5.2.1Infoveranstaltung in der MuK am 01.12.2016 (Herr Rosenbohm)
Herr Rosenbohm möchte wissen, ob die Aussage bei hl-live im Bezug auf die Umgestaltung der Untertrave richtig sei, dass die Bushaltestelle auf Höhe Braunstraße ersatzlos gestrichen werden solle.
Abschließende Antwort:
Herr Senator Boden bestätigt ihm, dass dies nicht so sei und die Haltestelle dort weiterhin bestehen bliebe.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.2Beleuchtung Travemünder Allee (Herr Lötsch)
Herr Lötsch möchte wissen, ob es richtig sei, dass die Beleuchtung aus der Travemünder Allee von dem Mittelstreifen an den Rand in Richtung der Wohnbebauung verlegt werden soll und ob hierzu dann Anwohnerbeiträge fällig seien.
Abschließende Antwort:
Herr Dr. Klotz erläutert, dass es am morgigen 06.12.2016 diesbezüglich ein Gespräch mit dem Land (LBV-SH) geben werde, da von dort die Schutzplanken im Mittelstreifen erneuert werden sollen. Man plane, daraus eine gemeinsame Baumaßnahme zu machen. Allerdings sei in diesem Zusammenhang die Finanzierung noch nicht gesichert, da der städtische Haushalt 2017 ja noch nicht beschlossen sei.
Nachträgliche schriftliche Beantwortung von 5.660 zur Niederschrift:
Die Maßnahme wird nach Einschätzung des zuständigen Sachgebiets KAG-fähig sein. Dies betrifft den Abschnitt „Sandberg“ bis Einmündung der Straße „Am Schellbruch“. Die dort anfallenden Kosten für Tiefbau, Kabellegung, Masten und Leuchtmittel können nach derzeitigem Kenntnisstand zu 85% veranlagt und auf die Anlieger umgelegt werden. Der Bereich 5.660 Stadtgrün und Verkehr plant, hierzu die betroffenen Anlieger gesondert zu informieren.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.3Sondernutzung (Herr Prieur)
Herr Prieur möchte wissen, ob es bei der Sondernutzung eine Stelle gäbe, die noch nicht wieder besetzt worden sei.
Abschließende Antwort:
Herr Dr. Klotz kann dies nicht bestätigen und verweist in diesem Zusammenhang auf eine nun intern ausgeschriebene Stelle in der Straßenverkehrsbehörde.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.4Priwall Waterfront (Herr Howe) – 5.610
Herr Howe möchte wissen, ob es bei dem Projekt Priwall Waterfront einen Baustopp gäbe, da dort momentan keine Bautätigkeiten festzustellen seien.
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.5Priwall Waterfront (Herr Howe) – 5.610
Herr Howe möchte wissen, ob auf dem Priwall nur Ferienwohnungen geplant seien oder auch andere städtebauliche Ziele.
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.6Bahnhofsvorplatz (Herr Howe)
Herr Howe merkt an, dass bei dem Taxistand auf dem neu gestalteten Bahnhofsvorplatz sich bei starkem Regen Pfützen bilden und dadurch das Erreichen der Taxen erschwert werde.
Abschließende Antwort:
Herr Dr. Klotz führt aus, dass dieser Bereich nicht mit umgestaltet wurde und diese Pfützenbildung auch schon vorher dort gewesen sei.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.7Fußweg gegenüber Bahnhof (Herr Howe)
Herr Howe möchte wissen, wann mit einer Fertigstellung des Fußweges auf der dem Bahnhof gegenüberliegenden Straßenseite zu rechnen sei, der momentan nur aus einem Sandweg bestünde.
Abschließende Antwort:
Herr Dr. Klotz verweist in diesem Zusammenhang auf die noch ausstehenden Arbeiten der Stadtwerke Lübeck (Fernwärme). Die Verkehrssicherungspflicht läge bei den Stadtwerken, die nun entweder kurzfristig bis zum Jahresende (in einer sogenannten „Vor-Kopf-Baustelle“) oder erst in 2017 die Fernwärmeleitungen in den Boden bringen werden. Mit einer Fertigstellung dieser Maßnahme könne vermutlich im Februar / März 2017 gerechnet werden. Allerdings sei gerade vor kurzem der Bereich der Querungsstelle und der damit verbundenen Zuwegung zum ZOB-Durchgang asphaltiert worden, so dass hier niemand unsicher und unkomfortabel seinen Weg finden müsse.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.8Nahversorger An der Lohmühle (Herr Howe)
Herr Howe erläutert, dass er gehört habe, dass ein Bauantrag bezüglich eines Nahversorgers An der Lohmühle seitens der Verwaltung abgelehnt worden sei.
