Auszug - Interfraktionell: BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, CDU, BfL, Die Partei-Piraten, FDP, SPD - Austauschantrag zu VO/2016/03931 - Bericht zur Digitalen Strategie für Lübeck  

Dieser Antrag wurde unter TOP 5.14 gemeinsam mit TOP 8.5 beraten.

Beschluss:

Die Bürgerschaft stellt fest, dass ihr immer noch keine digitale Strategie der Hansestadt Lübeck vorliegt. Der Bericht enthält lediglich die Beantwortung der Frage aus V0/2014/01313 und keine Strategie.

Die Bürgerschaft fordert daher den Bürgermeister bis zur Haushaltssitzung im November 2016 auf:

•          die strategischen Ziele, die die Hansestadt Lübeck bis 2020 verfolgt, schriftlich zu fixieren und der Bürgerschaft vorzulegen.

•          die einzelnen Schritte zum Erreichen dieser Ziele zu benennen und mit einem Zeitplan zu versehen.

•          aufzuzeigen welche personellen und finanziellen Mittel für das Erreichen jedes einzelnen Ziels bereitgestellt werden müssen.

•          für jedes einzelne Ziel eine zuständige Person in der Verwaltung zu benennen, die für die Erreichung innerhalb des vorgegebenen Zeitplanes verantwortlich ist.

Die Bürgerschaft stellt fest, dass die Gesamtverantwortung in den Händen des Bürgermeisters und seines Fachbereiches liegt. Daher berichte der Bürgermeister nach Vorlage der strategischen Ziele im Hauptausschuss vierteljährlich über die einzelnen Fortschritte zu deren Erreichung.

Folgende Ziele sollen bei der Strategie Berücksichtigung finden:

Primäres Ziel der digitalen Strategie der Hansestadt Lübeck muss in der Verbesserung des Bürgerservice liegen. Kernstück dessen ist eine moderne funktionale Homepage, auf der auch das Ortsrecht bereitgestellt wird, eine rechtssichere digitale Kommunikation zwischen Bürger und Verwaltung und die Ermöglichung der Zahlung städtischer Gebühren und Abgaben über E-Payment.

Weitere Ziele sollen sein:

•          Die Einrichtung einer zentralen Internetredaktion.

•          Die Einführung eines kooperativen Dokumentenmanagementsystems mit integrierten und standardisierten Verwaltungsprozessen (DMS)

•          eine Datenbank für Online-Auskünfte zu den Sachständen von Verwaltungsverfahren (z.B. Bauantragsverfahren)

•          zentrale städtische Steuerung von Geobasisdaten

Die Bürgerschaft fordert den Bürgermeister weiterhin auf die digitale Strategie bis zu den Haushaltsberatungen 2017 zu einer eGovernmentstrategie weiterzuentwickeln. Denn eGovernment ist nicht nur eine Frage der IT, sondern der Organisation. Die eGovernmentstrategie zeigt demzufolge auch in einer zeitlichen Abfolge die organisatorischen Veränderungen und ihre finanziellen Folgen auf. Die Bürgerschaft geht davon aus, dass durch den Einsatz von E-Government ein wichtiger Beitrag zum Abbau von Bürokratie und zur Modernisierung der Verwaltung geleistet wird.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:40

Nein-Stimmen:7