Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung
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Wortprotokoll |
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Die Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und teilt mit, dass der Politikkurs der 10. Klasse
der Geschwister-Prenski-Schule an der heutigen Sitzung teilnimmt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass BM Untermann entschuldigt ist und das BM Rottloff
erst ab ca. 17:00 Uhr an der Bürgerschaftssitzung teilnehmen kann.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen worden und die
Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und
Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung
erfolgt. Diese Sprachaufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird auch den
Fraktionen und dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung
gestellt.
Die Bürgerschaft stimmt der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die Fraktionen und den Bürgermeister zu.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Sitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Die Bürgerschaft stimmt der Übertragung zu.
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in
der Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis Kenntnis.
Ferner gratuliert die Vorsitzende Frau Akyurt und Herr Fürther zur Hochzeit.
Sie teilt mit, dass heute Frau Lünser vom Seniorenbeirat das BdB unterstützt, da Frau Nimz erkrankt ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Erweiterung der Tagesordnung
Dringlichkeitsanträge der Fraktionen oder Bürgerschaftsmitglieder
TOP 5.21 – VO/2016/04206 - BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Öffentliche Stellenausschreibung des Bereichs 5.660 Stadtgrün und Verkehr
Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zieht den Antrag zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
TO-Punkten
TOP 10.22 – VO/2016/03822 –
Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gemäß § 8 Abs. 1, Satz 2, des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein: Einziehung des öffentlichen Parkplatzes Auf dem Baggersand und des östlichen Randstreifens der Travemünder Landstraße (5.660)
Der Bürgermeister hat die Absetzung des TO-Punktes beantragt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Absetzung des TO-Punktes.
Die Bürgerschaft stimmt der Absetzung
des TOP’s 10.22 einstimmig zu.
TOP 5.20 – VO/2016/03819 – GAL-Fraktion
Ergänzungsantrag zu VO/2016/03801 Urban Gardening, Information und Orientierungshilfen für Bürgerinnen und Bürger zu Urban Gardening
Dieser TO-Punkt ist irrtümlicherweise auf die Tagesordnung geraten. Er wurde bereits in den
Ausschuss für Umwelt und Sicherheit überwiesen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 10.10 – VO/2016/04004
Wahl eines Schiedsmanns im Bereich der Hansestadt Lübeck
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass dieser TO-Punkt zu den TO-Punkten Wahlen zugeordnet werden muss. Er ist somit jetzt unter TO-Punkt 9.10 zugeordnet
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.1 – VO/2016/03466 - BfL,CDU, FDP, Partei-Piraten:
Aufstellungsbeschluss für B-Plan Schwartauer Allee / Katharinenstraße
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung bis zur Novembersitzung.
Die Bürgerschaft stimmt der
Vertagung bis November einstimmig zu.
TOP 5.2 – VO/2016/04000 – BfL:
Umbenennung des FB 4 in "Kultur, Wissenschaft und Bildung"
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung bis zur Novembersitzung.
Die Bürgerschaft stimmt der
Vertagung bis November einstimmig zu.
TOP 5.4 – VO/2016/04142 – SPD:
Bewerbung um Teilnahme am Europäischen Kulturerbejahr 2018
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege und der erneuten Beratung in der Novembersitzung der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig
der Überweisung in den
Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege mit der
Maßgabe der erneuten Beratung
in der Bürgerschaftssitzung im November zu.
TOP 5.8 – VO/2016/04145 – BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN:
Kunst im öffentlichen Raum
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich
der Überweisung in den Bauausschuss
zur abschließendenBeratung zu.
TOP 5.9 – VO/2016/04144 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN:
Machbarkeitsstudie Kulturhauptstadt 2025
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Überweisung in den Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung in den
Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
mit der Maßgabe der erneuten Beratung
in der Bürgerschaft einstimmig zu.
TOP 5.10 – VO/2016/04151 FREIE WÄHLER & DIE LINKE:
Mikroplastik in Kläranlagen
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Werkausschuss EBL zur
abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich der
Überweisung in den Werkausschuss
EBL zur abschließenden Beratung zu.
TOP 5.11 – VO/2016/04150 FREIE WÄHLER & DIE LINKE:
Freie Kindermitfahrt im ÖPNV
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig den Antrag als Arbeitsmaterial in den Aufsichtsrat
Stadtverkehr zu leiten.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich
dem Vorschlag, den Antrag als
Arbeitsmaterial dem Aufsichtsrat Stadtverkehr zuzuleiten, zu.
TOP 5.12 – VO/2016/04148 FREIE WÄHLER & DIE LINKE und SPD:
Entgeltfreiheit für Musikgruppen
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung bis zur Novembersitzung.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der Vertagung zu.
TOP 5.13 – VO/2016/04148 FREIE WÄHLER & DIE LINKE:
Pressefreiheit in Ausschusssitzungen
Der Antrag wurde zurückgezogen und hat sich erledigt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.14 – VO/2016/04171 - GAL
AT zu VO/2016/04155 Homophobie tötet - Keine Vergabe oder Vermietung städtischer Räumlichkeiten an homosexuellenfeindliche Parteien und Organisationen
Der Ältestenrat empfiehtl mehrheitlich die Vertagung.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich der Vertagung zu.
