Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung  

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Lötsch und BM Rottloff entschuldigt

sind und BM Wegener später anwesend sein wird.

Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

Die Vorsitzende bittet die Anwesenden, sich von den Plätzen zu erheben und teilt mit:

Am 20. Juni 2016 verstarb Herr Hartmut Martin. Herr Martin war vom 26.05.1994 bis 23.04.1998 stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Sozial- und Wohnungswesen und Kriegsopferfürsorge. Wir verlieren mit ihm einen Menschen, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht hat.

Die Hansestadt Lübeck wird Herrn Martin ein ehrendes Gedenken bewahren.

Die Vorsitzende bedankt sich dafür, dass sich die Anwesenden zu Ehren des Verstorbenen von den Plätzen erhoben haben.

Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen  wird. Diese Sprachaufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird auch den Fraktionen und dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.

Die Bürgerschaft ist mit dem Vorgehen einverstanden.

Anmerkung: Im Verlauf der Sitzung erscheint ein Filmteam von RTL – Die Vorsitzende fragt die Mitglieder der Bürgerschaft, ob Filmaufnahmen zugestimmt wird.

Die Bürgerschaft ist einverstanden.

Die Vorsitzende teilt mit, dass  die Anmerkungen zur Tagesordnung, die auch in der

Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind, umverteilt wurden.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Dedow Geburtstag hat und gratuliert im Namen der

Bürgerschaft. Weiter teilt sie mit, dass der Auszubildende im Büro der Bürgerschaft,

Herr Thomsen, heute seine vorerst letzte Bürgerschaftssitzung hat, was sie sehr bedauert.

Herr Thomsen war für das Büro der Bürgerschaft in den letzten Monaten eine sehr

große Unterstützung und hat selbständig gearbeitet und das Büro wie eine ausgelernte Kraft

unterstützt.

Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise

befangen sein könnten, verpflichtet sind, dies mitzuteilen. Ob jemand befangen sei,

entscheide im Zweifel die Bürgerschaft.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

1.1Dringlichkeitsanträge der Fraktionen oder Bürgerschaftsmitglieder

Es liegt nichts vor.

1.2Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,

der Fachausschüsse und der Beiräte

Es liegt nichts vor.

1.3Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin

Es liegt nichts vor.

2.    Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
TO-Punkten

TOP 5.1 – VO/2016/03458 – BfL

Akustik-Maßnahmen in der Grundschule Grönauer Baum

Die BfL-Fraktion hat den Antrag zurückgezogen.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

TOP 5.2 – VO/2016/03800 – FDP

Änderung des § 6 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

Die FDP-Fraktion hat den Antrag zurückgezogen.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

TOP 5.4 und TOP 5.4.1

Wohnungslosigkeit vermeiden: Unterkunft für Obdachlose sicherstellen

Die SPD-Fraktion zieht den Antrag zurück.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

TOP 5.5 – VO/2016/03802 – GAL

Ausfall der Trinkwasserversorgung

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Ausschuss

für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur abschließenden Beratung.

Der Überweisung wird einstimmig     zugestimmt.

TOP 5.6.1 – VO/2016/03885 – CDU-Fraktion

Änderungsantrag – Weiterführung der städtischen Förderung für das MGH  Eichholz

Die CDU-Fraktion hat diesen Antrag zurückgezogen.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

TOP 5.7 – VO/2016/03820 – CDU-Fraktion

Notunterkunft an der Untertrave.

Die CDU-Fraktion hat diesen Antrag zurückgezogen.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

TOP 5.8 – VO/2106/03638 – BÜ 90/Die Grünen

Tempo-30-Zonen

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Beratung in der Fassung des Bauausschusses.

Die Bürgerschaft stimmt einstimmig zu.

Die Tagesordnungspunkte 5.8.2 und 5.8.3 sind damit obsolet.

TOP 5.12 – VO/2016/03878 – CDU-Fraktion

Grenzmuseum stärken und anerkennen

Die CDU-Fraktion hat diesen Antrag zurückgezogen.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

TOP 5.13 – VO/2016/03888 (ausgetauscht durch 03928) – Freie Wähler & Die Linke

Nachbesserung der Straßenreinigungsgebühr

In der postalisch verschickten Papierversion der Tagesordnung wurde dieser Gegenstand versehentlich der CDU-Fraktion zugeordnet. Dies wurde umgehend korrigiert und korrekt in das Ratsinformationssystem eingegeben.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

TOP 5.18 – VO/2016/03816- GAL

Gewährung von Sozialleistung

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Ausschuss für Soziales zur

abschließenden Beratung.

Der Überweisung wird einstimmig  zugestimmt.

Zu den Tagesordnungspunkten 5.22 bis 5.27

Der Ältestenrat empfiehlt hierzu einstimmig die Überweisung in

die zuständigen Fachausschüsse zur abschließenden Beratung. Hierzu wird der

               /        Niederschrift eine Übersicht mit den Überweisungsvorschlägen der Fraktionen beigefügt.

