Auszug - Neu: Anfrage BM Jan Lindenau betr. Sachstand Nutzung Volksfestplatz  

Der Vorsitzende bittet um Mitteilung zum Sachstand Nutzung Volksfestplatz.

Herr Senator Schindler teilt mit, dass am 15.06.2016 eine Begehung mit VertreterInnen des Landes SH stattgefunden habe. Das Land SH habe der HL die Anmietung der Wohn- und Wirtschaftscontainer für den Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft angeboten. Die Überlassung beinhalte auch die Übernahme des noch bis zum 30.09.2016 laufenden Betreuungsvertrags mit dem DRK. Die Kosten für die Bewirtung der BewohnerInnen sei darin nicht enthalten. Der FB 2 hole vor einer endgültigen Entscheidung über die Übernahme des VFP derzeit Angebote für die Betreuung und Bewirtung der BewohnerInnen ab dem 01.10.2016 ein, nach einer ersten Sichtung sei jedoch die Nutzung des VFP deutlich teurer als die Unterbringung in gewerblichen Unterkünften. Der FB2 werde dem HA hierzu zur Sitzung am 19.07.2016 eine Übersicht der Angebote und Kosten vorlegen. Weiterhin sei vor einer Nutzung des VFP zu prüfen, ob bei ggf. weiter zurückgehenden Zahlen von Neuzuweisungen von Geflüchteten weitere neue Standorte benötigt werden, da ein dringender Bedarf derzeit nicht erkennbar sei. Außerdem sei der VFP für eine länger andauernde Unterbringung von Geflüchteten aus Sicht des FB 2 nicht geeignet, da die Sanitärcontainer nicht überdacht erreichbar seien und die gewünschte Verselbständigung der Geflüchteten nicht möglich sei, da diese sich nicht selbst versorgen können, da keine Küchen vorhanden seien.

Hierzu sprechen – zum Teil mehrfach -  Herr Zander, Frau Akyurt, Herr Lüttke, Frau Menorca und der Vorsitzende zur

- Art der Ausstattung andere Containerdörfer

- zum möglichen Bedarf an neuen Unterkünften vor dem Hintergrund der im Bau befindlichen

  Unterkunft an der Ostseestraße

- den möglichen Kosten der Nachrüstung des VFP mit Küchencontainern

- der noch fehlenden Vorlage einer Übersicht aller gewerblichen Asylunterkünfte

- Geplante Umwidmung des VFP als Wohnbaufläche ab Mitte 2017

Fragen werden von Herrn Senator Schindler und Frau Schwartz beantwortet.

Frau Akyurt bittet zur Sitzung des HA am 19.07.16 um Erstellung eines Gesamtkonzepts zur Unterbringung von Geflüchteten inkl. einer Auflistung der dafür entstehenden Kosten bei der jeweiligen Unterbringungsart.

Herr Zander möchte zur Sitzung des HA am 19.07.16 wissen, ab welcher Laufzeit sich die Ausstattung der Container auf dem VFP mit Küchen rechnet.

Herr Senator Schindler weist auf die zur Sitzung des HA am 19.07.16 angekündigte Vorlage betr. der Nutzung des VFP als kommunale Gemeinschaftsunterkunft hin, die alle gestellten Fragen beantworten werde.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.