TOP 5.15 – VO/2016/04154 - GAL:
Umgestaltung Untertrave unter Erhalt der Winterlinden
Der Ältestenrat empfiehlt die Vertagung auf die Sondersitzung der Bürgerschaft Anfang November.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich
der Vertagung wie vorgeschlagen zu.
TOP 5.16 – VO/2016/04149 - GAL:
Sanierung der Lübecker Synagoge fortführen
Die Fraktion GAL hat den Antrag zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 10.11 – VO/2016/4002
Änderung der Bebauung im Bereich der Alten Wasserkunst zur Erhaltung eines Baumes von besonderer Bedeutung Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 05.07.2016
Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung in den Bauausschuss und den Ausschuss für
Umwelt, Sicherheit und Ordnung(Federführung) zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung
in den Bauausschuss und den
Ausschuss Umwelt, Sicherheit und Ordnung
zur abschließenden Beratung einstimmig zu.
TOP 10.13 – VO/2016/4006
Verbindung zwischen den Straßen An der Obertrave und Mühlendamm Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 05.07.2016
Der Ältestenrat empfiehlt die abschließende Überweisung in den Bauausschuss.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der
Überweisung in den Bauauschuss
zur abschließenden Beratung zu.
TOP 10.14 – VO/2016/4009
Erhalt der Linden an der Untertrave Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 05.07.2016
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung bis zur Sondersitzung im November.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig
der Vertagung bis zur Sondersitzung zu.
TOP 10.15 – VO/2016/4010
Erhalt der Linden an der Untertrave mit künstlerischer Gestaltung Antrag aus der Einwohnerversammlung am 05.07.2016
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung bis zur Sondersitzung im November..
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich
der Vertagung bis zur Sondersitzung zu.
TOP 10.16 – VO/2016/4011
Fußgängerampel/Zebrastreifen auf der Seite Willy-Brandt-Allee (Drehbrücke) Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 05.07.2016
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden
Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der
Überweisung in den Bauausschuss
zur abschließenden Beratung zu.
TOP 10.17 – VO/2016/4015
Nachhaltigkeit bei Baumneupflanzung Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 05.07.2016
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit
und Ordnung zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der
Überweisung in den Ausschuss für
Umwelt, Sicherheit und Ordnung
zur abschließenden Beratung zu.
TOP 15.1 - VO/2016703274
Bestellung eines Erbbaurechtes am Marienkirchhof
Der Ältestenrat empfiehlt die Vertagung, bis der Vertrag vorliegt.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig
der Vertagung bis zum Vorliegen des Vertrages zu,
Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder bzw. die Antworten der Verwaltung hierzu unter dem TO- Punkt 7 (öffentlich) „en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden können; dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen bzw. Antworten zu den TO-Punkten 7.1 und 7.2 en bloc zur Kenntnis zu nehmen.
Die Bürgerschaft ist einstimmig mit der Kenntnisnahme der öffentlichen Anfragen bzw. Antworten
unter dem TO-Punkt 7 „en bloc“ einverstanden.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dassferner die Wahlen unter TOP 9 ebenfalls teilweise „en bloc“ erfolgen können.
Es wird vorgeschlagen, die TOP 9.1 bis 9.7 „en bloc“ zu beraten.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Wahlen wie vorgeschlagen „en bloc“ vorzunehmen.
BM Jansen beantragt die separate Beratung der TO-Punkte unter 9 – Wahlen.
Damit werden alle TO-Punkte unter 9 Wahlen einzeln beraten.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 Satz 4 GO über den Ausschluss der Öffentlichkeit in öffentlicher Sitzung entschieden werden kann, wenn keine Beratung der Ausschlussgründe gewünscht wird. Sofern Beratungen hierzu notwendig sind, sind diese und die Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung vorzunehmen.
Die Abstimmung über den Ausschluss der Öffentlichkeit kann – sofern niemand widerspricht - „en bloc“ für sämtliche nichtöffentlich zu behandelnden Tagesordnungspunkte erfolgen.
Falls jedoch eine Beratung über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil gewünscht wird, ist sogleich die Nichtöffentlichkeit herzustellen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Beratung der TO-Punkte 11 und 15.1 – 15.11„en bloc“ und empfiehlt diese einstimmig zur Beratung im nicht-öffentlichen Teil.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung der TO-Punkte 11 und 15.2 - 15.11 in den nicht-öffentlichen Teil „en bloc“ einstimmig zu.
Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Hierzu wurde eine gesonderte Übersicht umverteilt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ablauf der Sitzung
Vorschlag:
- Beginn 16 Uhr
- Abendpause von 18:30 – 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen beginnt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:00 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig wie vorgeschlagen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig wie vorgeschlagen zu.
Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Es liegt nichts vor.