Auszug - Aktualisierte Vorlage zur Projektentwicklung und zum Realisierungskonzept Sportzentrum Falkenwiese - Beschluss der Bürgerschaft vom 26.09.2013 (VO/2014/00930)  

Herr Krause vertritt die Auffassung, dass die Vorlage einen Bericht darstellt.

Herr Dr. Lengen stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag der Vorlage wie folgt zu ändern und begründet dies:

-Ziffer 3 wird um Folgendes ergänzt: „Dieser Haushaltsansatz wird mit dem Sperrvermerk versehen, dass über die Haushaltsmittel nur verfügt werden darf, wenn eine Umsiedlung der Vereine Lübecker Judo-Club und Tanzclub Hanseatic von der Falkenstraße auf das Areal „An der Falkenwiese / ehemaliges Bosch-Grundstück“ sichergestellt ist. Die Freigabe erteilt der Hauptausschuss.

-Unter Ziffer 4 wird der zweite Satz durch Folgendes ersetzt: „Insbesondere wird der Bürgermeister gebeten, durch Herauslösung der für das Gebäude „Tanzen“ und „Judo“ erforderlichen Flächen unter Einbindung der Fläche nördlich des Geländes LBV Phönix v. 1903 e.V. (ehem. „Bosch-Grundstück“) in Kooperation mit den betroffenen Vereinen kurzfristig die Umsiedlung der beiden Sportvereine zu realisieren. Die Maßnahme soll spätestens mit Auslauf der Erbbaurechtsverträge an der Falkenstraße abgeschlossen sein.“ 

Herr Voht begrüßt den hohen Informationsgehalt der Vorlage, die er als eine Beschlussvorlage sieht. Zum Antrag von Herrn Dr. Lengen fragt Herr Voht nach einer Einschätzung, ob aus einem entsprechenden Beschluss Einschränkungen für die Handlungsfähigkeit der Verwaltung resultieren könnten.

Es schließt sich eine Erörterung des Änderungsantrags an, an der sich Herr Dr. Lengen, Herr Kolterjahn, der Vorsitzende, Frau Senatorin Weiher, Frau Schatz und Herr Krause beteiligen.

Herr Dr. Lengen begründet den Änderungsantrag und führt u. a. an, dass er mit dieser konkreten Festlegung dem von ihm sonst befürchteten Abspringen weiterer Vereine vorbeugen möchte.

Herr Kolterjahn befürwortet die Änderung der Ziffer 4 des Beschlussvorschlags. Eine Festlegung der Umsiedlung der Vereine Lübecker Judo-Club und Tanzclub Hanseatic auf das ehemalige „Bosch-Gelände“ hält er nicht für erforderlich.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt Herr Dr. Lengen mit, dass die Vereine selbst die Option „Bosch-Gelände“ ins Gespräch gebracht hätten.

Frau Weiher weist darauf hin, dass die Umsetzung der Ziffer 2 des Beschlussvorschlags zur Sicherstellung der Bundesförderung äußerst wichtig sei. Ein Beschluss der Ziffer 3 über die gleichzeitige Realisierung der angrenzenden Außenflächen wäre aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll. Frau Weiher berichtet weiter über ein Gespräch, das sie kürzlich mit den Vereinen Lübecker Judo-Club und Tanzclub Hanseatic geführt habe. Im Ergebnis könne die Umsiedlung der Vereine auf die ehemalige „Bosch-Fläche“ eine gute Lösung sein. Das zuvor von der Verwaltung für die Fläche vorgesehene Jugendhostel des Deutschen Jugendherbergswerks soll nach Möglichkeit im Rahmen des Hochbauprojekts realisiert werden.

Der Ausschuss ist einverstanden, Herrn Bernet das Wort zu erteilen.

Herr Bernet stellt die Situation der Vereine Lübecker Judo-Club und Tanzclub Hanseatic dar und teilt mit, dass die Vereine schon aufgrund des hohen Zeitdrucks mit einer Umsiedlung auf die „Bosch-Fläche“ einverstanden seien und die Bemühungen der Verwaltung anerkennen würden.

Über den im Rahmen des Änderungsantrags von Herrn Dr. Lengen beantragten Sperrvermerk diskutieren Herr Thorn, Herr Dr. Lengen, Herr Prieur, Frau Weiher und Herr Voht.

