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Frage 1 :
In welcher Höhe hat die Stadt seit dem Jahr 1997 Steuermittel für den Flughafen Lübeck aufgewendet (etwa für den Ausgleich von Defiziten, Verlustübernahmen gegenüber Investoren, Kosten für Bau- und Ausbaumaßnahmen, BeraterInnenhonorare, Anwalts- und Gerichtskosten)?
Antwort:
Die Hansestadt Lübeck hat folgende Aufwendungen seit 1997 getätigt:
1.1. | Kassenkredite für Verlustausgleich/Investitionen vor 2005 | 9.726 T€ |
1.2 | Put-Optionskaufpreis 2005-2009 an IAEL | 25.562 T€ |
1.3. | Gesellschafterdarlehen 10/2009 – 12/2012 | 12.993 T€ |
1.4. | Installation ILS Cat II Generalentwässerungsplan | 3.200 T€
249 T€ |
1.5. | Berater-, Anwalts- und Gerichtskosten 2005 – 2015 | 3.025 T€ |
1.6. | Zinsaufwand Gesellschafterdarlehen, FinanzierungPut-Optionskaufpreis 2005 - 2015 | 11.008 T€ |
Summe | | 65.763 T€ |
Insgesamt hat die Hansestadt Lübeck in den vergangenen 19 Jahren finanzielle Mittel in Höhe von 65.800 T€ ( im Durchschnitt 3.461 T€ p.a. ) aufgewendet. Darin enthalten sind u.a. 7,6 Mio. € für das Planfeststellungsverfahren (davon 2,5 Mio. € für die Naturschutzstiftung Grönauer Heide), 14,1 Mio. € für Investitionen (z.B. ILS CAT II, Zaunanlage, Entwässerung, Vorfeldbeleuchtung), 11 Mio. € an Zinsaufwendungen für übergenommene Finanzierungsdarlehen und 3 Mio. € für Rechtsanwalts- und Beraterkosten, insbesondere zur Begleitung der seit über 10 Jahren andauernden und immer noch nicht abgeschlossenen EU-Verfahren gegen den Flughafen. Zu den Investitionen ist darauf hinzuweisen, dass – mit Ausnahme der Installation des Instrumentenlandesystems ILS Cat II und des Generalentwässerungsplans - alle Investitionsmaßnahmen über den Wirtschaftsplan der Flughafen Lübeck GmbH finanziert worden sind.
Frage 2 :
In welcher Höhe waren diese Aufwendungen durch Zuwendungen gedeckt (etwa durch Subventionen)?
Antwort:
Aus den jeweiligen Regionalprogrammen des Landes wurden Fördermittel i.H.v. 8.579 T€ für Infrastrukturmaßnahmen am Flughafen Lübeck zur Verfügung gestellt.
Zusatzfrage von Herrn Zander: (HA am 24.3.2016)
Welchen Gewinn hat die Hansestadt Lübeck durch den Flughafen gemacht?
Antwort:
Der Flughafen Lübeck ist als Verkehrsinfrastruktur und Standortfaktor von regionalökonomischer Bedeutung. Im Norddeutschen Luftverkehrskonzept ist der Flughafen ausdrücklich als Ausweichflughafen und Kapazitätsreserve für Hamburg – Fuhlsbüttel vorgesehen und defacto die dritte Start-/Landebahn der Metropolregion Hamburg, der die Hansestadt Lübeck seit Mai 2012 angehört. Zudem zeichnet sich der Flughafen durch eine exzellente Verkehrsanbindung an Bus, Bahn und Autobahn aus. Es liegt seit 2009 ein Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau vor.
Der Flughafen Lübeck war der erste Flughafen, der den Low Cost – Flugverkehr in Norddeutschland etabliert, der Fliegen für jedermann erschwinglich gemacht hat. Dieses Geschäftsmodell führte mit dazu, dass seit 1997 bis heute rund 6,8 Mio. gewerbliche Passagiere den Flughafen nutzten (In- & Outbound). Vom Inbound-Flugverkehr profitiert insbesondere die Tourismuswirtschaft, die eine der wichtigsten Wirtschaftszweige Lübecks ist. Anhand der Tourismusstatistik kann plausibel nachgewiesen werden, dass der Flughafen dazu beitrug, im Auslandstourismus Märkte (z.B. Italien, Irland, Großbritannien, Spanien) stärker als bisher zu erschließen (siehe Bericht Takeoff-Konzept Drs. 205/2009). Seinerzeit wurde laut DWIF Berlin (2009) unterstellt, dass jeder Tourist pro Tag 110 € pro Tag ausgibt. Vom Umsatz entfallen 46,4 % auf den Einzelhandel, gefolgt vom Gastgewerbe mit 40,1 % und Dienstleistungen in einer Größenordnung von 13,5 %. Aktuellere Untersuchungen kämen mit Sicherheit zu höheren Tagesumsätzen pro Tourist. Wenn beispielhaft einmal von insgesamt 200.000 Touristen ausgegangen wird, die im Verlaufe der letzten 18 Jahre über den Flughafen mit touristischen Ziel eingereist sind, dann ergäbe das einen Umsatz in der Tourismuswirtschaft von 22 Mio. €.
Die Flughafen Lübeck GmbH beschäftigte zeitweilig 150 Mitarbeiter (2007). Eine regionalökonomische Studie (2007) errechnete für das Jahr 2005 eine direkte und indirekte Bruttowertschöpfung des Flughafens von 21,5 Mio. € pro Jahr bei einen Beschäftigungseffekt von knapp 450 Arbeitsplätzen - die direkt oder indirekt vom Flughafen abhängig sind - mit einer Lohn- und Gehaltssumme von knapp 10 Mio. €. In dem Jahr hatte der Flughafen rund 700.000 Passagiere.
Wenn über 18 Jahre ein Schnitt von 375.000 Passagiere p.a. unterstellt wird, mit einem direkten Beschäftigungseffekt am Flughafen (Arbeitsplätze der auf dem Flughafen angesiedelten Unternehmen und Behörden) von im Schnitt 160 Arbeitsplätzen, so ergibt das eine jährliche Bruttowertschöpfung von knapp 7 Mio. € und eine jährliche Lohn-/Gehaltssumme von rund 3,2 Mio. €. Hochgerechnet auf 19 Jahre wäre das eine Gesamtbruttowertschöpfung von 126 Mio. € und eine Lohn-/Gehaltssumme von 57,6 Mio. €.
