Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Er weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:

Öffentlicher Teil

TOP 1Übersicht der Fachausschussergebnisse 

Neu TOP 5.25Austauschvorlage (VO 2016/04402) betr. Konzept Einstellung der Herstellung von Papierexemplaren für die Bürgerschaft und Ausschussarbeit

Für die Behandlung ist es erforderlich, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit  zu erweitern.

Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit abstimmen.

Der Hauptausschuss ist einstimmig mit

der Erweiterung der Tagesordnung im

Wege der Dringlichkeit einverstanden.

Neu TOP 5.26(VO2016/04320) Perspektivwerkstatt und Zukunftskonzept: Funktion

und Mobilität in der Altstadt

Für die Behandlung ist es erforderlich, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit  zu erweitern.

Herr Zander erklärt, dass hier keine Dringlichkeit zur Behandlung der Vorlage gesehen werde. Mit der Umsetzung des Projekts solle erst nach Amtsantritt des oder der neuen Bausenators/Bausenatorin begonnen werden.

Hierzu sprechen Herr Senator Boden, Frau Akyurt, der Vorsitzende und Herr Howe.

Der Vorsitzende lässt sodann über die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit abstimmen.

Der Hauptausschuss lehnt die Dringlichkeit

bei 6 Gegenstimmen mehrheitlich ab.

Herr Senator Schindler kündigt drei Mitteilungen an, diese werden neu unter TOP 3.9, 3.10 und 3.11 in die Tagesordnung aufgenommen.

Neu TOP 3.9 Mitt. Sen. Schindler betr. Gespräche über Anhandgabe Flächen

Nördl. Wallhalbinsel an die PIH

Neu TOP 3.10Mitt. Sen. Schindler betr. Liquidation HEG

Neu TOP 3.11Mitt. Sen. Schindler betr. Baufortschritt Gemeinschaftsunterkunft

Ostseestraße

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.

Der Vorsitzende schlägt vor, die Beratung zu TOP 5.8 „Gutachten zur Wirtschaftlichkeit und zu den Organisationsstrukturen der Feuerwehren Lübeck und Kiel – zusammenfassender Ergebnisbericht Vorlage 2016/03618“ bis zum Abschluss der Beratung im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zu vertagen.

Der Hauptausschuss ist einstimmig einverstanden

und stellt die Beratung der Vorlage bis zum

Abschluss der Beratung im USO

zurück.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er schlägt vor, über den Ausschluss der Öffentlichkeit bei den als nichtöffentlich angemeldeten TOP „en bloc“ abzustimmen.                      

Der Hauptausschuss ist einstimmig „en bloc“

mit der vorgeschlagenen Zuordnung von

Tagesordnungspunkten in den nicht-

öffentlichen Teil einverstanden.