Abschließende Antwort:
Herr Senator Boden erklärt, dass es seitens der Verwaltung keine Ablehnung gegeben habe und man sich im Januar 2017 wegen der erforderlichen B-Plan-Änderungen mit den betroffenen Eigentümer zum weiteren Vorgehen abstimmen wolle.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.9Abgelehnter Haushalt – Auswirkung auf Projekte (Herr Leber)
Herr Leber möchte wissen, welche Auswirkungen der durch die Bürgerschaft abgelehnte Haushalt 2017 für die laufenden Projekte habe.
Abschließende Antwort:
Herr Senator Boden erläutert, dass neue Maßnahmen nicht stattfinden können, aber bei Maßnahmen, die schon eine EW-Bau besäßen weiter fortgefahren werden könne.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.10Albert-Schweitzer-Schule (Herr Leber)
Herr Leber möchte wissen, ob es einen aktuellen Sachstand bezüglich der Albert-Schweitzer-Schule gäbe.
Abschließende Antwort:
Herr Senator Boden sagt eine Mitteilung in einer der nächsten Bauausschusssitzungen zu.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.11Parken in der Plönniesstraße (Frau Friedrichsen) – 5.660 / 5.610
Frau Friedrichsen kommt auf eine Anfrage von vor rund zwei Jahren zurück und erläutert, dass es für die Anwohner in der Plönniesstraße schwierig sei einen Parkplatz zu finden, da viele Besucher bzw. Angestellte der Sanaklinik hierher ausweichen würden, um die dortigen Parkgebühren zu sparen (doppelreihiges Parken). Sie möchte wissen, ob es hierzu schon Überlegungen der Verwaltung gegeben habe eine befristete Parkzeit mit Parkscheibe auszuweisen.
Zwischenantwort:
Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt, nachdem sich vermutlich der städtische Arbeitskreis für Verkehrsfragen (AKV) erneut damit befasst habe.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.12Kriegsgräber bzw. Ehrengräber (Herr Ramcke) – 5.660
Herr Ramcke erinnert noch einmal an die von Herrn Dr. Klotz zugesagte Information bezüglich der Kostenbeteiligung zur Pflege der Kriegs- bzw. Ehrengräber.
Abschließende Antwort:
Nachträgliche schriftliche Beantwortung von 5.660 zur Niederschrift:
Eine Prüfung, ob eine finanzielle Unterstützung der Stiftungen für die Pflege der Kriegsgräber bzw. die Ehrengräber möglich ist, hat tatsächlich in den vergangenen Jahrzehnten und bislang nicht stattgefunden.
Allerdings besteht für die Aufgabe (zumindest für die Pflege der Kriegsgräber) eine gesetzlich verankerte Verpflichtung, die von den jeweiligen Ländern auch regelmäßig bezahlt wird. Die Verwaltung wird sich zu gegebener Zeit der Frage widmen und klären, ob Stiftungsgelder eingesetzt werden dürften und ob es Stiftungen gäbe, die ein derartiges Anliegen über ihren jeweiligen Stiftungszweck finanziell überhaupt unterstützen könnten. Vor diesen Hintergründen ist davon auszugehen, dass eine mögliche Einnahme frühestens in den Haushalt 2018 ff. eingebracht werden könnte.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
5.2.13Metropolregion Hamburg (Herr Ramcke)
Herr Ramcke möchte wissen, ob eine Nachfolge von Herrn Schnabel geplant sei, der die Hansestadt Lübeck bei der Metropolregion Hamburg vertritt und Ende Januar aus dem aktiven Dienst ausscheide.
Abschließende Antwort:
Herr Senator Boden bestätigt ihm, dass zurzeit diesbezüglich Überlegungen in Abstimmung mit dem Bürgermeister liefen. Eine weitere Mitwirkung bei der Metropolregion Hamburg seitens der Hansestadt Lübeck werde es aber weiterhin geben.
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.
