Auszug - Öffentliche Sicherheit ? mehr Polizeiplanstellen in Lübeck  

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.23 mit VO Nr. 03891 den nachstehend aufgeführten Antrag der GAL-Fraktion einstimmig in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung abschließend überwiesen.

Die Lübecker Frauen- und Sozialverbände fordern die Bürgerschaft Lübeck auf, sich dafür einzusetzen, dass das Land sofort mehr Polizeiplanstellen in Lübeck schafft, damit Sicherheit und Ordnung in Lübeck gewährleistet werden können.

Herr Schubert beantragt das Anhörungsrecht für die Damen Lietzke und Bogenhardt, welches der Ausschuss einstimmig beschließt.

Frau Lietzke erläutert den Antrag näher und geht dabei schwerpunktmäßig auf die Einbruchskriminalität ein.

Die Herren Mauritz und Zahn merken an, dass man sich im Ausschuss ständig mit der Sicherheit und Ordnung  für die Lübecker Bürgerinnen und Bürger befasse und dieses Thema sehr ernst nehme. Polizisten einzustellen sei aber Landesaufgabe. Das Anliegen könne gern über die Landtagsabgeordneten weitergegeben werden.

Herr Trabs merkt an, dass entgegen der eventuellen persönlichen Wahrnehmung die Menschen in Lübeck im Verhältnis zu anderen Gebieten sehr sicher leben würden. Dies zeige auch die aktuelle Kriminalstatistik. Man habe den niedrigsten Kriminalitätsstand seit 10 Jahren.

Dieser habe sich seitdem halbiert. Einzig das Thema Einbruchkriminalität weiche davon ab. Im Lübecker Raum sei dies aber nicht so extrem wie im Hamburger Umland. Bezüglich des Antrags bestehe breiter Konsens über die Notwendigkeit zur Aufstockung des Personals. Die Personaleinsparungen seien vom Tisch und es ist mehr Personal zu erwarten. So werde die Landespolizei in den nächsten Jahren um bis zu 500 Stellen verstärkt.

Herr Wegner nimmt ab 16:30 Uhr an der Sitzung teil.

Es sprechen die Ausschussmitglieder Hinrichs, Müller, Menorca, Otte, Metzner, Mählenhoff und Schubert. Fragen der Vorgenannten beantwortet Herr Trabs.

Frau Wind-Olßon fasst die Beratung zusammen und macht deutlich, dass sich mit dem Inhalt des Antrags schon länger  im Ausschuss befasst wird und sich der Ausschuss für die Umsetzung einsetzt. Über eine Weiterleitung des Antrags an die jeweiligen Landtagsabgeordneten herrsche Einigkeit.

Frau Lietzke spricht dem Ausschuss ihren Dank aus und freut sich, dass das Anliegen der Frauen – und Sozialverbände aufgenommen worden ist.

Frau Wind-Olßon macht den folgenden Beschlussvorschlag:

„Nach ausführlicher Beratung stellt der Ausschuss fest, dass sich mit dem Inhalt des Antrags schon länger  im Ausschuss befasst wird und sich der Ausschuss für die Umsetzung einsetzt. Zusätzlich wird der Appell der Lübecker Frauen und Sozialverbände über die Fraktionen an die jeweiligen Landtagsabgeordneten weitergeleitet. Die Überweisung aus der Bürgerschaft wird somit als erledigt betrachtet“

Der Ausschuss stimmt dem Beschlussvorschlag bei 13 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und
0 - Stimmenthaltungen einstimmig zu.