Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
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Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Er teilt mit, dass im nicht-öffentlichen Teil der Insolvenzverwalter Herr Prof. Dr. Pannen zu TOP 11.2 und 13.1 anwesend sein wird.
Der Vorsitzende weist weiterhin auf folgende umgeteilte Unterlagen hin:
TOP 1 Übersicht der Fachausschussergebnisse
Weiterhin verweist der Vorsitzende auf einen von der CDU-Fraktion umverteilten Antrag betr. Sanierung Freibad Schlutup.
Vor Abstimmung über die Dringlichkeit des Antrags sprechen hierzu Herr Lötsch, Herr V. Krause, Frau Weiher und der Vorsitzende.
Der Vorsitzende lässt sodann über die Dringlichkeit abstimmen.
Der Hauptausschuss lehnt bei 4 Enthaltungen
und 7 Ja-Stimmen die Dringlichkeit ab, da
keine 2/3 Mehrheit vorliegt.
Herr Rathcke bittet um Vertagung des TOP 4.1, da hierzu noch Beratungsbedarf bestehe.
Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der
Vertagung des TOP 4.1 auf die nächste
Sitzung des HA am 19.07.2016
einverstanden.
Frau Akyurt teilt mit, dass der Antrag zu TOP 7.1 (Vorlage 2016/03841) zurückgezogen werde.
Der Hauptausschuss
nimmt Kenntnis.
Herr Dedow beantragt, den TOP 13.1 öffentlich zu beraten.
Der Hauptausschuss lehnt nach einem Hinweis von
Herrn Prof. Dr. Pannen auf in der Vorlage enthaltene
schützenswerte Daten einstimmig die öffentliche
Beratung der Vorlage 2016/03887 ab.
Der Vorsitzende schlägt vor, die TOP 11.2 und 13.1 vorgezogen vor TOP 2 in nicht-öffentlicher Sitzung zu beraten.
Der Hauptausschuss ist
einstimmig einverstanden.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen
erforderlich ist.
Er schlägt vor, über den Ausschluss der Öffentlichkeit bei den als nichtöffentlich angemeldeten TOP „en bloc“ abzustimmen.
Der Hauptausschuss ist einstimmig „en bloc“
mit der vorgeschlagenen Zuordnung von
Tagesordnungspunkten in den nicht-
öffentlichen Teil einverstanden.