Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Er weist auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
Öffentlicher Teil
TOP 1Übersicht der Fachausschussergebnisse
Neu TOP 5.25Austauschvorlage (VO 2016/04402) betr. Konzept Einstellung der Herstellung von Papierexemplaren für die Bürgerschaft und Ausschussarbeit
Für die Behandlung ist es erforderlich, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu erweitern.
Der Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit abstimmen.
Der Hauptausschuss ist einstimmig mit
der Erweiterung der Tagesordnung im
Wege der Dringlichkeit einverstanden.
Neu TOP 5.26(VO2016/04320) Perspektivwerkstatt und Zukunftskonzept: Funktion
und Mobilität in der Altstadt
Für die Behandlung ist es erforderlich, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu erweitern.
Herr Zander erklärt, dass hier keine Dringlichkeit zur Behandlung der Vorlage gesehen werde. Mit der Umsetzung des Projekts solle erst nach Amtsantritt des oder der neuen Bausenators/Bausenatorin begonnen werden.
Hierzu sprechen Herr Senator Boden, Frau Akyurt, der Vorsitzende und Herr Howe.
Der Vorsitzende lässt sodann über die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit abstimmen.
Der Hauptausschuss lehnt die Dringlichkeit
bei 6 Gegenstimmen mehrheitlich ab.
Herr Senator Schindler kündigt drei Mitteilungen an, diese werden neu unter TOP 3.9, 3.10 und 3.11 in die Tagesordnung aufgenommen.
Neu TOP 3.9 Mitt. Sen. Schindler betr. Gespräche über Anhandgabe Flächen
Nördl. Wallhalbinsel an die PIH
Neu TOP 3.10Mitt. Sen. Schindler betr. Liquidation HEG
Neu TOP 3.11Mitt. Sen. Schindler betr. Baufortschritt Gemeinschaftsunterkunft
Ostseestraße
Der Hauptausschuss
nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Beratung zu TOP 5.8 „Gutachten zur Wirtschaftlichkeit und zu den Organisationsstrukturen der Feuerwehren Lübeck und Kiel – zusammenfassender Ergebnisbericht Vorlage 2016/03618“ bis zum Abschluss der Beratung im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zu vertagen.
Der Hauptausschuss ist einstimmig einverstanden
und stellt die Beratung der Vorlage bis zum
Abschluss der Beratung im USO
zurück.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Er schlägt vor, über den Ausschluss der Öffentlichkeit bei den als nichtöffentlich angemeldeten TOP „en bloc“ abzustimmen.
Der Hauptausschuss ist einstimmig „en bloc“
mit der vorgeschlagenen Zuordnung von
Tagesordnungspunkten in den nicht-
öffentlichen Teil einverstanden.