Herr Thorn äußert seine Bedenken hinsichtlich des Sperrvermerks. Die von Herrn Dr. Lengen geforderte Sicherheit für die Vereine wäre mit einer Beschlussfassung der Bürgerschaft über die geänderte Ziffer 4 der Vorlage gewährleistet. Die Ziffer 3 stehe dazu in keinem unmittelbaren Zusammenhang.

Herr Prieur teilt die Auffassung von Herrn Thorn. Er befürchtet, dass in Abhängigkeit der Planungen der Vereine der Sperrvermerk möglicherweise nicht mehr rechtzeitig aufgehoben werden könnte.

Frau Weiher weist darauf hin, dass die HL nur innerhalb ihrer Zuständigkeit tätig werden könne, die finanzielle Verantwortung liege bei den Vereinen.

Herr Bernet informiert, dass sowohl der TSB als auch die betroffenen Vereine keine Absicherung hinsichtlich des Bosch-Geländes im Rahmen eines Bürgerschaftsbeschlusses erwarten würden. Die Absichtserklärung der Verwaltung sei ausreichend.

Herr Voht vertritt die Ansicht, dass mit dem Änderungsantrag zu Ziffer 3 des Beschlussvorschlags eine Lösungsfindung durch die Verwaltung behindert werden würde. Er sei überzeugt, dass die Verwaltung ihr Möglichstes für eine Umsiedlung der Vereine Lübecker Judo-Club und Tanzclub Hanseatic tut.

Frau Weiher schlägt folgende Änderung des Beschlussvorschlags vor:

-Ziffer 3 wird um Folgendes ergänzt: „Der Bürgermeister wird beauftragt, die Umsiedlung der Vereine Lübecker Judo-Club und Tanzclub Hanseatic von der Falkenstraße auf das Areal „An der Falkenwiese / ehemaliges Bosch-Grundstück“  zu befördern. Eine finanzielle Förderung wird nicht zugesagt.“

-Unter Ziffer 4 wird der zweite Satz durch Folgendes ersetzt: „Insbesondere wird der Bürgermeister beauftragt, durch Herauslösung der für das Gebäude „Tanzen“ und „Judo“ erforderlichen Flächen unter Einbindung der Fläche nördlich des Geländes LBV Phönix v. 1903 e.V. (ehem. „Bosch-Grundstück“) in Kooperation mit den betroffenen Vereinen kurzfristig die Umsiedlung der beiden Sportvereine zu befördern. Die Maßnahme soll spätestens mit Auslauf der Erbbaurechtsverträge an der Falkenstraße abgeschlossen sein. Eine finanzielle Förderung durch die Hansestadt Lübeck wird damit nicht in Aussicht gestellt.“

Auf Antrag von Herrn Dr. Lengen wird die Sitzung um 18.00 Uhr unterbrochen.

Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung um 18.18 Uhr teilt Herr Dr. Lengen mit, dass er mit dem Änderungsvorschlag von Frau Weiher zu Ziffer 4 einverstanden sei. Er zieht seinen Änderungsantrag zu Ziffer 4 zurück. An dem Änderungsantrag zu Ziffer 3 des Beschlussvorschlags halte Herr Dr. Lengen weiterhin fest.

Dazu sprechen Frau Godowski, Herr Prieur und Frau Röttger. Frau Godowski spricht sich für den Sperrvermerk aus und begründet dies mit der derzeitigen Situation der betroffenen Vereine. Frau Röttger schließt sich den Bedenken von Herrn Prieur gegen den Sperrvermerk an.

Frau Weiher appelliert an den Ausschuss für eine Zustimmung zu Ziffer 3 ihres Beschlussvorschlags. Frau Weiher ist besorgt, dass andernfalls die Realisierung der Außenflächen gefährdet würde, indem die zugesagten Stiftungsmittel verloren gehen könnten oder indem die Vereine Lübecker Judo-Club und Tanzclub Hanseatic die finanziellen Mittel für ihre Umsiedlung nicht aufbringen. Frau Weiher sagt ihre größtmögliche Unterstützung einer Umsiedlung der Vereine zu.

An einer weiteren Erörterung des Sperrvermerks beteiligen sich Herr Dr. Lengen, Herr Prieur und Herr Voht.

Eine Nachfrage von Frau Godowski zum Eigenanteil der HL in Höhe von 449.000 Euro für die Außenflächen beantworten Herr Thorn und Herr Schröder.