Hierzu spricht BM Jansen

Die Bürgerschaft ist einverstanden.

TOP 9.1 – VO/2016/03756

Wahl einer 2. Stellvertretenden Bürgermeisterin der Hansestadt Lübeck

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vorziehung dieses Tagesordnungspunktes vor die 5er Tagesordnungspunkte.

Der Vorziehung wird einstimmig zugestimmt.

TOP 15.1 – VO/2016/03372

Kunstrasenplatz Sportanlage Rugwisch/Travemünde

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.

Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.

TOP 15.6 – VO/2016/03832

Konzessionsvertrag Herrentunnel: Gesellschafterwechsel

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.

Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.

TOP 15.7 – VO/2016/03925

Flughafen Lübeck – Dreiseitiger Vertrag

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Anlage 3 aus den letzten 4 Seiten der

Vorlage zusammensetzt.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

3.    Gemeinsame Beratung von TO-Punkten

Die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder bzw. die Antworten der Verwaltung hierzu können unter dem TO- Punkt 7 (öffentlich) „en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden; dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird.

Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen bzw. Antworten zu den TO-Punkten 7.1 bis 7.5 en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen..

Der vorgeschlagenen Kenntnisnahme der

Tagesordnungspunkte 7.1 bis 7.5 „en bloc“ wird einstimmig zugestimmt.

Ferner können die Wahlen unter TOP 9 ebenfalls „en bloc“ erfolgen.

Es wird vorgeschlagen, die TOP 9.4 und 9.5 „en bloc“ zu beraten.

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Wahlen wie vorgeschlagen „en bloc“ vorzunehmen.

Der vorgeschlagenen Wahl „en block“ wird zugestimmt.

4.    Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung

Gemäß § 35 Abs. 2 Satz 4 GO kann über den Ausschluss der Öffentlichkeit in öffentlicher Sitzung entschieden werden, wenn keine Beratung der Ausschlussgründe gewünscht wird. Sofern Beratungen hierzu notwendig sind, sind diese und die Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung vorzunehmen.

Die Abstimmung über den Ausschluss der Öffentlichkeit kann – sofern niemand widerspricht - „en bloc“ für sämtliche nichtöffentlich zu behandelnden Tagesordnungspunkte erfolgen.

Falls jedoch eine Beratung über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil gewünscht wird, ist sogleich die Nichtöffentlichkeit herzustellen.

Der Ältestenrat empfiehlt die Beratung der TO-Punkte 11,  und 15.2 „en bloc“ und empfiehlt diese einstimmig zur Beratung im nicht-öffentlichen Teil.

Der Zuordnung der TO-Punkte 11 und 15.2, 15.3., 15.4, 15.5 und 15.7 „en bloc“ in den nicht-öffentlichen Teil wird einstimmig zugestimmt.

5.    Beratungsergebnisse der Ausschüsse

Hierzu wurde Ihnen eine gesonderte Übersicht umverteilt.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

6.    Ablauf der Sitzung

- Beginn 16 Uhr

- Abendpause von 18:30 – 19:00 Uhr

- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen beginnt spätestens ab 20:00 Uhr

- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr

- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig wie vorgeschlagen.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

7.    Sonstige Anträge zur Tagesordnung /Geschäftsordnung

BM Akyurt stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung und beantragt die Nichtbefassung

zu TOP 5.19 VO/2016/03875 – Antrag der GAL

Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR verurteilten homosexuellen Männer.

Hierzu spricht BM Klinkel.

Die Vorsitzende lässt über den Antrag auf Nichtbefassung abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:41

Nein-Stimmen:5

Damit ist der Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abgesetzt.

BM Niewöhner stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung und beantragt die Nichtbefassung.

zu TOP 5.28 VO/2016/03895 – Antrag der GAL

Geflüchtete in Nord-Griechenland

Hierzu spricht BM Mentz.

Die Vorsitzende lässt über den Antrag auf Nichtbefassung abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:41

Nein-Stimmen:5

Damit ist der Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abgesetzt.

BM Radtke stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung und beantragt die Nichtbefassung.

zu TOP 5.20 VO/2016/03875 – Antrag der GAL

Verkehrssprache im Lübecker Hafen

Hierzu spricht BM Howe.

Die Vorsitzende lässt über den Antrag auf Nichtbefassung abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:41

Nein-Stimmen:5

Damit ist der Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abgesetzt.

BM U. Krause stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung und beantragt die Nichtbefassung.

zu TOP 5.21 VO/2016/03927 – Antrag der GAL

Homophobie tötet!

Hierzu spricht BM Klinkel.

Die Vorsitzende lässt über den Antrag auf Nichtbefassung abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:41

Nein-Stimmen:5

Damit ist der Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abgesetzt.

Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.

Die aktuelle Tagesordnung wurde bereits mit Stand „vor Ältestenrat“ verteilt.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.