Auszug - Neue Anfragen  

Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 5.2
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 02.05.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:45 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck
 
Wortprotokoll

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5.2.1        Beschilderung LUV-Center Richtung Lübeck (Frau Friedrichsen) – 5.660

Auf dem Areal LUV SHOPPING / IKEA – Ausfahrt fehlt nach wie vor ein deutlicher Richtungshinweis auf das Lübecker Zentrum. Meine Fragen dazu:

  • Wie häufig wurde in dieser Sache bereits interveniert?
  • Woran ist das Aufstellen von Hinweisschildern (hier geht es zum Lübecker Zentrum) bisher gescheitert?

 

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

 

5.2.2        Neuordnung der Hausmeisterdienste (Frau Friedrichsen) – 5.651

  • Kann schon jetzt davon gesprochen werden, dass die Neuordnung der Hausmeisterdienste ein Erfolgsmodell ist (unter dem Aspekt des finanziellen Erfolgs und auch der personellen Zufriedenheit) – oder „ruckelt“ es noch hier und da?
  • Für wann ist die Evaluierung der Neuordnung der Hausmeisterdienste vorgesehen und wird dem Bauausschuss entgegen gebracht?

 

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

 

5.2.3        Investive und konsumtive Maßnahmen für die Hafenwirtschaft (Herr Stolzenberg) – 5.691

Herr Stolzenberg bittet um die Aufstellung der anstehenden investiven und konsumtiven Maßnahmen für die Hafenwirtschaft, die für 2016 / 2017 im Haushalt vorgesehen sind. Bitte benennen Sie in der Übersicht auch den Stand der Umsetzung.

 

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

 

5.2.4        Bauvorhaben Kronsforder Landstraße 29 (Herr Stolzenberg) – 5.610 / 5.660

Gibt es bereits eine Baugenehmigung bzw. wie ist der Stand des Verfahrens?

Ist es richtig, dass für die Neugestaltung der Ortstafeln eine Ausnahmegenehmigung der oberen Straßenverkehrsbehörde eingeholt wurde? Ich bitte um eine Kopie des Ausnahmeantrages und der erteilten Genehmigung.

 

Zwischenantwort:

Herr Schröder teilt als Nachtrag zur Niederschrift mit, dass derzeit kein Baugesuch zu der oben genannten Adresse bei der Bauordnung vorläge

Es wird eine endgültige Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

 

5.2.5        Baumersatz für Linde in Krummesse (Herr Stolzenberg) – 5.660

Wie ist der Stand zum Baumersatz für die Linde, die in 2014 im Gutsweg in Krummesse abgenommen wurde?

 

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung der Anfrage zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

 

5.2.6        Fahrbahnmarkierungsarbeiten in der Wesloer Landstraße am 29.04.2016 (Frau Friedrichsen) – 5.660

Frau Friedrichsen spricht die am Freitag den 29.04.2016 durchgeführten Markierungsarbeiten in der Wesloer Landstraße auf Höhe der Försterei an, bei der es durch eine Ampelregelung für die Markierung von einer Strecke von rund 10 Metern zu massiven Rückstauungen gekommen sei. Hierzu möchte sie wissen, ob noch mehrere solcher Aktionen zu erwarten seien.

 

Abschließende Antwort:

Herr Dr. Klotz ist die geschilderte Situation nicht bekannt und sagt zu, dieser Frage intern und außerdem auch durch das zuständige Sachgebiet gegenüber der Markierungsfirma nachzugehen, bittet aber auch um Verständnis, dass dieses operative Geschäft der Firmen nicht immer für Verkehrsteilnehmer zu günstigen Zeiten durchzuführen sei. Für die eingetretenen Unannehmlichkeiten bittet er im Namen seines Bereichs um Entschuldigung.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

 

5.2.7        Kommunalspur Ratzeburger Allee (Herr Howe) – 5.610

Herr Howe möchte wissen, wann es zu einer Umsetzung der Kommunalspur in der Ratzeburger Allee komme.

 

Abschließende Antwort:

Herr Senator Boden weist auf die im Bauausschuss diskutierte Kommunalspur hin und führt weiter aus, dass es aufgrund von den EBL durchzuführenden Verlegungen von Hausanschlüssen in dem Bereich Richtung Mühlenteller erst einmal zu einem Verkehrsversuch in 2016 kommen werde, bei dem lediglich die Markierung auf die Fahrbahn gebracht werde. Der von Herrn Howe angesprochene Bereich in Richtung Bahnübergang sei von der Politik noch gar nicht beschlossen und diskutiert.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

 

5.2.8        Liegeplätze für Hausboote (Herr Ramcke) – 5.691

Herr Ramcke möchte wissen, ob im Zusammenhang mit dem Gutachten 6 auch Liegeplätze für Hausboote festgelegt seien und wenn ja, auf welchen Flächen.

 

Abschließende Antwort:

Herr Wiese erläutert, dass das Thema Hausboote im Hafenentwicklungsplan nicht bearbeitet werde, weist aber in diesem Zusammenhang auf eine ausführliche Vorlage hin, die von der Bürgerschaft beschlossen wurde und als einzigen machbaren Standort den Bereich am Fischereihafen Schlutup festlege.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

 

5.2.9        ÖPNV und Lieferverkehr im Zusammenhang mit der Vollsperrung Koberg (Herr Pluschkell) – 5.660

Herr Pluschkell möchte wissen, ob es schon einen konkreten Plan für den ÖPNV und die Zulieferfirmen für den betroffenen Bereich gäbe, wenn es zu Vollsperrungen bei der Sanierung des Kobergs komme.

 

Abschließende Antwort:

Herr Dr. Klotz erläutert, dass die Erreichbarkeit für Rettungsfahrzeuge und technische Dienste immer sichergestellt werde. Bezüglich des Busverkehrs seien bereits in der Planungsphase diverse Erörterungen gelaufen, so dass er vermute, dass eine Erreichbarkeit irgendwie und ausreichend gewährleistet werde. Man könne auch darüber nachdenken, ob zu bestimmten Zeiten und bei besonderen Veranstaltungen eine ÖPNV-Bedienung mit kleineren Bussen ermöglicht werden kann und dazu z.B. auch die Straßen „Kleine Altefähre“ und „Kleine Burgstraße“ mit Wendemöglichkeit auf der Platzfläche des Kobergs einbezogen werden kann. Derzeit ist geplant, am 30. oder 31.05.2016 die Anlieger im Rahmen einer Abendveranstaltung zu informieren, bei der man auch diese Aspekte sicher genauer als heute darstellen und diskutieren werde. und Herr Dr. Klotz weist abschließend darauf hin, dass dies die dort gegebenen Informationen dann gerne auch im Bauausschuss am 06.06.2016 vorgestellt werden.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.