Frau Kramm stellt das Verfahren und den zeitlichen Vorlauf für die Aufhebung eines Sperrvermerks dar und weist auf das Risiko hin, somit Aufträge nicht mehr rechtzeitig erteilen zu können. 

Eine Nachfrage von Herrn Kolterjahn zur Vertragsgestaltung mit dem Landschaftsarchitekten beantwortet Herr Thorn und teilt in diesem Zusammenhang mit, dass hinsichtlich der Gestaltung der Halbmonde weitere Gespräche mit den betroffenen Vereinen und Schulen stattgefunden hätten und eine einvernehmliche Lösung erzielt worden sei.

Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag von Herrn Dr. Lengen zu Ziffer 3 des Beschlussvorschlags abstimmen:

Antrag:

Ziffer 3 wird um Folgendes ergänzt: „Dieser Haushaltsansatz wird mit dem Sperrvermerk versehen, dass über die Haushaltsmittel nur verfügt werden darf, wenn eine Umsiedlung der Vereine Lübecker Judo-Club und Tanzclub Hanseatic von der Falkenstraße auf das Areal „An der Falkenwiese / ehemaliges Bosch-Grundstück“ sichergestellt ist. Die Freigabe erteilt der Hauptausschuss.

Der Ausschuss lehnt den Antrag bei

5 Gegenstimmen mehrheitlich ab.

Der Vorsitzende lässt über die Ziffer 3 des Beschlussvorschlags unter Berücksichtigung der aktuellen Änderung der Verwaltung abstimmen:

Beschlussvorschlag:

3. Für die gleichzeitige Realisierung der an die vom Bund geförderten Teilabschnitte angrenzenden weiteren Außenflächen auf dem städtischen Gelände wird der nach Abzug von Stiftungsmitteln (500.000,00 EUR) verbleibende Betrag in Höhe von 449.000,00 EUR ebenfalls im Haushalt 2017 als Verpflichtungsermächtigung für 2018 geordnet. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Umsiedlung der Vereine Lübecker Judo-Club und Tanzclub Hanseatic von der Falkenstraße auf das Areal „An der Falkenwiese / ehemaliges Bosch-Grundstück“ zu befördern. Eine finanzielle Förderung wird nicht zugesagt.

Der Ausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss

und der Bürgerschaft bei 5 Gegenstimmen mehrheitlich

gemäß Beschlussvorschlag unter Berücksichtigung

des Änderungsvorschlags zu beschließen.

Der Vorsitzende lässt über die Ziffern 1, 2 und 4 des Beschlussvorschlags unter Berücksichtigung der aktuellen Änderung der Verwaltung abstimmen:

Beschlussvorschlag:

1. Das Entwicklungskonzept Sportzentrum Falkenwiese wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Vorfinanzierung der in Aussicht stehenden 90%igen Bundesförderung für den ersten Teilabschnitt wird im Haushalt 2017 einschließlich Verpflichtungsermächtigung 2018 geordnet (siehe Anlage finanzielle Auswirkungen).

4. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Raumprogramm des noch nicht in der Umsetzung befindlichen Konzeptteils, insb. des Hochbaus, kritisch zu prüfen und realisierbare Alternativen vorzuschlagen. Insbesondere wird der Bürgermeister beauftragt, durch Herauslösung der für das Gebäude „Tanzen“ und „Judo“ erforderlichen Flächen unter Einbindung der Fläche nördlich des Geländes LBV Phönix v. 1903 e.V. (ehem. „Bosch-Grundstück“) in Kooperation mit den betroffenen Vereinen kurzfristig die Umsiedlung der beiden Sportvereine zu befördern. Die Maßnahme soll spätestens mit Auslauf der Erbbaurechtsverträge an der Falkenstraße abgeschlossen sein. Eine finanzielle Förderung durch die Hansestadt Lübeck wird damit nicht in Aussicht gestellt. 

Der Ausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss

und der Bürgerschaft einstimmig

gemäß Beschlussvorschlag unter Berücksichtigung

des Änderungsvorschlags zu beschließen.

Der Vorsitzende beantragt, den Tagesordnungspunkt Kunstrasenplatz Sportanlage Rugwisch/Travemünde – Antrag des TSV Travemünde auf Bezuschussung aus investiven Sportfördermitteln vorzuziehen und als TOP 5.4 zu behandeln.

Der Ausschuss ist einverstanden.