Antrag zu vertagen.
Der Vorsitzende unterbricht für eine Beratungspause die Sitzung (17:30 Uhr).
Nach der Unterbrechung führt der Vorsitzende die Sitzung weiter fort (17:35 Uhr).
Herr Lötsch beantragt für die CDU-Fraktion, den Antrag um eine Sitzung zu vertagen und sich dann von der Verwaltung aufzeigen zu lassen, um welche Wege es sich hierbei konkret handele.
Herr Howe regt an, dass dies der Antragsteller recherchieren solle und nicht die Verwaltung.
Herr Voht beantragt, dass zur nächsten Sitzung – nach einer Vertagung – ein Mitglied der Kirchengemeinde hier einzuladen sei, um das konkrete Vorhaben zu erläutern.
Herr Lötsch merkt an, dass man dann in Zukunft bei jeder kleineren Maßnahme den Antragsteller zur Sitzung einladen müsse, um sein Projekt zu erläutern.
Herr Dr. Klotz erläutert, dass die Hansestadt Lübeck eine Verwaltungsvereinbarung mit der Gemeinde Krummesse habe, in der festgelegt sei, dass die Stadt sich finanziell an Neubaumaßnahmen beteilige, ansonsten für den Unterhalt der Wege und Straßen anteilig und jährlich eine Pauschale zahle. Sofern man die Sanierung der Friedhofswege als öffentliche Wege der Gemeinde Krummesse betrachte, wäre die Beteiligung der Hansestadt Lübeck eine doppelte Finanzierung. Herr Dr. Klotz verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Anfrage von der Kirchengemeinde und nicht von der Gemeinde Krummesse käme.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Voht abstimmen
Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag:1 Stimme
Gegen den Antrag:13 Stimmen
Enthaltungen:1 Stimme
Der Bauausschuss lehnt den Antrag von Herrn Voht mehrheitlich ab.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen
Abstimmungsergebnis:
Für den Vertagungsantrag:8 Stimme
Gegen den Vertagungsantrag:7 Stimmen
Der Bauausschuss stimmt dem Vertagungsantrag mehrheitlich zu.
