Auszug - Mündliche Mitteilung (5.610): Sachstand Feste Fehmarnbeltquerung  

Frau Drochner stellt dem Bauausschuss die in der Anlage befindliche Präsentation vor.

Frau Metzner merkt an, dass sich die gesamte Hinterlandanbindung in mehrere Abschnitte aufteile und möchte hierzu wissen, für welchen die Hansestadt Lübeck zugeteilt sei.

Frau Drochner führt aus, dass eine endgültige Entscheidung über die einzelnen Abschnitte noch nicht getroffen worden sei, die Hansestadt Lübeck allerdings im Umgriff des Planfeststellungsverfahrens nicht enthalten sei. Eine Beteiligung fände voraussichtlich trotzdem statt.

Frau Friedrichsen spricht die Schwierigkeiten an, die dadurch entstünden, dass in Dänemark ein anderes Genehmigungsverfahren ablaufe als in Deutschland und möchte dazu wissen, ob es eine Art Synchronisation gäbe.

Frau Drochner verweist auf die Pressemitteilungen und merkt an, dass hierfür die Planfeststellungsbehörde zuständig sei.

Herr Stolzenberg zeigt sich überrascht, dass es für die Hansestadt Lübeck keine Einwände oder Anregungen gegeben habe, da seiner Meinung nach eine für Lübeck gravierende Betroffenheit herrsche. In diesem Zusammenhang spricht er auch den prognostizierten 10%-igen Umsatzrückgang im Hafen an, der aus der festen Fehmarnbelt Querung resultieren werde.

Frau Drochner erläutert noch einmal, dass es sich bei dem aktuellen Planfeststellungsverfahren ausschließlich um das Tunnelbauwerk handele.

Herr Pluschkell möchte in Bezug auf den Stresstest wissen, in wie fern Lübeck betroffen sei, da es unterschiedliche Aussagen vom Land und von der Bahn gäbe. Er spricht auch das angesprochene Gleis durch den Hauptbahnhof an, der genutzt werden solle, aber durch eine Trafostation unterbrochen sei. Hierfür müsse auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck Baumaßnahmen realisiert werden.

Frau Drochner führt aus, dass dies bekannt sei und man das Planfeststellungsverfahren für die Schienenhinterlandanbindung abwarten müsse.

Frau Metzner erläutert die Unterschiede zwischen dem Raumordnungsverfahren und dem Planfeststellungsverfahren und regt an, dass die Hansestadt Lübeck noch tätig werden müsse.

Herr Senator Boden führt aus, dass die Hansestadt Lübeck bisher alle Möglichkeiten ausgeschöpft habe und dies auch weiterhin tun werde.

Frau Bade möchte wissen, wer für die Lärmschutzwände auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck zuständig sei.

Frau Drochner erläutert, dass diese wahrscheinlich der Bahn gehören.

Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltungen: