Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Puschaddel an der Sitzung aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen kann.
BM Niewöhner teilt hierzu mit, dass er aus gesundheitlichen Gründen die Sitzung voraussichtlich vorzeitig verlassen wird.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende bittet die Anwesenden, sich von den Plätzen zu erheben und teilt mit:
Am 28. Februar 2016 verstarb Frau Ursula Houdelet.
Die Verstorbene war vom 13.03.1966 bis 31.03.1978 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft. Während dieser Zeit hat sich Frau Houdelet in verschiedenen Ausschüssen der Lübecker Bürgerschaft engagiert. In der Zeit von 1966 bis 1990 war Frau Houdelet Mitglied des Wohnungsausschusses des Städtetages Schleswig-Holstein. Ihr außerordentliches Engagement wurde 1974 mit der Freiherr-vom-Stein-Gedenkmedaille und 1978 mit der Ehrenplakette des Senats ausgezeichnet.
Am 09.03.2016 verstarb Herr Adolf Clasen.
Herr Clasen engagierte sich vom 27.05.1982 bis 29.06.1989 als stellvertretendes Mitglied im Schulleiterwahlausschuss.
Am 16.04.2016 verstarb Herr Günther Schütt.
Der Verstorbene war vom 01. April 1970 bis 31. März 1998 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft. Während dieser Zeit engagierte sich Herr Schütt als Vorsitzender und Mitglied in diversen Ausschüssen. Darüber hinaus war er als ehrenamtlicher Senator für Fremdenverkehr, im Eigenbetrieb, Kurverwaltung Travemünde und ebenfalls als ehrenamtlicher Senator für Wirtschaft, Verkehr und Hafen tätig.
Sein außerordentliches Engagement wurde 1976 mit der Freiherr-vom-Stein-Gedenkmedaille und 1979 mit der Ehrenplakette des Senats ausgezeichnet.
Die Hansestadt Lübeck wird Ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.
Wir verlieren mit Frau Houdelet, Herrn Clasen und Herrn Schütt drei Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht haben.
Die Vorsitzende bedankt sich dafür, dass sich die Anwesenden zu Ehren des Verstorbenen von den Plätzen erhoben haben.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen wird. Diese Sprachaufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird auch den Fraktionen und dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Die Bürgerschaft ist mit dem Vorgehen einverstanden.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Anmerkungen zur Tagesordnung, die auch in der
Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind, umverteilt wurden.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende erklärt Ihre Freude darüber, dass zur heutigen Sitzung verschiedene Schulklassen anwesend sind und damit ihr Interesse an der Kommunalpolitik zum Ausdruck bringen. Zum einem handele es sich um BerufsschülerInnen der Krankenpflegeschule der Sana-Klinik und um BerufsschülerInnen der Hanse-Schule, die ihre Ausbildung zum/zur Verwaltungsfachangestellten absolvieren, also um junge Menschen, die bereits im Berufsleben stehen. Zum anderen seien heute auch SchülerInnen der Grund- und Gemeinschaftsschule St. Jürgen vertreten, die erst noch den Schritt in den Beruf wagen werden.
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Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, dies mitzuteilen. Ob jemand befangen sei,
entscheide im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende erklärt, dass Herr Senator Möller heute das letzte Mal an der Sitzung in seiner Funktion als Senator teilnehmen werde und dass er Worte an die Mitglieder der Bürgerschaft richten möchte.
Herr Senator Möller wendet sich mit einer Rede an die Bürgerschaft.
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen oder Bürgerschaftsmitglieder
VO/2016/03671 - GAL
Havarie des 450.000 Volt Ostseekabel
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Dringlichkeit.
Hierzu spricht BM Klinkel
Die Erweiterung der Tagesordnung
im Wege der Dringlichkeit wird durch
Nichterreichen der erforderlichen 2/3 Mehrheit
der gesetzlich Mitgliederzahl abgelehnt
VO/2016/03680 - BfL
Umgestaltung der Untertrave: Bushaltestelle beibehalten
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Dringlichkeit.
Die Erweiterung der Tagesordnung
im Wege der Dringlichkeit wird durch
Nichterreichen der erforderlichen 2/3 Mehrheit
der gesetzlich Mitgliederzahl abgelehnt.
1.2 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
VO/2016/03687
Gewährung eines Gesellschafterdarlehens an die KWL GmbH (Dringlichkeitsvorlage)
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Dringlichkeit und auch die Beratung im öffentlichen Teil der Sitzung. Diese werde unter TOP 10.23 erfolgen, die Abstimmung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Der Erweiterung der Tagesordnung
im Wege der Dringlichkeit wird durch
Erreichen der erforderlichen 2/3 Mehrheit
der gesetzlich Mitgliederzahl zugestimmt.
Der Beratung der Vorlage
im öffentlichen Teil wird einstimmig zugestimmt.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
TO-Punkten
TOP 5.2.1 – VO/2016/03473 – CDU/BfL/ParteiPiraten
Antrag zu VO/2015/03179 SPD: Ganzheitliche Stadtentwicklung
Kücknitz – Roter Hahn – Anmeldung zum Städteförderungsprogramm Soziale Stadt
Die FDP-Fraktion schließt sich dem Antrag an.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Hierzu wird es einen interfraktionellen Austauschantrag geben.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
BM Zander beantragt die Vertagung der Anträge zu dem Top 5.2.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.3 – VO/2016/03370 – DIE LINKE
Preistarif für die Museen der Hansestadt Lübeck ab 2016 – Einführung Rabattierung für Schwerbehinderte
Die Fraktion Freie Wähler & DIE LINKE übernimmt den Antrag der ehemaligen
Fraktion DIE LINKE.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.4 – VO/2016/03458 – BfL
Akustik-Maßnahmen in der Grundschule Grönauer Baum.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.5 – VO/2016/03466 – BfL/,CDU, FDP, Partei-Piraten:
Aufstellungsbeschluss für B-Plan Schwartauer Allee / Katharinenstraße
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Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.8 – VO/2016/03322 – DIE LINKE
Verbesserung von Unterbringung der Flüchtlinge
Die Fraktion Freie Wähler & DIE LINKE zieht den Antrag zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.12 – VO/2016/03613 - BfL
Bügerinformation zu Anliegerbeiträgen
Die FDP-Fraktion schließt sich dem Antrag an.
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die abschließende Beratung im Bauausschuss.
Der Überweisung in den Bauausschuss wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.13 – VO/2016/03614 - BfL
Neues Kopfsteinpflaster für den Koberg
Die FDP-Fraktion, GAL und die ParteiPiraten schließen sich dem Antrag an.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.14 – VO/2016/03616 - FDP
Einsparpotenziale bei Vereinen und Verbänden
Die BfL-Fraktion und die ParteiPiraten schließen sich dem Antrag an.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt
TOP 5.18 – VO/2016/03621 -CDU
Anpassung der Hauptsatzung
DIE CDU-Fraktion zieht den Antrag zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 5.21 – VO/2016/03640 –BÜ 90/Die Grünen
Flughafenkosten
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung bis zur Haushaltssitzung.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.22 – VO/2016/03638 –BÜ 90/Die Grünen
Tempo-30-Zonen
BM Pluschkell beantragt die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe
der erneuten Beratung in der Bürgerschaft..
Der Überweisung in den Bauuausschuss
mit der Maßgabe der erneuten Beratung
in der Bürgerschaft wird mehrheitlich zugestimmt.
TOP 5.24 – VO/2016/03639 –Freie Wähler & Die Linke
Einrichtung von Kinderwagen-/Familienparkplätzen
BM Aberle beantragt die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließendenBeratung.
Der Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden
Beratung wird mehrheitlich zugestimmt.
TOP 5.25 – VO/2016/03641 –Freie Wähler & Die Linke
Sicherheit für Stadt und Solizentrum
BM Böhm beantragt die Vertagung des Antrages.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 5.31 – VO/2016/03642 – GAL
Anträge der Frauenbürgerschaft
TOP 5.31.1 – VO/2016/03702 – SPD
Anträge der Frauenbürgerschaft
Der Ältestenrat empfiehlt, diese Tagesordnungspunkte vor den TOP 5.26 zu ziehen.
Der Vorziehung wird einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass bei Beschlussfassung des TOP 5.31.1 folgende Vorlagen von der Beschlussfassung betroffen sind:
TOP 5.26 – VO/2016/03647 – GAL
Frauenschwimmen in den städtischen Schwimmbädern
TOP 5.27 – VO/2016/03646 – GAL
Repräsentanz von Frauen bei Parteiveranstaltungen
Top 5.28 – VO/2016/03645 – GAL
Einrichtung von Ortsbeiräten
Top 5.29 – VO/2016/03644 – GAL
Prüfung anderer, niedrigschwelliger Formen der Beteiligung von BürgerInnen zu Beginn der Bürgerschaftssitzung
Top 5.32 – VO/2016/03648 – GAL
Bericht zu den Ergebnissen der 1. Frauenbürgerschaft
BM Aberle zieht den Antrag zu TOP 5.31 für die GAL zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 8.4 – VO/2016/03526
Beteiligungssteuerung über eine Beteiligungsholding
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 10.1.2 – VO/2015/03470 – DIE LINKE
Umgang mit bis 2045 auslaufenden Erbbaurechten für Wohnbebauung
Die Fraktion Freie Wähler & DIE LINKE übernimmt den Antrag der ehemaligen
Fraktion DIE LINKE.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 10.2 – VO/2016/03350
Petition nach § 16e Gemeindeordnung-SH Preistarife der Lübecker Museen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
Top 10.3 – VO/2016/03018
Werbeanlagensatzung für die Altstadtbereiche Lübeck und Lübeck-Travemünde (5.610)
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 10.7 – VO/2016/03425
1. Änderungssatzung zur Gestaltungssatzung für die Lübecker Innenstadt (5.610)
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
Der Bürgermeister beantragt die Absetzung der folgenden Tagesordnungspunkte.
TOP 10.21/VO/2016/03521
Vorlage zur Projektentwicklung und zum Realisierungskonzept Sportzentrum Falkenwiese – Beschluss der Bürgerschaft vom 26.09.2013 (VO/2014/00930)
TOP 8.6 VO/2016/03695
Bericht zur Projektentwicklung Sportzentrum Falkenwiese – Beschluss der Bürgerschaft vom 26.09.2013 (VO/2014/00930) – (Austauschbericht zur Vorlage Nr. VO/2016/03521) der Bürgerschaft entgegengebracht.
Der Absetzung von der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 10.22 VO/2015/03530
Anschlussförderung für das Klimaschutzmanagement
BM Zander beantragt Überweisung in den Hauptausschuss zur abschließenden Beratung.
Der Überweisung in den
Hauptausschuss zur abschließenden Beratung
wird mehrheitlich zugestimmt.
TOP 15.1 VO/2015/03274
Bestellung eines Erbbaurechtes am Marienkirchhof
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung bis September.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
TOP 15.2 VO/2016/03372
Kunstrasenplatz Sportanlage Rugwisch/Travemünde –
Antrag des TSV Travemünde auf Bezuschussung aus investiven
Sportfördermitteln
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig Vertagung.
Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
TOP 5.1 gemeinsam mit TOP 10.1 mit den dazugehörigen Anträgen
TOP 5.15 gemeinsam mit TOP 5.23
Die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder bzw. die Antworten der Verwaltung hierzu können unter dem TO- Punkt 7 (öffentlich) „en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden; dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen bzw. Antworten zu den TO-Punkten 7.1 bis 7.6 en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen.
Das Büro der Bürgerschaft weist hierzu darauf hin, dass zur besseren Übersicht für die Fraktionen zukünftig die Anfragen wieder auf der Tagesordnung erscheinen werden, wenn die entsprechenden Antworten hierzu vorliegen.
Der vorgeschlagenen Kenntnisnahme „en bloc“ wird einstimmig zugestimmt.
Es wird vorgeschlagen die Wahlen der ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder aller Ausschüsse unter TOP 9 „en bloc“ zu beraten.
Weiterhin wird vorgeschlagen, die Wahlen der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden aller Ausschüsse unter TOP 9 „en bloc“ zu beraten.
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich, die Wahlen wie vorgeschlagen „en bloc“ vorzunehmen.
Der vorgeschlagenen Wahl „en bloc“ wird einstimmig zugestimmt.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Gemäß § 35 Abs. 2 Satz 4 GO kann über den Ausschluss der Öffentlichkeit in öffentlicher Sitzung entschieden werden, wenn keine Beratung der Ausschlussgründe gewünscht wird. Sofern Beratungen hierzu notwendig sind, sind diese und die Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung vorzunehmen.
Die Abstimmung über den Ausschluss der Öffentlichkeit kann – sofern niemand widerspricht - „en bloc“ für sämtliche nichtöffentlich zu behandelnden Tagesordnungspunkte erfolgen.
Falls jedoch eine Beratung über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil gewünscht wird, ist sogleich die Nichtöffentlichkeit herzustellen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Beratung der TO-Punkt 11, 13.1 und 15.3 „en bloc“ und empfiehlt diese einstimmig zur Beratung im nicht-öffentlichen Teil.
Der Zuordnung der TO-Punkte 11, 13.1 und 15.3 in den nicht-öffentlichen Teil „en bloc“ wird einstimmig zugestimmt.
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Hierzu wurde Ihnen eine gesonderte Übersicht umverteilt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Ablauf der Sitzung
- Beginn 16 Uhr
- Abendpause von 18:30 – 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig wie vorgeschlagen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
7. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Die aktuelle Tagesordnung wurde bereits an Sie mit Stand „vor Ältestenrat“ verteilt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
