Auszug - Umweltpolizei/Verfahrensweg bei Umweltdelikten  

Anfrage siehe Sitzung des Ausschusses vom 19.07.2016 TOP 8.7.

Herr Trabs weist darauf hin, dass dieses Thema schon oft im Ausschuss behandelt worden sei. Er führt aus, dass die reine Streifentätigkeit in Bezug auf Umweltdelikte zugunsten der Ermittlungstätigkeit zurückgefahren worden sei. Originärer Ansprechpartner bei Umweltdelikten sei aber die Stadt und diese Aufgabe werde auch von den zuständigen Stellen wahrgenommen. Er betont ausdrücklich, dass die Zusammenarbeit der Polizei mit diesen Stellen gut sei. Ordnungswidrigkeiten würden von der Stadt selbst bearbeitet, sobald es zur Anzeige komme, sei die Polizei involviert. Man bekomme auch viele Hinweise und Anzeigen von aufmerksamen Bürgern, denen dann ermittlungstechnisch nachgegangen werde. Die Schulung der Mitarbeiter im Streifendienst noch nicht so weit sei, wie ursprünglich geplant. Grund hierfür sei vor allem die Flüchtlingslage. Man bleibe aber weiter am Ball und das Thema werde nicht vernachlässigt. 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.